BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 315

§ 315 §. 315.

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§ 315 §. 315. — ZPO

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020451

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(1) Die Vergleichung der Handschriften kann das Gericht selbst vornehmen oder, wenn sich ihm Zweifel ergeben, das Gutachten von Sachverständigen einholen.

(2) Über das Ergebnis der Schriftvergleichung ist vom Gerichte nach freier Überzeugung zu entscheiden.

Entscheidungen
3

  • 3 Ob 545/84—OGH Entscheidung

    13. Juni 1984

  • 1 Ob 222/70—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1970

  • 1 Ob 197/68—OGH Entscheidung

    20. September 1968
    • Rechtssätze
    2

  • RS0040501—OGH Rechtssatz

    13. Juni 1984·1 Entscheidung

    Der Beweis der Echtheit einer Unterschrift kann durch jedes zulässige Beweismittel, also nicht nur durch eine Schriftsachverständigen geführt werden. Das Gericht kann die Vergleichung der Handschriften auch selbst vornehmen.

  • RS0040495—OGH Rechtssatz

    15. Oktober 1970·2 Entscheidungen

    Wenn das Berufungsgericht das Ergebnis seiner Schriftvergleichung (§§ 314, 315 ZPO) bei der Überprüfung der angefochtenen Beweiswürdigung verwertet und in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat, daß die vorgenommene Schriftvergleichung die Richtigkeit der auch aus anderen Überlegungen zu billigenden Beweiswürdigung des Erstgerichtes erhärte, dann handelt es sich um eine in das Gebiet der Beweiswürdigung fallende Frage, deren Bekämpfung im Revisionsverfahren ausgeschlossen ist.