BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 372

§ 372 §. 372.

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§ 372 §. 372. — ZPO

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 1983

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020508

Zuletzt nach Updates gesucht am

Parteien, in Ansehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer der Ausschließungsgründe des § 320 vorliegt, dürfen nicht zum Zwecke der Beweisführung abgehört werden.

Entscheidungen
2

  • 4 Ob 562/72—OGH Entscheidung

    11. Juli 1972

  • 7 Ob 352/55—OGH Entscheidung

    31. August 1955
    • Rechtssätze
    2

  • RS0040577—OGH Rechtssatz

    11. Juli 1972·1 Entscheidung

    Die Vernehmung einer wegen falscher Zeugenaussage verurteilten Person als Partei ist unzulässig. Eine Ausnahme von diesem Verbot für den Fall, daß andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen, läßt sich aus dem klaren Wortlaut des § 372 ZPO nicht ableiten.

  • RS0040575—OGH Rechtssatz

    31. August 1955·1 Entscheidung

    Zulässigkeit der Wiederholung der unbeeideten Vernehmung des Gegners der in erster Instanz beeidet vernommenen Partei durch das Berufungsgericht.