Bundesrecht
Bundesgesetze
Zivilprozessordnung
§ 73a

§ 73a 

Im Gesetz anzeigen

§ 73a — ZPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009

Inkrafttretungsdatum

01. April 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40105041

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, so ist dem Verfahren ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich die Partei in dieser verständigen kann. Die Kosten des Dolmetschers trägt der Bund.

(2) Der Bund trägt auch die Gebärdensprachdolmetscher-Kosten, die die Partei für den zur Führung des Verfahrens notwendigen Kontakt mit ihrem Rechtsvertreter aufgewendet hat. Diese sind ihr bis zu dem Ausmaß zu vergüten, das sich in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 ergibt.

Entscheidungen
1

  • 3Ob242/19p—OGH Entscheidung

    22. Januar 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Betroffene, ein anerkannter Flüchtling aus Syrien, leidet an Epilepsie und einer leichten Intelligenzminderung. Ein selbständiges Leben ohne Betreuungsmaßnahmen ist ihm nicht möglich. Mit Beschluss vom 2. März 2017 wurde für ihn ein Sachwalter (nunmehr: gerichtlicher Erwachsenenvertr…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorauszuschicken ist, dass der Antrag, einen Dolmetscher „beizuziehen“ (und diesen aus Amtsgeldern zu finanzieren), im gegebenen Zusammenhang nur, wie es auch das Rekursgericht getan hat, so verstanden werden kann, dass die Bestellung eines Dolmetschers durch das Erstgericht und nicht bloß die Üb…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0133001—OGH Rechtssatz

    22. Januar 2020·1 Entscheidung

    § 73a ZPO bezieht sich ausschließlich auf die Kommunikation des Betroffenen mit dem Gericht, sei es in oder außerhalb einer Verhandlung (Tagsatzung), sodass seine Anwendung auf die Kommunikation des Betroffenen mit seinem gesetzlichen Vertreter keinesfalls in Betracht kommt. Nach § 73a Abs 2 ZPO muss die Partei selbst für einen Dolmetscher sorgen und dessen Gebühren vorerst selbst tragen.