Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen irreführender Werbung und Marktmanipulation geltend. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gegenüber der zweitbeklagten Partei statt; gegenüber dem Erstbeklagten ruht das Verfahren. Die Zweitbeklagte treffe eine Haftung nach dem Börsegesetz. …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist im Sinne des jeden Abänderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die hier maßgebliche Frage, ob die Verwertung des OeNB Berichts dem Unmittelbarkeits-g…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts, das in seinem abweislichen Teil als unbekämpft unberührt bleibt, wird im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. die an der im Haus *****, im Dachbereich/Innenhof montierte SAT Anlage für die namentlich aufgezählten Teilnehmer an dieser Gemeinschaftsanlage, darunter die Klägerin, hilfsweise nur für den Anschluss der Klägerin, de…

Auf diesen Umstand stützt sich auch die Revision der beklagten Partei , die insofern zulässig und berechtigt ist. 1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor. Wird einem Zeugen seine in einem Parallelverfahren getätigte Aussage wörtlich vorgelesen und erhebt er diese in einem bestimmten Umfang zu …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.629,60 (darin S 771,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die Frage der Nichtigkeit des durch Berufung angefochtenen Urteils des Erstgerichts zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der vom Berufungsgericht ausgesprochene Rechtskraftvorbehalt…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen irreführender Werbung und Marktmanipulation geltend. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gegenüber der zweitbeklagten Partei statt; gegenüber dem Erstbeklagten ruht das Verfahren. Die Zweitbeklagte treffe eine Haftung nach dem Börsegesetz. …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist im Sinne des jeden Abänderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die hier maßgebliche Frage, ob die Verwertung des OeNB Berichts dem Unmittelbarkeits-g…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 6.104,20 EUR (darin 1.017,37 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Verfahren ruht gegenüber der Erstbeklagten, ist gegen den Zweitbeklagten bis zur Erledigung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens unterbrochen und ist hinsichtlich der Viertbeklagten durch rechtskräftige Klagsabweisung beendet. Rekursgegenständlich ist ein Anspruch der Klägerin au…

1. Die hier maßgebliche Frage, ob die Verwertung des OeNB Berichts dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 276 ZPO widerspricht, wurde vom Obersten Gerichtshof vor dem Hintergrund der gegen die Drittbeklagte angestrengten Verfahren mit Beschluss vom 22. Oktober 2015, 1 Ob 39/15i, grundlegend überprüft …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Zweitbeklagte (vormals M***** Ltd, kurz M*****) ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey. An der Wiener Börse notierten von der Österreichischen Kontrollbank AG (OeKB) ausgestellte Zertifikate, die von der OeKB gehaltene Namensaktien der Zweitbeklagten vertreten. Die …

Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Bei der Beurteilung der Verwertbarkeit des Berichts der OeNB handelt es sich um eine Rechtsfrage des Verfahrensrechts. Durch die Anführung des Verfahrensrechts neben dem materiellen Recht (vgl § 502 Abs 1 ZPO, hier iVm § 519 Abs 2 ZPO) ist …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Genossenschaft, erwarb im Jahr 1987 einen Hälfteanteil an der Liegenschaft F***** in ***** und im Jahr 1989 den zweiten Hälfteanteil. Im Zuge der Sanierung des bereits bestehenden Gebäudes wurde das Dachgeschoss des Hauses ausgebaut und dort Wohnr…

Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Während im außerstreitigen Verfahren eine Mangelhaftigkeit, die bereits vom Rekursgericht verneint wurde, im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl RIS Justiz RS0043919 [T1]; RS0042963; RS0050037; RS0030748; RS0043111), trifft das zufolge …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes begründet grundsätzlich lediglich einen Verfahrensmangel und keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0041480 mwN). Der bereits in der Berufung geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes wurde vom Berufungsgericht verneint u…

Der Rekurs wird, soweit in ihm die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht wird, zurückgewiesen; im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm die Beklagte für allen Schaden haftet, der ihm durch die Ausstellung eines falschen Prüfvermerks über die Bilanz der R***** Bank Aktiengesellschaft zum 31. 12. 1997 und den Jahresabschluss 1997 seitens der Beklagten entstanden i…

Der Rekurs ist wegen der erstmals zu klärenden Frage der Dritthaftung des Abschlussprüfers zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachte Nichtigkeit der berufungsgerichtlichen Entscheidung liegt nicht vor. Sie wird von der Rekurswerberin zunächst darin erblickt, dass das Feststellun…