BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 41

§ 41 §. 41.

Im Gesetz anzeigen

§ 41 §. 41. — ZPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1.798
Rechtssätze
275

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Inkrafttretungsdatum

01. März 1919

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020172

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die in dem Rechtsstreite vollständig unterliegende Partei hat ihrem Gegner, sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten alle durch die Processführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendigen Kosten zu ersetzen. Welche Kosten als nothwendig anzusehen sind, hat das Gericht bei Feststellung des Kostenbetrages ohne Zulassung eines Beweisverfahrens nach seinem von sorgfältiger Würdigung aller Umstände geleiteten Ermessen zu bestimmen.

(2) Soweit das Maß der Entlohnung des Rechtsanwalts oder sonst die Höhe der Kosten durch Tarife geregelt ist, hat die Feststellung des Kostenbetrages nach diesen Tarifen zu geschehen.

(3) Die Vorschriften des ersten Absatzes gelten insbesondere auch hinsichtlich der Kosten, welche durch die Zuziehung eines nicht am Sitze des Processgerichtes oder des ersuchten Richters wohnenden Rechtsanwalts entstanden sind. Die Kosten, welche dadurch verursacht wurden, dass für die nämliche Partei mehrere Rechtsanwälte beigezogen wurden, sind jedenfalls nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten der Beiziehung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen, oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste.

Entscheidungen
1.798

  • 1R152/98s—LG Steyr Entscheidung

    14. Juli 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt für "Warenlieferung" S 1.355,-- und weitere S 1.311,72, die als Nebenforderung gemäß § 54 Abs. 2 JN geltend gemacht sind, als "vereinbarungsgemäß von der beklagten Partei zu zahlende Inkassobürokosten in angemessener Höhe". Für den Fall des Nichtzuspruches dieser K…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Rechtsmittel macht im wesentlichen geltend, die hier in Rede stehenden Inkassokosten seien keine vorprozessualen Kosten, und sie seien nicht für die Prozeßvorbereitung, sondern zur Prozeßvermeidung aufgewendet worden. Diese Kosten unterlägen nicht dem Prozeß-, …

  • 21R40/08b—LG St. Pölten Entscheidung

    28. Februar 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und der erstgerichtliche Beschluss im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass er insoweit zu lauten hat wie folgt: „Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner zum Ersatz der mit € 124,22 verzeichneten Kosten des Übergabsauftrags zu verpflichten, wird a b g…

    Text

    Begründung: Mit Schriftsatz vom 22.1.2008 stellte Dr. Peter Lambert den Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, das von ihm gemietete Objekt in ***** W*****, *****, geräumt von eigenen Fahrnissen mit 29.2.2008 an den Antragsteller zu übergeben sowie die Kosten des Antrags zu ersetzen. Das Bestand…

    Rechtliche Beurteilung

    Was den Kostenersatz im Kündigungsverfahren, wenn keine Einwendungen erhoben werden, anlangt, ist die Judikatur uneinheitlich. Das Rekursgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung (hg. 36 R 110/00w; hg. 36 R 328/00d; hg. 36 R 353/00f u.v.a.) die Auffassung, dass dem Aufkündigenden Kostenersatz auc…

  • 21R405/06a—LG St. Pölten Entscheidung

    30. November 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird t e i l w e i s e F o l g e gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Punkte A) 2. und B) mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird in seinem Punkt A) 1. dahingehend abgeändert, dass er insoweit insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die Antragstellerin ist schuldig, dem…

    Text

    Begründung: In dem zugrundeliegenden Beweissicherungsverfahren fanden am 8.6.2006, 22.6.2006 und 26.7.2006 Befundaufnahmen mit Sachverständigen statt, bei denen der Drittantragsgegner jeweils rechtsfreundlich vertreten war. Die Befundaufnahme vom 8.6.2006 dauerte von 9.00 bis 15.45 Uhr, jene vom 22.…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Rekurs kommt teilweise Berechtigung zu. Gemäß TP 3 A III RAT findet eine Entlohnung auf dieser Grundlage in allen Verfahren statt, für die Teilnahme an der Befundaufnahme durch Sachverständige, sofern die Beiziehung der Parteienvertreter über Auftrag des Gerichtes erfolgt ist. In dem vorliegende…

