Bundesrecht
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Zivilprozessordnung
§ 30

§ 30 §. 30.

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§ 30 §. 30. — ZPO

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Entscheidungen
248
Rechtssätze
55

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

26. April 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40192651

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Bevollmächtigte haben bei der ersten von ihnen in einer Streitsache vorgenommenen Prozeßhandlung ihre Bevollmächtigung durch eine Urkunde (Vollmacht) darzutun, welche in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen ist und bei Gericht zurückbehalten werden kann. Geschieht dies mit einer Privaturkunde und entstehen gegen deren Echtheit Bedenken, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift anordnen; diese Anordnung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

(2) Schreitet ein Rechtsanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.

(2a) Schreitet ein Kinder- und Jugendhilfeträger als gesetzlicher Vertreter des Kindes ein, so ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Erklärung über die ertheilte Bevollmächtigung kann vor Bezirksgerichten, wenn die Partei bei einer in der Streitsache anberaumten Tagsatzung mit dem Bevollmächtigten persönlich vor Gericht erscheint, auch zu gerichtlichem Protokoll aufgenommen werden.

Entscheidungen
248

  • 6Ob34/14i—OGH Entscheidung

    13. März 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Nach Zustellung des Urteils erster Instanz gab der damalige frei gewählte Vertreter des Klägers mit Schriftsatz vom 26. 3. 2013 (ON 127) die Vollmachtsbeendigung bekannt. Am 29. 3. 2013 langte ein Verfahrenshilfeantrag des Klägers beim Erstgericht ein (ON 128). Dem Kläger wurde nach Durc…

    Rechtliche Beurteilung

    Damit erweist sich die Revision als verspätet. 1.1. Das Verhältnis zwischen der Partei und dem im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt ist ausschließlich öffentlicher Natur. Daher hindert die Bewilligung der Verfahrenshilfe die Partei nicht, einem anderen Rechtsanwalt Prozessvollmacht …

  • 8ObA54/09p—OGH Entscheidung

    19. November 2009
    Spruch

    Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts wird ersatzlos behoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem angenommenen Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahr…

    Text

    Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger als ÖBB Pensionist, der bereits 2003 in den Ruhestand versetzt wurde, einerseits 13.902,20 EUR sA und andererseits die Feststellung, dass die Beklagte schuldig sei, dem Kläger eine monatliche Pension zu bezahlen, die nicht um Einkommen gekürzt werde,…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass hier die Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof möglich ist (vgl Zechner in Konecny / Schubert 2 IV/1 § 519 Rz 46). Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bedeutung der Unterlassung einer Besc…

  • 6Ob228/09m—OGH Entscheidung

    12. November 2009
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Der unverheiratete und kinderlose Sohn der Revisionsrekurswerberin ist am 21. November 2008 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Als gesetzliche Erben kommen seine Eltern, in zweiter Linie eine Schwester in Betracht. Der Vater des Erblassers ist besachwaltert. Die…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Antragstellerin gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wird. Ein außerordentliches Rechtsmittel ist nicht schon deswegen anzunehmen, weil eine Nichtigkeit der angefochtenen…

  • 6Ob145/09f—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der H***** Privatstiftung wird nicht Folge gegeben. Die H***** Privatstiftung ist schuldig, dem Revisionsrekursgegner Dr. W***** L*****, die mit 537,17 EUR (darin 89,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Hingegen wird dem Revis…

    Text

    Begründung: Dr. I***** H*****, geboren am 7. 10. 1911, und ihr Sohn N***** H***** errichteten mit Notariatsakt vom 16. 4. 1996 die H***** Privatstiftung. Die Stiftungsurkunde enthält die folgenden entscheidungsrelevanten Bestimmungen: „§ 2 Zweck, Begünstigte 1. Zweck der Privatstiftung ist die Erh…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurse sind im Interesse der Rechtssicherheit zulässig. Der Revisionsrekurs der Privatstiftung ist nicht berechtigt; derjenige des Vorstandsvorsitzenden ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Privatstiftung: 1.1. Beim vorliegen…

  • 2 Bkd 1/07—OGH Entscheidung

    10. Dezember 2007

  • 6Ob64/00f—OGH Entscheidung

    29. März 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über das Eintragungsgesuch unter Abstandnahme vom angenommenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht ging von folgendem Sachverhalt aus: "In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist seit 11. 7. 1997 die D***** GmbH (im folgenden: Gesellschaft) zu FN 151645h mit dem Sitz in Wien eingetragen. Ihre Alleingesellschafterin (mit einer zur Hälfte einbezahlten…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur neuerlichen Entscheidung durch das Erstgericht auch berechtigt. Die Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch sind gemäß § 12 Abs 1 HGB persönlich beim Gericht zu bewirken oder in öffentlich be…

