Bundesrecht
Bundesgesetze
Zivilprozessordnung
§ 348

§ 348 §. 348.

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§ 348 §. 348. — ZPO

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020484

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Anzeigen, Gesuche und Recurse eines Zeugen können außerhalb der Tagsatzung mittels Schriftsatzes angebracht oder mündlich zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden.

Entscheidungen
1

  • 3Ob184/98z—OGH Entscheidung

    15. Juli 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt II. ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Bezirksgericht S***** die Bewilligung der Forderungsexekution und bezeichnete darin ihren (nach dessen Behauptungen im Verfahren) Ehemann als Bevollmächtigten. Einem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes kam dieser angebliche Vertreter nur unzur…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist auch berechtigt. Zutreffend weist das Rekursgericht in seinem Aktenvermerk ON 25 (AS 111) darauf hin, daß der rechtskräftige Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes vom 12.3.1998 (ON 18) nur Rekurse der betreibenden Partei, nicht aber einen solchen des Manfred M***** persönlich bet…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0110422—OGH Rechtssatz

    15. Juli 1998·1 Entscheidung

    Für den Rekurs eines Vertreters, der nicht Rechtsanwalt ist, gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem über ihn eine Ordnungsstrafe verhängt wurde, besteht keine Anwaltspflicht.