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§ 417a

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§ 417a — ZPO

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
2

Beachte

Nach Art. XXXII Z 12 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 2 und die Aufhebung des Abs. 3 anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem 31. Dezember 1997 verkündet worden ist.

Anmerkung

ÜR: Art. XLI Z 11 WGN 1989, BGBl. Nr. 343/1989: Die Bestimmung ist anzuwenden, wenn das Urteil nach dem 31.7.1989 verkündet worden ist.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1998

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12039807

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist ein Urteil in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündet worden (§ 414) und hat keine der Parteien rechtzeitig eine Berufung gegen das Urteil angemeldet (§ 461 Abs. 2), so können in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils die Entscheidungsgründe auf das wesentliche Vorbringen der Parteien und das, was das Gericht davon der Entscheidung zugrundegelegt hat, beschränkt werden, soweit diese Angaben zur Beurteilung der Rechtskraftwirkung des Urteils notwendig sind (gekürzte Urteilsausfertigung).

(2) Der Abs. 1 darf nur angewendet werden, wenn der Vorsitzende die gekürzte schriftliche Abfassung des Urteils binnen vierzehn Tagen ab jenem Zeitpunkt zur Ausfertigung abgibt, ab dem für jede Partei die Berufungsanmeldungsfrist (§ 461 Abs. 2) abgelaufen ist.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/1997)

Entscheidungen
6

  • 8Ob24/20t—OGH Entscheidung

    04. Mai 2020
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 345,94 EUR (darin 57,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Kläger begehrten die Aufhebung eines mit der Beklagten geschlossenen Kauf- und Werkvertrags über einen Fahrrad-Elektroantrieb. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18. 3. 2019 verkündete das Erstgericht in Anwesenheit der Parteien das klagsstattgebende Urteil. Die B…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die die Berufung sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen 14 Tagen ab der Zustellung der Protokollsabschrift über jene Tagsatzu…

  • 10Ob18/18x—OGH Entscheidung

    14. März 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht verkündete in der Tagsatzung vom 21. Juni 2017 in Anwesenheit beider Parteienvertreter und des Nebenintervenientenvertreters das Urteil. Dagegen meldete keine der Parteien in der Verhandlung Berufung an. Die Protokollsabschrift wurde den Parteienvertretern jeweils am 24. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die die Berufung sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich…

  • 2Ob93/08b—OGH Entscheidung

    29. Mai 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: In der Verhandlung vom 13. Juni 2007 verkündete der Erstrichter in Anwesenheit der Parteienvertreter das klagsstattgebende Urteil. Eine Berufungsanmeldung erfolgte in dieser Verhandlung nicht. Am 18. Juli 2007 verfügte der Erstrichter die Zustellung der Protokollsabschrift dieser Verhand…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und auch berechtigt. Dabei ist das Rekursverfahren nach ständiger Rechtsprechung einseitig (RIS-Justiz RS0098745 [T8, T12]; RS0043760). Die Rekurswerber weisen zutreffend darauf hin, dass am 30. Juli 2007 …

  • 9ObA100/94—OGH Entscheidung

    13. Juli 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes vom 12.Jänner 1994 mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß das Datum des im ersten Satz zitierten Rekurses richtig 5.1.1994 lautet. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weit…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 18.11.1993 (ON 7), der in der Verhandlung verkündet worden war, hat sich das Erstgericht für sachlich unzuständig erklärt und mit Beschluß vom 20.12.1993 (ON 8) die Klage zurückgewiesen. Gegen den Beschluß vom 18.11.1993 richtete sich der Rekurs der Klägerin vom 23.12.…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin, der berechtigt ist. Alle während einer Verhandlung verkündeten Beschlüsse sind gemäß § 426 Abs 1 ZPO an bei der Verkündung anwesende Parteien in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, wenn der Partei ein Rech…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0117659—OGH Rechtssatz

    04. Mai 2020·3 Entscheidungen

    Im Fall der gleichzeitigen Zustellung des (mündlich verkündeten und bereits ausgefertigten) Urteils und der Protokollabschrift jener Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, in der das Urteil verkündet wurde, bedarf es nicht der Berufungsanmeldung.

  • RS0041887—OGH Rechtssatz

    13. Juli 1994·1 Entscheidung

    Die Bestimmung des § 461 Abs 2 ZPO über die Anmeldung der Berufung gilt im Rekursverfahren - mit der ausdrücklichen Ausnahme des § 459 ZPO in Verbindung mit § 417a ZPO für das Besitzstörungsverfahren - nicht.