  • 7Ob157/97g—OGH Entscheidung

    24. September 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der am 29.9.1995 verstorbene Johann Ehrenfried F***** hinterließ als gesetzliche Erben seine Geschwister Ella S***** und Gebhard F*****. Zu der am 23.10.1995 beim Gerichtskommissär abgehaltenen Tagsatzung erschienen Gebhard F***** sowie Silvia P***** als Bevollmächtigte ihrer Mutter El…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Kurt S***** und der Sonja I***** ist zulässig, aber unberechtigt. Es ist hier primär nicht entscheidend, ob Silvia P***** eine gültige Spezialvollmacht der Ella S***** zur Abgabe einer Erbsverzichtserklärung in dieser Verlassenschaftssache hatte, sondern ob Ella S***** bei der Tagsa…

  • 5Ob81/13t—OGH Entscheidung

    16. Mai 2013
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Dass das von den Antragstellern gestellte Begehren unter den Wortlaut des § 9 Abs 1 OÖ BauO 1994 zu subsumieren ist, ist ebenso unstrittig wie der Umstand, dass dem Antrag keine rechtskräftige Bewilligung der Baubehörde im Sinn dieser Gesetzesstelle angeschlossen wurde. Zufolge § 9 Abs 4 OÖ BauO 199…

  • 5Ob120/06t—OGH Entscheidung

    30. Mai 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Erstantragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 25. 8. 2005 von der Zweitantragstellerin die zum Gutsbestand der EZ 47 des Grundbuchs ***** gehörenden Grundstücke Nr 116, Nr 117, Nr 118 und Nr 173. Ob der EZ 47 der Verkäuferin ist zu C-LNR 42 a ein Pfandrecht über S 1,971,842,42 samt Zi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zu den Abweisungsgründen im Einzelnen: 1.) Nach § 9 Oö BauO 1994, der von der Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken handelt, bedarf die Abschreibung und Zuschr…

  • 5Ob2223/96i—OGH Entscheidung

    26. November 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind zu je 1/6 Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück *****9/2 LN mit einer Fläche von 5.613 m2. Gemäß der Vermessungsurkunde des Dipl.Ing.Lothar Hütteneder vom 26.7.1995, GZ 2960, wird das Grundstück *****9/2 geteilt in dieses …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 9 Abs 1 Z 2 OöBauO bedürfen die Abschreibung und die Zuschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen vom oder zum Gutsbestand einer Grundbuchseinlage sowie die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken im Gutsbestand einer Grundbuchseinlage bei Grundstücken, die nicht zu einem im Grund…

  • 5Ob2352/96k—OGH Entscheidung

    16. September 1997
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs der BIG Liegenschaftsverwertungsgesellschaft mbH wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung des Rechts der Fruchtnießung zugunsten der Antragstellerin ob den im Eigentum der Republik Österreich stehenden Liegenschaften EZ 1222 Grundbuch *****, EZ 298 Grundbuch ***** sowie EZZ 294 und 1106 Grundbuch *****, ab, weil sich die Fin…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht hat aufgrund eines offensichtlichen Versehens die Antragstellerin in seiner abweisenden Entscheidung unrichtig mit der Firma dieser Rechtsmittelwerberin bezeichnet. Die Zustellung eines Grundbuchsbeschlusses begründet für sich allein aber kein Anfechtungsrecht (MGA Grundbuchsrecht4 …

  • 5Ob2199/96k—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Auf Grund des Kaufvertrages vom 9.5.1994 (./A) wird die Vormerkung des Eigentumsrechtes für die BIG Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m. b.H., 1030 Wien, N…

    Text

    Begründung: Am 23.10.1995 beantragte die Antragstellerin, vertreten durch die Finanzprokuratur, die keine Vollmacht vorlegte, ua (ein weiteres Begehren ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens) die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes in der Grundbuchseinlage EZ 921 GB 01617 Streber…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein Beschwerdepunkt betrifft die Frage, ob die Finanzprokuratur - wie von den Vorinstanzen angenommen - gemäß § 4 Abs 1 ProkG nur in Fällen der ausschließlichen Vertretungsbefugnis (also bei einem Einschreiten für die in § 2 [jetzt Abs 1] ProkG angeführten juristischen Personen vor den ordentlichen…

    • Rechtssätze
    55

  • RS0129329—OGH Rechtssatz

    13. März 2014·1 Entscheidung

    Die Bewilligung der Verfahrenshilfe hindert die Partei nicht, einem anderen Rechtsanwalt Prozessvollmacht zu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Partei auch im Rahmen der Verfahrenshilfe ein Rechtsanwalt beigegeben wurde. Durch die (zusätzliche) Bevollmächtigung eines frei gewählten Vertreters tritt an der wirksamen Beigebung eines Rechtsanwalts mit der ursprünglichen Bewilligung der Verfahrenshilfe keine Änderung ein.

