BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 433

§ 433 §. 433.

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§ 433 §. 433. — ZPO

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Entscheidungen
20
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1914

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020571

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, ist berechtigt, vor deren Einbringung bei dem Bezirksgerichte des Wohnsitzes des Gegners dessen Ladung zum Zwecke des Vergleichsversuches zu beantragen. An Orten, an welchen mehrere Bezirksgerichte bestehen, kann eine solche Ladung außerdem an alle Personen ergehen, die an diesem Orte, wenngleich außerhalb des Sprengels des zuständigen Bezirksgerichtes, ihren Wohnsitz haben.

(2) Gegen die Entscheidung über einen solchen Antrag ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

Entscheidungen
20

  • 5Ob247/21s—OGH Entscheidung

    23. Juni 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Auch im Grundbuchsverfahren ist der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (§ 126…

  • 8Ob521/94—OGH Entscheidung

    06. Mai 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wieder hergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Willibald K***** und seine Ehefrau Helga K***** sind die beiden Gesellschafter der Firma Bus- und Reiseservice K***** GmbH in *****. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Helga K*****. In dem zwischen den Ehegatten K***** vor dem Bezirksgericht Linz zu 3 C 85/91 anhängigen Scheidung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch gerechtfertigt. Die Vereinbarung vom 6.5.1993 (AS 151 ff des Scheidungsaktes), wurde, wie die Gegnerin der gefährdeten Partei selbst zugesteht, von Helga K***** auch als Geschäftsführerin der Gesellschaft namens dieser abgeschlossen und ist daher auch für …

  • 3 Ob 567/91—OGH Entscheidung

    18. November 1992

  • 9Ob714/91—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1991
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 12.929,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.154,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß 2 Cg 1070/86 des Kreisgerichtes Wr. Neustadt begehrte die Rechtsvorgängerin der (durch Fusion entstandenen) nunmehr beklagten V***** reg. Gen.m.b.H. (nämlich die V***** V***** reg.Gen.m.b.H.) vom dortigen Beklagten (und nunmehrigen Kläger) Zahlung von zuletzt S 611.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob § 35 ZPO auch dann gilt, wenn der Rechtsanwalt den Abschluß des gerichtlichen Vergleiches von der Zustimmung der anwesenden Partei abhängig gemacht hat, diese aber nicht mehr prozeßfähig war, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. De…

  • 1Ob227/99k—OGH Entscheidung

    27. August 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 24.581,25 S (darin 4.096,87 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß klagte die beklagte Partei dieses Rechtsstreits eine Gesellschaft m. b. H. auf Zahlung von 2,707.179,51 S sA. Sie brachte vor, der Gesellschaft Waren zu angemessenen Preisen geliefert zu haben. Die dafür gelegten Rechnungen seien in Höhe des Klageanspruchs unbeglic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Kläger halten der Entscheidung SZ 56/98 entgegen, deren Begründung, daß sich ein verfahrensfremder Dritter, der sich an einem gerichtlichen Vergleich als Vertragspartei beteiligt habe, einerseits überhaupt nicht hätte vergleichen müs…

  • 3Ob50/83—OGH Entscheidung

    15. Juni 1983
    Spruch

    Der mit einem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Dritten im Anwaltsprozeß zustande gekommene Vergleich ist wirksam und gegen den Dritten vollstreckbar OGH 15. 6. 1983, 3 Ob 50/83 (OLG Wien 11 R 233/82; LGZ Wien 32 Cg 46/82)…

    Text

    In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßpa…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin führt in ihrer Rechtsrüge im wesentlichen aus, daß der Vergleich zwar allenfalls in materiellrechtlicher Hinsicht gültig sei, nicht aber in seiner Eigenschaft als Prozeßhandlung und Exekutionstitel. Vor einem Gerichtshof erster Instanz könne ein Vergleich …

  • 3Ob50/83—OGH Entscheidung

    15. Juni 1983
    Spruch

    Der mit einem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Dritten im Anwaltsprozeß zustande gekommene Vergleich ist wirksam und gegen den Dritten vollstreckbar OGH 15. 6. 1983, 3 Ob 50/83 (OLG Wien 11 R 233/82; LGZ Wien 32 Cg 46/82)…

    Text

    In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßpa…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin führt in ihrer Rechtsrüge im wesentlichen aus, daß der Vergleich zwar allenfalls in materiellrechtlicher Hinsicht gültig sei, nicht aber in seiner Eigenschaft als Prozeßhandlung und Exekutionstitel. Vor einem Gerichtshof erster Instanz könne ein Vergleich …

  • 3Ob50/83—OGH Entscheidung

    15. Juni 1983
    Spruch

    Der mit einem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Dritten im Anwaltsprozeß zustande gekommene Vergleich ist wirksam und gegen den Dritten vollstreckbar OGH 15. 6. 1983, 3 Ob 50/83 (OLG Wien 11 R 233/82; LGZ Wien 32 Cg 46/82)…