  • 21R13/06d—LG St. Pölten Entscheidung

    19. Januar 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und die Kostenentscheidung des erstgerichtlichen Urteiles, die im Umfang des Zuspruches von € 1.501,11 mangels Anfechtung unberührt bleibt, im Übrigen dahin abgeändert, dass sie zusammengefasst wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagen…

    Text

    Begründung: Mit der am 5.7.2005 beim Bezirksgericht St. Pölten eingebrachten Klage begehrte der in Traismauer wohnhafte Kläger, vertreten durch eine Kremser Anwaltskanzlei, aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 28.2.2005 in St. Pölten einen Schadenersatzbetrag von zunächst € 3.671,-- s.A., welches Beg…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Rekurs kommt im Ergebnis Berechtigung zu. In seiner zu 36 R 335/01k (= RIS-Justiz RSP 0000013) ergangenen einzelfallbezogenen Kostenentscheidung, die auf einschlägiger Literatur und Judikatur, insbesondere auf der höchstgerichtlichen Entscheidung 8 ObA 303/95 (ecolex 1996,294; RIS-Justiz RS 0097…

  • 54R94/07y—LG Salzburg Entscheidung

    22. Mai 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er in seinem Kostenpunkt zu lauten hat: „Die gekündigte Partei ist schuldig, der kündigenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 141,09 (darin EUR 52,-- Barauslagen und EUR 14,85 USt) bestimmten Kosten der A…

    Text

    Die kündigende Partei kündigte das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis zum 30.4.2007 gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB gerichtlich auf. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht die Aufkündigung und sprach unter einem aus, dass für die Aufkündigung kein Kostenersatz geb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurswerber weist zutreffend darauf hin, dass der Bestandgeber nach der neueren Rechtsprechung zumindest in jenen Fällen, in denen er statt der Räumung nach § 1118 zweiter Fall ABGB das für den Bestandnehmer gelindere Mittel der Aufkündigung nach den §§ 560 ff ZPO wählt, kostenrechtlich nicht s…

  • 22R168/04s—LG Salzburg Entscheidung

    08. Oktober 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass seine Kostenentscheidung zu lauten hat: „Die Kosten des Zustellantrages der betreibenden Partei werden mit € 10,-- als weitere Exekutionskosten bestimmt." Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

    Text

    Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 23.7.2004 wurden der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von € 876,47 s.A. die Fahrnisexekution und die Forderungsexekution nach § 294a EO bewilligt. Diese Exekutionsbewilligung konnte dem Verpflichteten …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Die Entscheidung des Erstgerichtes widerspricht § 74a EO. Danach braucht die betreibende Partei, die einen Antrag im elektronischen Rechtsverkehr einbringt, Barauslagen, wenn sie den Betrag von € 30,-- nicht übersteigen, nur auf Aufforderung des Gerichtes zu bele…

  • 22R109/04i—LG Salzburg Entscheidung

    25. August 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem Kostenausspruch (Pt. 3.) dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "3. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei deren mit EUR 554,05 (darin enthalten EUR 84,51 USt und EUR 47.- Barauslagen) bestim…

    Text

    Mit dem in seiner Kostenentscheidung angefochtenen Urteil wurden - als Nebenforderung begehrte - Inkassokosten (EUR 286,24 s.A.) abgewiesen, der Klage über den Hauptanspruch von EUR 633,60 s.A. wurde zur Gänze stattgegeben. In seiner Kostenentscheidung ging das Erstgericht davon aus, dass die klage…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Die klagende Partei argumentiert, das Klagebegehren sei lediglich hinsichtlich begehrter Inkassokosten abgewiesen worden. Diese seien als Nebenforderung geltend gemacht worden. Nach § 54 Abs 2 JN seien Nebenforderungen bei der Streitwertberechnung nicht zu berü…

    • ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

    In der Zwischenzeit kannst du den Paragraphen in unsere Suchfunktion eingeben und nach Entscheidungen oder Rechtssätzen filtern.