  • RS0125511—OGH Rechtssatz

    19. November 2009·1 Entscheidung

    Allgemein bestimmt schon § 169 Abs 1 Geo, dass Urkunden, die für eine Entscheidung verwertet wurden oder in Betracht kommen können, grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Entscheidung beim Akt zurückzubehalten sind und davor den Parteien nur aus triftigen Gründen mit Genehmigung des Richters allenfalls gegen Einlegung einer beglaubigten Abschrift ausgefolgt werden können. Besondere Wirkungen werden der Zurückstellung der Vollmacht allerdings nicht eingeräumt. Allein aus einer allenfalls verfrühten Rückgabe der Vollmacht kann daher kein Mangel der Bevollmächtigung oder der Vertretungsbefugnis im Verfahren abgeleitet werden.

  • RS0121613—OGH Rechtssatz

    12. November 2009·3 Entscheidungen

    Entscheidend bei der Bevollmächtigung von Rechtsanwälten ist lediglich der zurechenbare Anschein einer auch nur irgendwie prozessführungsbezogenen Vollmacht. Die durch §§ 31, 32 ZPO angestrebte Rechtssicherheit verlangt es, dass sich Gegner und Gericht auf die erteilte Prozessvollmacht verlassen können, ohne weitere Prüfungen ungewisser Ereignisse vornehmen zu müssen. Einer einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht beigefügte Bedingungen oder Beschränkungen sind aus Verkehrsschutzgründen im Außenverhältnis unbeachtlich.

  • RS0113393—OGH Rechtssatz

    29. März 2000·1 Entscheidung

    Dass der Geschäftsführer für die Richtigkeit der angemeldeten Namensänderung eines Gesellschafters auch nach der Strafbestimmung des § 122 Abs 2 Z 2 GmbHG hafte, kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden, der auf eine unrichtige Wiedergabe der Vermögenslage abstellt. Bei der Anmeldung der Änderung des Namens eines Gesellschafters genügt bei einer persönlichen Anmeldung die einfache Fertigung des Organs der Gesellschaft. Das Erfordernis der bloßen Schriftlichkeit bedeutet noch nicht den Ausschluss des Handelns durch einen Vertreter. Die Anmeldung ist nicht vertretungsfeindlich. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen, sie bedarf nicht der öffentlich beglaubigten Form. Rechtsanwälte und Notare können sich ohne urkundlichen Nachweis auf eine erteilte Vollmacht berufen. Dies gilt auch für das außerstreitige Verfahren und damit auch im Firmenbuchverfahren.

  • RS0108386—OGH Rechtssatz

    24. September 1997·1 Entscheidung

    Es genügt grundsätzlich die Vorlage der Vollmachtsurkunde im konkreten Verfahren, die die einzelnen Prozeßhandlungen, für die sie erteilt wurde, bestimmt bezeichnet, auch wenn dieses Verfahren in der Urkunde nicht ausdrücklich angeführt ist, sofern nicht besondere Umstände gegen die Bevollmächtigung des sich mit dieser Vollmacht Ausweisenden gerade in betreffenden Verfahren sprechen.

  • RS0106125—OGH Rechtssatz

    16. Mai 2013·3 Entscheidungen

    Die in § 9 Abs 5 Oö BauO enthaltene schriftliche Erklärung des Antragstellers stellt keinen zum Grundbuchsantrag gehörenden Vorgang dar, es handelt sich vielmehr um eine Inhaltsvoraussetzung des Eintragungsbegehrens, dessen Vorliegen vom Grundbuchsgericht anlässlich der Behandlung des Grundbuchsantrages zu prüfen ist. Daraus folgt, dass der als Vertreter der Antragsteller einschreitende Rechtsanwalt, der sich gemäß § 8 RAO und § 30 Abs 2 ZPO sowie § 77 GBG auf die ihm erteilte Vollmacht zur Anbringung von Grundbuchsgesuchen berief, durch diese "Berufung" zwar seine Bevollmächtigung zur Anbringung des Grundbuchsgesuches dargetan hat, nicht aber seine Bevollmächtigung zur Abgabe von anderen, für die Bewilligung der begehrten grundbücherlichen Eintragung materiell-rechtlich erforderlichen Erklärungen.

  • RS0106105—OGH Rechtssatz

    16. September 1997·2 Entscheidungen

    Die Vollmacht zum Einschreiten der Finanzprokuratur beruht auf § 7 BIG-Gesetz - und ist damit in ausreichender Weise dargetan. Einer zusätzlichen Bekräftigung der Einschreiterbefugnis, etwa durch die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung, bedarf es nicht. Daß dies auch der Gesetzgeber so sieht, ergibt sich daraus, daß er der Finanzprokuratur durch Art III BGBl 1992/763 (im neuen Absatz 2 des § 2 ProkG) zusätzliche, und zwar fakultative Vertretungsbefugnisse zugewiesen hat, ohne § 4 Abs 1 ProkG zu ändern.