§ 489 §. 489.

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch Art. IV Z 89, BGBl. Nr. 135/1983)

(2) Wird vom Berufungssenate die neuerliche eidliche Einvernehmung einer bereits in erster Instanz eidlich abgehörten Partei angeordnet, so ist dieselbe unter Erinnerung an den in erster Instanz abgelegten Eid zu vernehmen.

(3) Das Berufungsgericht kann die eidliche Vernehmung einer Partei, welche in erster Instanz die Vernehmung oder die eidliche Aussage verweigert hat, nur dann anordnen, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass die Partei genügende Gründe hatte, die Vernehmung zu verweigern, und dass diese Gründe seither weggefallen sind.

Entscheidungen
4

Rechtssätze
3

RS0042256—OGH Rechtssatz

23. Juni 1925·1 Entscheidung

Bei Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Prozeßgerichtes ist das Berufungsgericht verpflichtet, die Beweisaufnahme durch Parteienvernehmung, und zwar auch dann zu wiederholen, wenn das Prozeßgericht eine der Parteien unter Eid vernommen hat; nur darf das Berufungsgericht nicht die Partei unter Eid vernehmen.

ZPO §489

RS0042092—OGH Rechtssatz

13. November 1973·2 Entscheidungen

Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, die in erster Instanz beeidete Partei im Falle der Wiederholung der Parteienvernehmung neuerlich eidlich zu vernehmen.

ZPO §489