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Zivilprozessordnung
§ 9

§ 9 §. 9.

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§ 9 §. 9. — ZPO

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020140

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(1) Die Entscheidung über einen im Sinne des §. 8 Absatz 1, gestellten Antrag erfolgt durch Beschluss und, wenn der Antrag nicht bei einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Es können jedoch vor der Entscheidung alle zur Aufklärung erforderlichen Erhebungen eingeleitet werden.

(2) Im Verfahren vor Gerichtshöfen hat über den Antrag, wenn derselbe nicht während einer mündlichen Verhandlung gestellt wird, der Vorsitzende des Senates zu entscheiden, dem die Rechtssache zugewiesen ist.

(3) Das Gleiche gilt in allen anderen Fällen, in welchen nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes oder nach diesem Gesetze durch das Processgericht für eine Partei in bürgerlichen Streitsachen ein Curator zu bestellen ist.

Entscheidungen
3

  • 3 Ob 95/76—OGH Entscheidung

    31. August 1976

  • 3 Ob 95/76—OGH Entscheidung

    31. August 1976

  • 8 Ob 84/62—OGH Entscheidung

    03. April 1962
    • Rechtssätze
    3

  • RS0049303—OGH Rechtssatz

    31. August 1976·1 Entscheidung

    Die Prüfung der gesetzlichen Vertretung einer Partei in einem Prozeßverfahren oder Exekutionsverfahren erstreckt sich in jenen Fällen, in welchen die Bestellung oder Abberufung des gesetzlichen Vertreters einem anderen Gericht obliegt, grundsätzlich auf das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Bestellungsbeschlusses.

  • RS0049294—OGH Rechtssatz

    31. August 1976·1 Entscheidung

    Die Bekämpfung der Kuratorbestellung gemäß § 116 ZPO ist Sache der Partei, die mit der Behauptung des Fehlens der Voraussetzungen die Zustellung des Kuratorbestellungsbeschlusses beantragen und den Beschluß sodann mit Rekurs bekämpfen muß. Es kann die Bestellung des Abwesenheitskurators nur beim Pflegschaftsgericht, eines Verlassenschaftskurators beim Abhandlungsgericht, eines Masseverwalters beim Konkursgericht usw angefochten werden. Ein anderes Gericht kann nur das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Bestellungsbeschlusses prüfen.

  • RS0035289—OGH Rechtssatz

    03. April 1962·1 Entscheidung

    Die im Ehescheidungsverfahren durch einen Abwesenheitskurator vertretene Partei ist nicht deshalb im Verfahren unvertreten gewesen, weil der ordnungsgemäß geladene Kurator zur Streitverhandlung nicht erschienen ist.