BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 439

§ 439 §. 439.

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§ 439 §. 439. — ZPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

Nähere Regeln über den Amtstag enthält die Geo., BGBl. Nr. 264/1951.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020577

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) An bestimmten Gerichtstagen, welche im voraus festzusetzen und durch Anschlag am Gerichtshause bekannt zu machen sind, kann der Kläger mit der Gegenpartei auch ohne Vorladung vor Gericht erscheinen, um einen Rechtsstreit anhängig zu machen und darüber zu verhandeln.

(2) In diesem Falle ist das Klagebegehren in dem Verhandlungsprotokolle aufzuzeichnen.

Entscheidungen
1

  • 3 Ob 187/50—OGH Entscheidung

    19. April 1950
    • Rechtssätze
    1

  • RS0037428—OGH Rechtssatz

    19. April 1950·1 Entscheidung

    Im bezirksgerichtlichen Verfahren ist das Vorliegen einer Klage nicht unbedingte Voraussetzung für die Verhandlung und Urteilsfällung. Es genügt, wenn bei einer - allerdings gesetzwidrig - ohne Klage anberaumten mündlichen Streitverhandlung beide Parteien erscheinen und der Kläger sein Begehren mündlich vorbringt.