Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Spruchpunkten 2. und 3. des Urteils des Erstgerichts dahin abgeändert, dass diese lauten: „2. Das Klagebegehren des Inhalts, der beklagten Partei werde aufgetragen, den Spruch des über die Unterlassungsklage ergehenden Urte…

Entscheidungsgründe: Mit Versäumungsurteil des Erstgerichts vom 13. September 2019 wurde der Beklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr das Produkt „Tinct Opii PHE gatt 10 g“ am österreichischen Markt in Verkehr zu bringen, anzubieten und zu verkaufen, ohne dass dieses Produkt über eine entsprech…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht in Bezug auf die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt. 1. Die Beklagte führt in der Revision ins Treffen, dass § 2…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung des Unterlassungsbegehrens in Punkt 1. in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass ihre Punkte 2. und 3. wie folgt lauten: „2. Hingegen wird das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, der beklagte Tageszeitungskolumnist habe bestimmte herabsetzende Äußerungen in Bezug auf das von der Klägerin herausgegebene periodische Druckwerk sowie deren Herausgeber persönlich zu unterlassen. Das Erstgericht gab auch dem aus …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte führt ins Treffen, die vom Berufungsgericht zugesprochene Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung sei gegenüber der von der Klägerin beantragten Verpflichtung des Beklagten ein Aliud iSd § 405 ZPO. Den Beklagten zur Veröffentlichung zu verpflic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte führte bei der Klägerin am 17. 8. 2007 und am 6. 6. 2008 zwei Operationen (Liposuction) an beiden Oberschenkelaußenseiten zur größtmöglichen Korrektur der bei der Klägerin vorliegenden „Reithosendeformität“ durch. Beide Eingriffe erfolgten lege artis. Konturunregelmäßigkeite…

Der Rekurswerber meint, die Klägerin habe nie behauptet, den Klagsbetrag lediglich als Vorschuss zu begehren. Sie habe keinerlei Vorbringen erstattet, dass sie die Absicht habe, die Operation auch tatsächlich durchführen zu lassen. Im Übrigen verweist der Rekurswerber „der Vollständigkeit halber“ da…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.978,20 EUR (darin 329,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Zwischen erstklagender Partei und beklagter Partei bleiben die Kosten des Revisions…

Entscheidungsgründe: Der in Wien wohnhafte Beklagte ist österreichischer Staatsbürger und Facharzt für Innere Medizin. Sein 1934 im Iran geborener Vater ist ebenfalls österreichischer Staatsbürger, auch er lebt in Wien. Am 27. 7. 2006 schloss der Vater des Beklagten im Iran die Ehe mit der 1983 gebo…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Beide Rechtsmittel sind jedoch nicht berechtigt. Die zweitklagende Partei macht geltend, durch die GVV sei die praktische Durchführung der Betreuung von Asylwerbern unter gleichzeitiger Festlegung diffiziler Kostentragungsreg…

Das Klagebegehren, den von den Schiedsrichtern Dr. R*, Dr. G* und der Schiedsrichterin Dr. A* in der Rechtssache D* AG gegen die D* GmbH im Verfahren der Internationalen Handelskammer mit der Aktenzahl ICC Nr. 23490/FS und dem Schiedsort Wien, Österreich, gefällten Schiedsspruch vom 30. 7. 2019 in…

Entscheidungsgründe: [1] I. Sachverhalt [2] Die Klägerin gehört zur D*-Gruppe, eine m weltweit agierenden Unternehmen, das unter anderem in den Bereichen Pharma und Healthcare spezialisiert ist und pharmazeutische Produkte aus eigener oder dritter Herstellung vertreibt. Zu diesen Produkten zähle…

[42] IV. Rechtliche Beurteilung [43] Auf Basis des unstrittigen und aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage nicht berechtigt. [44] A. Zur behaupteten Überschreitung des Schiedsauftrags und des Streitgegenstands [45] 1. Überschreitung des Sch…

Das Klagebegehren, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts (samt dessen Berichtigung vom 7. Jänner 2019) bestehend aus den Schiedsrichtern DDr. A*****, Dr. V***** und Mag. Dr. M*****, von diesen unterfertigt am 15. Oktober 2018, in der Schiedsrechtssache der schiedsklagenden Partei J***** C***** – H*…

Entscheidungsgründe: I. Unstrittiger Sachverhalt Am 21. 4. 2010 schlossen J***** C***** (Inhaber der H*****) und die A***** s.r.o (Vertragshändlerin für Produkte des Baumaschinenherstellers V*****) eine Unterhändler-Vereinbarung („V***** Subdealer Agreement“, in der Folge kurz „Vereinbarung“). Mit d…

IV. Rechtliche Beurteilung Auf Basis des unstrittigen und aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage zwar fristgerecht, aber nicht berechtigt. A. Rechtzeitigkeit 1. Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist innerhalb von drei Monaten zu erheben.…

Das Klagebegehren auf Aufhebung der Punkte 1, 2, 6 und 7 des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 22. Jänner 2014, 18845/GZ/MHM, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 23.050,82 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 22. Jänner 2014, AZ 18845/GZ/MHM, in den Punkten 1, 2, 6 und 7. Sitz des Schiedsgerichts war Wien. Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Klägerin, eine kroatische Gesellschaf…

Rechtlich folgt: 1. Zur Unzuständigkeit des Schiedsgerichts: 1.1. Die Klägerin stützt sich in diesem Zusammenhang auf § 611 Abs 2 Z 1 und Z 3 ZPO. Da kein Zweifel am Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung besteht, ist die Z 1 jedenfalls nicht anwendbar. Es bleibt daher zu prüfen, ob das Schied…

1. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 3.917,92 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 652,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weit…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Wohnungseigentümer des Hauses Block C mit der Adresse ***** in I*****. Die gesamte Liegenschaft EZ 1491 GB ***** besteht aus drei Wohnhäusern, nämlich dem Block A *****, dem Block B ***** und Block C *****. Die Beklagte war Alleineigentümerin der Liegenschaft, hat…

Die Revision der Kläger erweist sich entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts als nicht zulässig. Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Kläger: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht an einen Ausspruch des B…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „1. Das Zahlungsbegehren an Kapital besteht mit 808.658,43 EUR zu Recht. 2. Diese Klageforderung ist infolge der von der Beklagten erklärten Aufrechnung im Umfang von 244.130,…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass sich der Kläger vom 8. 6. 2004 bis zum 5. 8. 2005 im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 ungerechtfertigt in Haft befand und ihm die Beklagte gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 auch den dadurch verursachten Verdienstentgang zu ersetzen hat (Ideelle Haftentschädigung, Er…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Eine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Z 1 ZPO soll nach Auffassung der Revisionswerberin darin liegen, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, obwoh…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. …

Begründung: Der am 1. 1. 1987 geborene Sohn der Kläger, Christian H*****, erlitt bei seiner Geburt im Landeskrankenhaus H***** infolge eines Sauerstoffmangels eine schwere Hirnschädigung. Als Folge davon kann er weder sprechen noch gehen oder koordinierte Bewegungen ausführen. Aufgrund des Versäumu…

Nach ständiger, von der Lehre gebilligter höchstgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Ersatzanspruch jener, die aufgrund ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht für die dem Verletzten zugefügten Schäden aufkommen, um einen typischen Fall bloßer Schadensverlagerung. Die Leistung der den Behi…