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§ 365

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Entscheidungen
148
Rechtssätze
33

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973

Inkrafttretungsdatum

01. Dezember 1973

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020501

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn dem Beweisführer nicht die Verfahrenshilfe bewilligt ist, hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anzuordnen, daß ein von ihm zu bestimmender Betrag zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwandes vom Beweisführer innerhalb einer bestimmten Frist vorschußweise zu erlegen ist. § 332 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
148

  • 16Ok6/18w—OGH Entscheidung

    22. Januar 2019
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Zum bisherigen Verfahrensgang kann auf die Entscheidung 16 Ok 5/18y verwiesen werden. Nach Aufhebung des mit Beschluss vom 27. Juni 2018 (ON 20) aufgetragenen Kostenvorschusses in Höhe von 120.000 EUR durch den Obersten Gerichtshof teilte das Erstgericht den Parteien mit, dass nach telef…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. In der im selben Verfahren ergangenen Vorentscheidung 16 Ok 5/18y hat der Oberste Gerichtshof bereits die maßgeblichen Grundsätze für einen Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses im Kartellverfahren geklärt. Demnach hat die Höhe des Kostenvorschusses dem mit …

  • 16Ok5/18y—OGH Entscheidung

    19. September 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin hat 2007 von der Antragsgegnerin ein Lasergerät zum Einsatz in der Hornhautchirurgie gekauft und einen Servicevertrag dafür abgeschlossen. Sie wirft der Verkäuferin im Zusammenhang mit diesem Geschäftsfall vor, ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich von Lasersyst…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist zulässig; er ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1 . Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich auch beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses im Sinne des § 48 Abs 1 AußStrG um eine Entscheidung…

  • 16Ok5/18y—OGH Entscheidung

    19. September 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin hat 2007 von der Antragsgegnerin ein Lasergerät zum Einsatz in der Hornhautchirurgie gekauft und einen Servicevertrag dafür abgeschlossen. Sie wirft der Verkäuferin im Zusammenhang mit diesem Geschäftsfall vor, ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich von Lasersyst…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist zulässig; er ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1 . Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich auch beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses im Sinne des § 48 Abs 1 AußStrG um eine Entscheidung…

  • 16Ok5/18y—OGH Entscheidung

    19. September 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin hat 2007 von der Antragsgegnerin ein Lasergerät zum Einsatz in der Hornhautchirurgie gekauft und einen Servicevertrag dafür abgeschlossen. Sie wirft der Verkäuferin im Zusammenhang mit diesem Geschäftsfall vor, ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich von Lasersyst…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist zulässig; er ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1 . Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich auch beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses im Sinne des § 48 Abs 1 AußStrG um eine Entscheidung…

  • 1Ob69/04k—OGH Entscheidung

    22. Februar 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Kläger haben als Hälfteeigentümer eines Hauses der Beklagten seit dem Jahr 1983 zwei im Erdgeschoss liegende Geschäftslokale und eine darüber situierte Wohnung vermietet. Der Beklagten war von Anbeginn des Mietverhältnisses bekannt, dass sich die Bestandräumlichkeiten in einem sehr …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs der Kläger ist zulässig und berechtigt. Erlegt der Beweisführer den ihm vom Richter zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwands auferlegten Kostenvorschuss nicht, ist gemäß § 365 ZPO die Bestimmung des § 332 Abs 2 ZPO sinnge…

  • 6 Ob 51/72—OGH Entscheidung

    16. März 1972

  • 1 Ob 140/69—OGH Entscheidung

    29. August 1969

  • 5 Ob 191/69—OGH Entscheidung

    27. August 1969

  • 1 Ob 1/67—OGH Entscheidung

    09. Februar 1967

  • 4Ob608/88—OGH Entscheidung

    15. November 1988
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8. Juli 1988 beschloß der Erstrichter von Amts wegen die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fach der "Wirtschaftsprüfung" insbesondere zum Beweis darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagten in der Zeit, in der der Kläger ih…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist unzulässig. Nach § 528 Abs 1 Z 4 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über Gebühren der Sachverständigen unzulässig. Dazu gehören alle Entscheidungen, die sich auf die Gebühren der Sachverständigen beziehen, und nicht nur solche, die sie bestimmen (RZ 19…

  • 3Ob121/85—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1985
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Im Beschluß vom 31.Oktober 1984, ON 22 - nicht, wie der Rechtsmittelwerber vermeint, im Beschluß vom 6.August 1984, ON 18 - wurde (nach Einstellung der früheren führenden betreibenden Gläubigern bewilligten Exekutionen) der A als führend gewordener betreibender Gläubigerin aufgetragen, b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene "Revisionsrekurs", richtig Rekurs des Verpflichteten ist unzulässig. Nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren als allgemeine Bestimmung über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwendenden § 528 Abs.1 Z 2 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz …

  • 3 Ob 676/82—OGH Entscheidung

    10. November 1982
    • Rechtssätze
    33

  • RS0132304—OGH Rechtssatz

    22. Januar 2019·2 Entscheidungen

    Die Höhe des Kostenvorschusses hat dem mit der Aufnahme des Beweises verbundenen Aufwand zu entsprechen. Maßgeblich für die Höhe des Kostenvorschusses ist der voraussichtliche Arbeitsumfang des Sachverständigen und die Vorschriften des GebAG. Soweit Erhebungen notwendig sind, diese jedoch nicht durchgeführt werden, liegt ein Verfahrensmangel vor.

  • RS0132303—OGH Rechtssatz

    19. September 2018·1 Entscheidung

    Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist nicht als „verfahrensleitender“ Beschluss im Sinne des § 45 Satz 2 AußStrG zu beurteilen und daher auch ohne ausdrückliche Anordnung durch das Gesetz anfechtbar. Die Beschwer für die Bekämpfung eines solchen Auftrags liegt im kartellgerichtlichen Verfahren trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes vor.

  • RS0132302—OGH Rechtssatz

    19. September 2018·1 Entscheidung

    Beweisführer ist nicht zwingend die beweisbelastete Partei, sonder auch derjenige, der die Aufnahme des Beweismittels beantragt hat.

  • RS0119730—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2005·1 Entscheidung

    Ein präkludierter Beweis kann bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung nur dann benützt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird. Wird der aufgetragene Kostenvorschuss zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber doch so rechtzeitig erlegt, dass der beantragte Sachverständige ohne Verfahrensverzögerung bestellt werden kann, so ist der Sachverständigenbeweis trotz des Präklusionsbeschlusses aufzunehmen.

  • RS0048412—OGH Rechtssatz

    16. März 1972·3 Entscheidungen

    Nimmt sich der im Vaterschaftsstreit Beklagte durch Nichterlag eines Sachverständigenvorschusses selbst die Möglichkeit, die Vermutung des § 163 ABGB zu widerlegen, dann liegt kein Grund für die amtswegige Durchführung des Sachverständigenbeweises vor; der Beklagte hat die Folgen dieser Versäumnis zu tragen.

  • RS0040764—OGH Rechtssatz

    09. Februar 1967·1 Entscheidung

    Zur Frage eines konkludenten Verzichtes der Partei auf die Durchführung des schon beschlossenen Sachverständigenbeweises.

  • RS0040708—OGH Rechtssatz

    15. November 1988·3 Entscheidungen

    Unanfechtbar ist auch der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein Rekurs gegen den Beschluß auf Erlag Sachverständigenvorschusses zurückgewiesen wurde.