Bundesrecht
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Zivilprozessordnung
§ 354

§ 354 §. 354.

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§ 354 §. 354. — ZPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
3

Anmerkung

Ordnungsstrafe und Mutwillensstrafe s. § 220.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40243665

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn ein zur Erstattung des Gutachtens bestellter Sachverständiger die Abgabe des Gutachtens ohne genügenden Grund verweigert, ohne genügende Entschuldigung das Gutachten nicht in der festgesetzten Frist erstattet oder trotz ordnungsgemäßer Ladung bei der zur Beweisaufnahme bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, ist ihm der Ersatz der durch seine Weigerung oder seine Säumnis verursachten Kosten durch Beschluß aufzuerlegen; außerdem ist der Sachverständige in eine Ordnungsstrafe oder bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen. In bezug auf diese Beschlußfassungen sind die §§ 326, 333 und 334 sinngemäß anzuwenden.

(2) In den Fällen des Abs. 1 kann auch ein anderer Sachverständiger bestellt werden.

(3) Der seine Pflichten verletzende Sachverständige haftet nebst dem Kostenersatze für allen weiteren den Parteien durch die ihm zur Last fallende Vereitlung oder Verzögerung der Beweisführung verursachten Schaden.

Entscheidungen
4

  • 1Ob222/13y—OGH Entscheidung

    27. Februar 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

  • 1Ob349/98z—OGH Entscheidung

    19. Januar 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 70.906,87 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 12. Dezember 1990 übermittelte eine Gerichtsabteilung des Bezirksgerichts Fünfhaus einer anderen Abteilung desselben Gerichts einige Akten zur Überprüfung der Prozeßfähigkeit der Klägerin. Diese erschien am 8. Jänner 1991 bei Gericht und gab zu Protokoll, wegen einer Erbscha…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß die Klägerin die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der gerichtliche Sachverständige sei kein Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG, ausdrücklich teilt und…

  • 1Ob349/98z—OGH Entscheidung

    19. Januar 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 70.906,87 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 12. Dezember 1990 übermittelte eine Gerichtsabteilung des Bezirksgerichts Fünfhaus einer anderen Abteilung desselben Gerichts einige Akten zur Überprüfung der Prozeßfähigkeit der Klägerin. Diese erschien am 8. Jänner 1991 bei Gericht und gab zu Protokoll, wegen einer Erbscha…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß die Klägerin die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der gerichtliche Sachverständige sei kein Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG, ausdrücklich teilt und…

  • 3 Ob 524/55—OGH Entscheidung

    02. November 1955
    • Rechtssätze
    3

  • RS0111566—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2014·2 Entscheidungen

    Diese Frist für die Abfassung einer Entscheidung, der gewöhnlich ein mehr oder weniger umfangreiches Beweisverfahren vorausgegangen ist, kann auf den im Durchschnitt einzuräumenden Zeitbedarf für die schriftliche Abfassung und Abgabe eines Gutachtens nach Beendigung der Befundaufnahme übertragen werden, weil die Anforderungen an die Abfassung eines Urteils unter Erörterung der Beweisergebnisse jenen der Gutachtenserstattung unter Verarbeitung des erhobenen Befunds vergleichbar sind. Dem Sachverständigen ist nach dem Untersuchungstermin zumindest ein Zeitraum von vier Wochen für die Erarbeitung, Abfassung, Korrektur und Abgabe von Befund und Gutachten zuzugestehen, soweit nicht aus besonderen Gründen eine kürzere Frist möglich oder geboten ist.

  • RS0111565—OGH Rechtssatz

    19. Januar 1999·1 Entscheidung

    Auf den Beweis durch Sachverständige im Verfahren außer Streitsachen ist unter anderem auch § 354 ZPO sinngemäß anzuwenden.

  • RS0040549—OGH Rechtssatz

    02. November 1955·1 Entscheidung

    Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, wodurch den Parteien der Auftrag erteilt wurde, Buchhaltungsunterlagen (Urkunden, Korrespondenz etc) einem Sachverständigen zur Verfügung zu stellen.