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Zivilprozessordnung
§ 99

§ 99 

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§ 99 — ZPO

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

Inkrafttretungsdatum

01. März 1983

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020232

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der für eine einzelne Person bestellte Zustellungsbevollmächtigte hat dieser die für sie bestimmten, ihm zugestellten Schriftstücke jeweils ohne Aufschub zu übersenden. Der gemeinschaftliche Zustellungsbevollmächtigte hat, wenn nicht durch Vereinbarung etwas anderes bestimmt ist, unverzüglich den Personen, für welche er die Zustellung übernommen hat, Einsicht in die empfangenen Schriftstücke zu gewähren und die Herstellung von Abschriften davon zu ermöglichen.

Entscheidungen
3

  • 7Ob714/86—OGH Entscheidung

    11. Dezember 1986
    Spruch

    …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden kurz Kläger) begehrte zuletzt mit der zu C 789/84 des Bezirksgerichtes Neusiedl/See eingebrachten Klage den Zuspruch von 3.344,41 S s.A., und zwar aus dem Titel der Rückzahlung von ihm geleisteter Akontozahlungen auf Mietzinse von 183.0…

    Rechtliche Beurteilung

    Die zweite Revision war zurückzuweisen, weil gegen eine Entscheidung von einer Partei nur ein Rechtsmittel zulässig ist. Gegen eine berichtigte Entscheidung ist nur dann ein zusätzliches Rechtsmittel zulässig, wenn durch sie eine für den Rechtsmittelwerber neue Situation entstanden ist. Keinesfalls …

  • 6 Ob 761/80—OGH Entscheidung

    01. Juli 1981

  • 3 Ob 65/86—OGH Entscheidung

    30. Juli 1986
    • Rechtssätze
    3

  • RS0102710—OGH Rechtssatz

    19. September 1996

    Informationen zu § 99 ZPO IdF Art II Z 4 BGBl 1982/201

  • RS0036295—OGH Rechtssatz

    11. Dezember 1986·2 Entscheidungen

    Die Jahresfrist nach § 12 Abs 3 MG ist eine von amtswegen (also auch im Fall des § 399 ZPO beim Fehlen einer diesbezüglichen Einwendung) wahrzunehmende Ausschlußfrist.

  • RS0036292—OGH Rechtssatz

    30. Juli 1986·1 Entscheidung

    Die Vorschrift des § 99 ZPO 1.Fall, wonach der für eine einzelne Person bestellte Zustellungsbevollmächtigte dieser die für sie bestimmten, ihm zugestellten Schriftstücke jeweils ohne Aufschub zu übersenden hat, ist insoweit irreführend, als für eine einzelne Person - anders nach § 97 Abs 2 ZPO für mehrere Personen - der Zustellungsbevollmächtigte nicht vom Gericht bestellt werden kann. Es handelt sich vielmehr um den von der Partei bevollmächtigten und namhaft gemachten Vertreter.