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Zivilprozessordnung
§ 320

§ 320 §. 320.

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§ 320 §. 320. — ZPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
35
Rechtssätze
17

Anmerkung

1. Zum Amtsgeheimnis siehe Art. 20 Abs. 3 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zur Entbindung vom Amtsgeheimnis siehe § 46 BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979.
2. ÜR: Art. VII § 2, BGBl. I Nr. 29/2003

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2004

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40041449

Zuletzt nach Updates gesucht am

Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden:

1. Personen, welche zur Mittheilung ihrer Wahrnehmungen unfähig sind, oder welche zur Zeit, auf welche sich ihre Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Thatsache unfähig waren;

2. Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde;

3. Staatsbeamte, wenn sie durch ihre Aussage das ihnen obliegende Amtsgeheimnis verletzen würden, insofern sie der Pflicht zur Geheimhaltung nicht durch ihre Vorgesetzten entbunden sind;

4. eingetragene Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003, in Ansehung dessen, was ihnen im Rahmen der Mediation anvertraut oder sonst bekannt wurde.

Entscheidungen
35

  • 4Ob228/04i—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2004
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 7.066,51 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 983,24 EUR Ust und 1.167,10…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen einen Vertrag, wonach die letztere auf der ihr gehörenden Liegenschaft 90 Appartements und ein zu deren Verwaltung bestimmtes Zentralgebäude errichten sollte, wobei das Geld hiefür von den insoweit als Anschubfinanzie…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist berechtigt. § 321 Abs 1 Z 3, 4 und 4a ZPO regeln Aussageverweigerungsrechte bei staatlich anerkannten, dh durch eine generell abstrakte Norm verankerten Verschwiegenheitspflichten. Die umfassende Regelung ist im § 321 Abs 1 Z 3 ZPO enthalten, die allgemein auf solche Ver…

  • 1Ob151/01i—OGH Entscheidung

    25. September 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je 10.890 S (darin je 1.815 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Gemäß § 343 Abs 2 Z 4 lit b ASVG erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragsarzt und dem Träger der Krankenversicherung ohne Kündigung im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbar…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Der Kläger macht den beklagten Rechtsanwälten, dem Zweitbeklagten als Amtsverteidiger (§ 41 Abs 3 StPO, § 10 Abs 3 RAO), den Vorwurf, keinen Antrag auf Nachsicht der Rechtsfolgen iSd § 44 Abs 2 StGB gestellt zu haben, behauptet somit eine Unterlassung, und leitet daraus seine auf § 1299 A…

  • 2 Ob 142/62—OGH Entscheidung

    14. Juni 1962

  • 7 Ob 585/56—OGH Entscheidung

    28. November 1956

  • 4Ob196/11v—OGH Entscheidung

    28. Februar 2012
    Spruch

    Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweit-, die dritt- und die fünftbeklagte Partei sind schuldig, der klage…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Fünftbeklagte und ihre Schwester waren Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Wien, die sie der Klägerin verkauften. Eine Wohnung ist dort an eine Dritte vermietet, im Übrigen wird die Liegenschaft von den vier noch am Verfahren beteiligten Beklagten genutzt. Der Erstbekl…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963); anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaup…

  • 4 Ob 543/82—OGH Entscheidung

    15. Juni 1982

  • 4 Ob 593/80—OGH Entscheidung

    17. Februar 1981

  • 1 Ob 1197/36—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1936

  • 2 Ob 152/70—OGH Entscheidung

    18. Juni 1970
    • Rechtssätze
    17

  • RS0122811—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 2004·1 Entscheidung

    Die Verschwiegenheitspflichten schützen in aller Regel denjenigen, dessen Umstände (Informationen) vertraulich bleiben sollen. Daher ist regelmäßig eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht möglich und wirksam. Wo außer den Interessen des Betroffenen auch noch andere Rechtsgüter geschützt sind, ist eine Entbindung nicht vorgesehen, wie etwa bei der vom § 320 Z 2 ZPO geregelten Verschwiegenheitspflicht Geistlicher, die aus diesem Grund auch Zeugnisunfähigkeit begründet.

  • RS0115756—OGH Rechtssatz

    25. September 2001·1 Entscheidung

    Entgegen F. Graf, der unter anderem das Beratungsgeheimnis bewusst ausklammert, ist beim hypothetischen Nachvollzug gerichtlicher Ermessensentscheidungen die Vernehmung der im Vorprozess zuständigen Richter, jedenfalls dann, wenn Senate entschieden, als Eingriff in das Beratungsgeheimnis, von dem sie von ihren Vorgesetzten nicht entbunden werden können, in analoger Anwendung des § 320 Z 3 ZPO nicht zulässig. Es handelt sich dabei um ein von Amts wegen zu beachtendes Beweisaufnahmeverbot.

  • RS0040560—OGH Rechtssatz

    14. Juni 1962·1 Entscheidung

    Die Verletzung des Vernehmungsverbotes nach § 320 Z 3 ZPO steht nicht unter Nichtigkeitssanktion.

  • RS0040557—OGH Rechtssatz

    28. November 1956·1 Entscheidung

    Zum Begriff des Anvertrauens im Sinne dieser Gesetzesstelle.

  • RS0040555—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2012·3 Entscheidungen

    Ob eine Geisteskrankheit von der Vernehmung als Zeuge oder als Partei ausschließt, ist Sache der richterlichen Beweiswürdigung.

  • RS0040550—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1936·1 Entscheidung

    Aus dem Verbot der Vernehmung einer Person als Zeugen, die zur Mitteilung ihrer Wahrnehmung unfähig ist, folgt noch nicht, daß andere Personen nicht etwa über Mitteilungen, die diese verstandesschwache Person gemacht hat, vernommen werden können.

  • RS0040548—OGH Rechtssatz

    18. Juni 1970·1 Entscheidung

    Aufgabe eines Zeugen ist es, seine Wahrnehmungen über konkrete Tatsachen zu bekunden, nicht aber, diese Tatsachen zu beurteilen oder aus ihnen Schlußfolgerungen abzuleiten.