    Rechtssätze
    275

  • RST0000003—LG Steyr Rechtssatz

    14. Juli 1998·1 Entscheidung

    Die Vereinbarung zur Zahlung von Inkassokosten ändert nichts am öffentlich-rechtlichen Charakter als vorprozessuale Kosten. Für ihre Geltendmachung ist der Rechtsweg unzulässig.

  • RSP0000076—LG St. Pölten Rechtssatz

    28. Februar 2008·1 Entscheidung

    Dem Übergabsauftrag, gegen den keine Einwendungen erhoben werden, kommt nicht der Charakter der Einleitung eines streitähnlichen Verfahrens zu. Dem Vermieter steht daher für den Antrag kein Kostenersatz zu.

  • RSP0000057—LG St. Pölten Rechtssatz

    30. November 2006·1 Entscheidung

    Für die Teilnahme eines Rechtsanwaltes an einer Befundaufnahme nach TP 3 A III RAT gebührt eine zeitabhängige Entlohnung auf der Grundlage der TP 3 A II RAT. Eine pauschale Entlohnung ist nicht begründet. Im Beweissicherungsverfahren besteht für einen erfolgreichen Kostenrekurs ein Kostenersatzanspruch nach den §§ 40 ff ZPO. Aktivzitate: Obermaier, Kostenhandbuch, Rz 602 2 R 204/06z, 2 R 223/06v je LG Feldkirch

  • RSP0000045—LG St. Pölten Rechtssatz

    19. Januar 2006·1 Entscheidung

    Im Sinne der dritten Variante der hg. Entscheidung 36 R 335/01k (RIS-Justiz RSP 0000013) und der höchstgerichtlichen Entscheidung 9 ObA 54/98a (RIS-Justiz RS 0036203) ist es dann, wenn die Partei selbst nicht am Gerichtsort wohnt, uU ohne Bedeutung ist, ob sich die Partei eines Rechtsanwalts bedient, der seine Kanzlei an ihrem Sitz oder in einer anderen Stadt hat (hier: Wohnort Traismauer, Gerichtsort St. Pölten, Kanzleisitz Krems/Donau).

  • RSA0000047—LG Salzburg Rechtssatz

    22. Mai 2007·1 Entscheidung

    Im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO steht der kündigenden Partei vor Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung nur dann ein Kostenersatzanspruch zu, wenn die Aufkündigung (ausschließlich) auf einen der Gründe der §§ 1117 f ABGB gestützt wird.

  • RSA0000027—LG Salzburg Rechtssatz

    08. Oktober 2004·1 Entscheidung

    Abweichend von der früher gebräuchlichen schriftlichen Meldeanfrage, für die eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von € 13,-- und zudem eine Gebühr für die einzelne Meldeabfrage in Höhe von € 3,-- gemäß § 15 Abs. 2 Meldegesetz-Durchführungsverordnung/MeldeV zu entrichten war, besteht für ZMR-Meldeanfragen keine fixe Gebühr. Die Kosten einer derartigen Online-Meldeanfrage lassen sich im Einzelfall praktisch gar nicht bestimmen und bescheinigen, weil sie neben der Abfragegebühr von € 3.- auch nicht auf die einzelne Abfrage bezogene Kosten, wie etwa den pauschalen Kostenersatz gem. § 14 MeldeV, aber auch Online-Gebühren und sonstige Grundkosten enthalten. Die Kosten für eine ZMR-Meldeanfrage im Wege des Internets können daher - sofern nicht im konkreten Fall dennoch eine Bescheinigung möglich ist - nur unter Anwendung des § 273 ZPO bestimmt werden, wobei ein Kostenaufwand von € 10.- pro Anfrage angemessen erscheint.

  • RSA0000026—LG Salzburg Rechtssatz

    25. August 2004·1 Entscheidung

    Sind Nebenforderungen bei der Streitwertberechnung nach § 54 Abs 2 JN nicht zu berücksichtigen, dann stellt es einen Wertungswiderspruch dar, auf das Unterliegen mit Nebenforderungen bei der Kostenberechnung Bedacht zu nehmen (hier: Abweisung von rd. € 286.- Inkassokosten bei einem Hauptanspruch von rd. € 633.-).

    • ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

    In der Zwischenzeit kannst du den Paragraphen in unsere Suchfunktion eingeben und nach Entscheidungen oder Rechtssätzen filtern.