§ 404 §. 404.

(1) Das in der Hauptsache gefällte Urtheil hat alle die Hauptsache betreffenden Anträge zu erledigen, sofern nicht über einzelne dieser Anträge bereits früher entschieden wurde oder dieselben einer abgesonderten Erledigung vorbehalten werden.

(2) Mehrere Rechtsstreitigkeiten, die nach § 187 zu gemeinsamer Verhandlung verbunden wurden, können durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nicht über einen der verbundenen Prozesse gemäß § 390 durch besonderes Urteil entschieden wurde.

Entscheidungen
5

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.049,55 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.339,05 S an USt und 4.320 S an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 19. 1. 1982, S 11/82, wurde über das Vermögen der Firma I*****gesellschaft m.b.H. der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war unter anderem Eigentümerin der Liegenschaften ***** und *****. Am 29. 5. 1981 unterfertigte der Geschä…

Rechtliche Beurteilung

Der Kläger rügt es zunächst als einen „Feststellungsmangel“, dass das Berufungsgericht nicht „klar ausgesprochen“ habe, dass die Stellung eines Leistungsbegehrens richtig gewesen sei, und der Berufung nicht „in diesem Punkte“ Folge gegeben habe; der Hinweis im angefochtenen Urteil, dass die Berufung…

3Ob131/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

Spruch

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Gegen die Verlassenschaft nach der Liegenschaftseigentümerin ist die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft anhängig. Die Verlassenschaft wird durch den erbserklärten Erben vertreten. Dieser ist außerdem Verpflichteter in zwei anderen Exekutionsverfahren. Den verpflichtete…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 5 Ob 508, 509/77 (= EvBl. 1977/174) zwar für den Fall, daß in mehreren verbundenen Rechtsstreitigkeiten verschiedenen Rechtsanwälten Prozeßvollmacht erteilt wurde, ausgesprochen, daß jedem der Rechtsanwälte zugestellt werden müsse, und daraus abgeleite…

6 Ob 416/61—OGH Entscheidung

08. November 1961

Rechtssätze
5

RS0040916—OGH Rechtssatz

11. Oktober 1977·1 Entscheidung

Geht aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Berufungsgerichtes eindeutig hervor, daß es im Gegensatz zum Urteilstenor den gesamten Mehrbetrag abweisen wollte, liegt nur ein Versehen in der Formulierung vor, dem im Urteil des OGH (hier durch den Wegfall eines die Maßgabebestätigung enthaltenden überflüssigen Zusatzes des Berufungsgerichtes) Rechnung zu tragen war.

ZPO §404

ZPO §510

RS0040903—OGH Rechtssatz

11. Oktober 1977·1 Entscheidung

Der abweisliche Teil des Urteilstenors muß den gesamten abgewiesenen Teil des Klagebegehrens umfassen.

ZPO §404

RS0040898—OGH Rechtssatz

12. Dezember 1984·1 Entscheidung

Eine spruchmäßige "Feststellung", daß die Stellung einer bestimmten Art des Begehrens, etwa eines Leistungsbegehrens, zur Durchsetzung eines bestimmten Anspruches ungeachtet seiner mangelnden materiellen Berechtigung an sich "richtig", nämlich zur Durchsetzung dieses Anspruches geeignet, sei, ist in den Zivilverfahrensvorschriften nicht vorgesehen.

ZPO §404

RS0037168—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1990·1 Entscheidung

Ergeht in verbundenen Rechtssachen eine gemeinsame Entscheidung, so ist sie dem gemeinsamen Parteienvertreter nur einmal zuzustellen; andernfalls ist nur die erste Zustellung maßgeblich.

ZPO §187

ZPO §404 Abs2

ZustG §6