BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 470

§ 470 

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§ 470 — ZPO

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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009

Inkrafttretungsdatum

01. April 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40105051

Zuletzt nach Updates gesucht am

Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter die Berufungsakten zu prüfen.

Entscheidungen
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  • 1Fs1/93—OGH Entscheidung

    05. Mai 1993
    Spruch

    Dem Oberlandesgericht Graz wird aufgetragen, binnen zwei Wochen über den Antrag der klagenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu entscheiden.…

    Text

    Begründung: Der Akt langte mit Berufung des Klägers, in welcher unter anderem die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt wurde, am 29. Jänner 1993 beim Oberlandesgericht Graz ein. Mit Schriftsatz vom 13. April 1993 (eingelangt am 14. April 1993) beantragte der Kläger, dem Obe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Begriff der "Säumnis" als Voraussetzung der Erhebung des Fristsetzungsantrages wurde von Lehre und zweitinstanzlicher Rechtsprechung - der Oberste Gerichtshof hat bisher zu dieser Frage nicht Stellung genommen - verschieden interpretiert. Es wurde die Auffassung vertreten, daß bei Beurteilung d…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0041872—OGH Rechtssatz

    05. Mai 1993·1 Entscheidung

    Die nach einem vorangehenden Aktenstudium vorzunehmende Ausschreibung einer Berufungsverhandlung ist nicht ein bloßer Formalakt und daher auch nicht unter den Begriff "andere Beschlüsse und Zwischenerledigungen" (§ 110 Abs 1 Geo) zu subsumieren. Auch bei Erledigungsrückständen und einer möglichen Komplexität des Verfahrens in tatsächlicher und / oder in rechtlicher Hinsicht, kann bei der von einem Vorsitzenden eines Rechtsmittelsenates zu erwartenden Erledigungskapazität davon ausgegangen werden, daß eine Berufungsverhandlung binnen rund zweieinhalb Monaten ausgeschrieben werden kann.