Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 338,04 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 56,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das der Klage stattgebende Urteil wurde dem Sachwalter der Beklagten am 31. März 2016 zugestellt. Am 25. April 2016 beantragte die Beklagte (vertreten durch ihren Sachwalter) die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Ausführung der Berufung. Das Erstgericht erteilte ihr daraufhin den Auf…

Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist nicht berechtigt. Dass die Rücknahme des Antrags auf Verfahrenshilfe ex tunc wirkt, sodass die durch den Verfahrenshilfeantrag ursprünglich bewirkte Unterbrechung der Rechtsmittelfrist hinfällig ist, ents…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der im Jahre 1962 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn von H***** und H***** W*****. Das Bezirksgericht Raab sprach mit Beschluss vom 28. 4. 1964, AZ P 27/62, P 28/64, aus, dass 1) der Antragsteller gemäß § 26 JWG (1954) der gerichtlichen Erziehungshilfe überwiesen wird, es liegt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Verfahrensrüge: Der Antragsteller macht als Mangel des Rekursverfahrens geltend, dass er sein Parteigehör wie angeblich auch vor dem Erstgericht insoweit verletzt sehe, als ihm keine …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte reichte am 26. November 2004 in einer Filiale der Klägerin einen Verrechnungsscheck über 11.841 EUR zum Inkasso ein. Aussteller des Schecks war ein Unternehmen, bezogen war eine andere österreichische Bank, der Scheck war an den Beklagten indossiert. Der Scheckbetrag sol…

Die Revision ist zulässig , weil die Frage, ob die von einem gesetzlichen Vertreter erklärte Genehmigung der Führung eines Passivprozesses einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht ausdrücklich beantwortet wurde. Die Revision ist…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Prozesskurators gemäß § 8 ZPO für die Beklagte ab und unterbrach gemäß § 6a ZPO das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachwalterschaftsgerichts über die (allfällige) Bestellung eines Sachwalters für die Be…

1. Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der Verständigung des Sachwalterschaftsgerichts gemäß § 6a ZPO und der damit verbundenen Aussetzung (Unterbrechung) des Verfahrens bereits ausgesprochen, dass die Bestätigung einer derartigen Unterbrechung durch das Rekursgericht im Hinblick auf § 5…

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 17. September 2008 wird nicht Folge gegeben. Mit ihrem Rekurs gegen den Beschluss ON 33 wird die Rekurswerberin auf diese Entscheidung verwiesen. Die Rekursbeantwortung des Antragstellers ON 41 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt, gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die gesetzliche Mitglieder des Antragstellers sind, bei Vorliegen g…

Zum Rekurs gegen die einstweilige Verfügung ON 28: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). Ergä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist seit 10. 11. 1989 zu FN ***** (davor HRB *****) die T***** Gesellschaft mbH eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer ist Peter I*****. Gründungsgesellschafter waren Margareta I***** mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 2,5…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Rechtsmittelverfahren im vorliegenden Fall einseitig ist. Bei der Unterbrechung handelt es sich nämlich nicht um eine Entscheidung in der Sache im Sinne des § 45 AußStrG, sondern um eine bloß prozessuale Frage, auf die - weil nicht unmittelbar ein „civil right"…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.364,40 EUR (darin 227,50 EUR USt) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gesellschafter der klagenden Partei waren ursprünglich R***** E***** mit einer Stammeinlage von 450.000 ATS und die T*****gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von 50.000 ATS. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war R***** E*****. Am 21. 7. 2006 wurde die Gesellschaft von Amts…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist unzulässig: 1.1. Grundsätzlich sind Beschlüsse, mit denen eine Klagsrücknahme vom Gericht zur Kenntnis genommen und damit jede Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt wird, anfechtbar (RIS Justiz RS0039796). Der Beschluss des Berufungsgerichts…

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 17. September 2008 wird nicht Folge gegeben. Mit ihrem Rekurs gegen den Beschluss ON 33 wird die Rekurswerberin auf diese Entscheidung verwiesen. Die Rekursbeantwortung des Antragstellers ON 41 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt, gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die gesetzliche Mitglieder des Antragstellers sind, bei Vorliegen g…

Zum Rekurs gegen die einstweilige Verfügung ON 28: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). Ergä…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht über Antrag des Klägers die Berufung der beklagten Partei mit der Begründung als verspätet zurück, dass ihr die Entscheidung des Erstgerichtes nach ihren eigenen Angaben am 13. 9. 1999 zugestellt und die Berufung erst am 12. 10.…

Außer der - im Rekurs als "offensichtliches Schreibgebrechen" bezeichneten - in der Einleitung des Berufungsschriftsatzes enthaltenen Angabe, das Ersturteil sei der beklagten Partei am 13. 9. 1999 zugestellt worden, auf die (wohl allein) der Kläger seinen Zurückweisungsantrag stützt, spricht die ge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Landesgericht St. Pölten wird die neuerliche Entscheidung im Fristsetzungsverfahren aufgetragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des in erster Instanz anhängigen Pflegschaftsverfahrens ist die Regelung des Kontaktrechts des nicht mit der Obsorge betrauten Vaters zu seinen beiden minderjährigen Kindern. Am 22. 10. 2020 brachte er beim Erstgericht einen Fristsetzungsantrag ein, der sich auf mehrere …

[4] Der Rekurs ist zulässig und im Sinn der erkennbar beantragten Aufhebung des angefochtenen (Unterbrechungs )Beschlusses auch berechtigt. [5] 1. Die Anordnung einer Verfahrensunterbrechung ist nach § 26 Abs 4 AußStrG jedenfalls selbstständig anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn der Unterbrec…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen vom 9. 4. 2019 und 13. 5. 2019 werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Am 28. 2. 2019 brachte der Kläger beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht zahlreiche Leistungsk lagen, unter anderem gegen die hier Beklagte, jeweils gerichtet auf die Zahlung von „0 EUR sA“ ein. [2] Mit Beschluss vom 9 . 4. 2019 wies das Erstgericht die Klage zurü…

[11] Aufgrund des vom Bezirksgericht Linz im Erwachsenenschutzverfahren ***** eingeholten Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Prim. Dr. C*****, vom 14. 7. 2020 wird festgestellt, dass der Kläger seit Juni/Juli 2018 an einer anhaltend wahnhaften Störung bzw einer kombinierten Persönlichkeitss…