    Text

    In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßpa…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin führt in ihrer Rechtsrüge im wesentlichen aus, daß der Vergleich zwar allenfalls in materiellrechtlicher Hinsicht gültig sei, nicht aber in seiner Eigenschaft als Prozeßhandlung und Exekutionstitel. Vor einem Gerichtshof erster Instanz könne ein Vergleich …

  • 1 Ob 594/78—OGH Entscheidung

    07. Juni 1978

  • 4 Ob 45/79—OGH Entscheidung

    04. März 1980

  • 3Ob233/08y—OGH Entscheidung

    19. November 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden 836,28 EUR (darin 139,38 EUR USt) an Revisionsrekurskosten als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt.…

    Text

    Begründung: Die damals noch verheirateten Parteien schlossen am 9. Juli 1992 vor dem Amtsgericht in Freiburg i. Br. folgenden Unterhaltsvergleich: „1. Herr ... [Verpflichteter] zahlt ab 01.07.1992 monatlich 1.650, DM Unterhalt (einschließlich Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt) an Frau …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken sind folgende, für die Auslegung ausländischer Exekutionstitel in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze: 1. An die Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel dürfen nicht dieselben Anforderungen wie an diej…

  • 3 Ob 13/78—OGH Entscheidung

    21. Februar 1978

  • 3 Ob 176/65—OGH Entscheidung

    12. Januar 1966
    • Rechtssätze
    8

  • RS0037191—OGH Rechtssatz

    23. Juni 2022·3 Entscheidungen

    Der gerichtliche Vergleich ersetzt einen vorgeschriebenen Notariatsakt (so auch schon JBl 1968, 32; JBl 1971, 263).

  • RS0035988—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 1991·1 Entscheidung

    Auf Grund der allgemeinen Vollmacht kann der Klagevertreter wirksam einen Vergleich nicht nur über den Gegenstand des Rechtsstreites schließen, sondern auch gleichzeitig ein anderes Verfahren durch einen Vergleich (mitbereinigen) bereinigen. Darauf, ob die Ansprüche aus diesem Verfahren durch "Ausdehnung" (bzw Verbindung beider Verfahren) auch im "verglichenen" Rechtsstreit im Sinne des § 31 Abs 1 Z 2 ZPO "geltendgemacht" worden sind kommt es nicht an, da der Vertreter auf Grund der unbeschränkten Vollmacht das nicht den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Parallelverfahren jedenfalls gemäß § 433 ZPO wirksam mitvergleichen kann.

  • RS0035644—OGH Rechtssatz

    27. August 1999·2 Entscheidungen

    Schließt ein prozeßfremder Dritter mit den beiden Prozeßparteien vor dem Gerichtshof erster Instanz einen Vergleich ab, wurde er nicht dadurch Prozeßpartei des anhängenden Rechtsstreites, daß er bereit war, einen Vergleich abzuschließen, denn die Frage, ob der geltend gemachte Klagsanspruch auch gegen ihn erhoben werden könne, war nicht Gegenstand dieses (oder eines anderen) anhängigen Rechtsstreites. Für ihn als Nichtprozeßpartei bestand daher auch nicht das oben behandelte Problem der prozeßbeendenden Wirkung eines Vergleiches, sodaß für ihn die die prozeßrechtliche Seite mit den dafür vorgesehenen Bestimmungen (Anwaltszwang für Prozeßerklärungen) nicht zum Tragen kommt.

  • RS0035637—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1983·1 Entscheidung

    Ein Grundsatz, daß ein Vergleichsabschluß vor Gericht nur zwischen allseits unvertretenen oder allseits anwaltlich vertretenen Parteien möglich sei, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. In den Fällen, wo ein Vergleich ohne Beteiligung eines Anwaltes abgeschlossen werden kann (zB bei der ersten Tagsatzung, im Rahmen des § 433 ZPO, in Rechtsstreiten, in denen an und für sich kein Anwaltszwang besteht), ist es Sache jeder einzelnen Partei, von ihrem Recht, sich eines Anwaltes zu bedienen, Gebrauch zu machen. Bedenken in Richtung einer Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gleichgrundsatzes sind daher nicht gegeben.

  • RS0035609—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1983·2 Entscheidungen

    Im Verfahren nach § 433 ZPO herrscht kein Anwaltszwang, selbst wenn die Rechtssache, falls im Klageweg über sie zu entscheiden wäre, in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fiele. In Ehesachen gilt für den Vergleich über die vermögensrechtliche Ansprüche nichts anderes.

  • RS0029729—OGH Rechtssatz

    04. März 1980·1 Entscheidung

    In der Antragstellung nach § 433 ZPO ist noch keine "gerichtliche Geltendmachung" von Ersatzansprüchen gelegen.

  • RS0001176—OGH Rechtssatz

    19. November 2008·3 Entscheidungen

    Wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, ist § 904 ABGB heranzuziehen, wonach die Erfüllung eines Vertrages, für die keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, sogleich gefordert werden kann. Auf Grund eines solchen Exekutionstitels kann die Exekution bewilligt werden, ohne dass die betreibende Partei einen Nachweis im Sinne des § 7 Abs 2 EO erbringt.