Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Ergänzung des Verfahrens und neuerliche Entscheidung über die Prozeßeinrede der beklagten Partei wegen "rechtskräftig entschiedener Sache" (richtig: Unzulässigkeit des Rechtsweges) a…

Begründung: Die am 18. 5. 1944 geborene Klägerin erlitt am 28. 5. 1961 im elterlichen Haus einen Unfall (Sturz vom Dachboden), bei dem sie schwer verletzt wurde. Mit Bescheid vom 6. 3. 1962 lehnte die beklagte Partei den Anspruch der Klägerin auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalles mit der Beg…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen der Ansicht der beklagten Partei, welche dessen Unzulässigkeit in Ermangelung eines Rechtskraftvorbehaltes behauptet - zulässig, weil in einer Sozialrechtssache nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG gegen die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus …

1. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird auf „mj E*****, geboren am *****, vertreten durch die Mutter N***** als gesetzliche Vertreterin“ berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am ***** geborene, in Österreich wohnhafte E***** ist das Kind des am 20. 4. 2013 verstorbenen spanischen Staatsbürgers J*****. Unstrittig ist, dass der Verstorbene in Österreich keine Versicherungsmonate erworben hat. Wie sich aus dem Versicherungsakt ergibt, ist das Kind ö…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob für die Erfüllung der Wartezeit für eine Waisenrente eine Zusammenrechnung nach Art 6 der VO (EG) Nr 883/2004 auch stattzufinden hat, wenn in Österreich kein einziger Versicherungsmonat erworben wurde, keine Rechtsprechung vorliegt; die Revision ist aber…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Ergänzung des Verfahrens und neuerliche Entscheidung über die Prozeßeinrede der beklagten Partei wegen "rechtskräftig entschiedener Sache" (richtig: Unzulässigkeit des Rechtsweges) a…

Begründung: Die am 18. 5. 1944 geborene Klägerin erlitt am 28. 5. 1961 im elterlichen Haus einen Unfall (Sturz vom Dachboden), bei dem sie schwer verletzt wurde. Mit Bescheid vom 6. 3. 1962 lehnte die beklagte Partei den Anspruch der Klägerin auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalles mit der Beg…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen der Ansicht der beklagten Partei, welche dessen Unzulässigkeit in Ermangelung eines Rechtskraftvorbehaltes behauptet - zulässig, weil in einer Sozialrechtssache nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG gegen die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden (im ausschließlich angefochtenen Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichtes) dahin abgeändert, daß auch die begehrte Klagsänderung im Verfahren 14 C 2811/97b des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien (Rechtssache …

Begründung: Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß § 55a EheG geschiedenen Eheleute Herbert Otto und Regina L*****. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht zur Frage der Umwandlung auch einer zunächst unzulässigen Feststellungsklage in eine Leistungsklage im Zusammenhang mit der Wahrung der Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist und …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Ergänzung des Verfahrens und neuerliche Entscheidung über die Prozeßeinrede der beklagten Partei wegen "rechtskräftig entschiedener Sache" (richtig: Unzulässigkeit des Rechtsweges) a…

Begründung: Die am 18. 5. 1944 geborene Klägerin erlitt am 28. 5. 1961 im elterlichen Haus einen Unfall (Sturz vom Dachboden), bei dem sie schwer verletzt wurde. Mit Bescheid vom 6. 3. 1962 lehnte die beklagte Partei den Anspruch der Klägerin auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalles mit der Beg…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen der Ansicht der beklagten Partei, welche dessen Unzulässigkeit in Ermangelung eines Rechtskraftvorbehaltes behauptet - zulässig, weil in einer Sozialrechtssache nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG gegen die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Ergänzung des Verfahrens und neuerliche Entscheidung über die Prozeßeinrede der beklagten Partei wegen "rechtskräftig entschiedener Sache" (richtig: Unzulässigkeit des Rechtsweges) a…

Begründung: Die am 18. 5. 1944 geborene Klägerin erlitt am 28. 5. 1961 im elterlichen Haus einen Unfall (Sturz vom Dachboden), bei dem sie schwer verletzt wurde. Mit Bescheid vom 6. 3. 1962 lehnte die beklagte Partei den Anspruch der Klägerin auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalles mit der Beg…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen der Ansicht der beklagten Partei, welche dessen Unzulässigkeit in Ermangelung eines Rechtskraftvorbehaltes behauptet - zulässig, weil in einer Sozialrechtssache nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG gegen die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus …

Zur Verpflichtungsfähigkeit Minderjähriger nach §§ 151, 246 ABGB. Entscheidung vom 18. April 1963, 5 Ob 119/63. I. Instanz: Bezirksgericht für Handelssachen Wien; II. Instanz: Handelsgericht Wien.…

Der am 1. Jänner 1942 geborene Kläger hat (unter Berücksichtigung des 13. und des 14. Monatsgehaltes) ein monatliches Reineinkommen von rund 1800 S. Er wohnt bei seinen Eltern, wird von diesen verpflegt und bezahlt hiefür ein monatliches Kostgeld von 400 S. Mit dem Rest seines Einkommens muß er all…

Aus den Entscheidungsgründen: Da der seinerzeitige Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt gefaßt wurde und das Erstgericht auf Grund der darin geäußerten bindenden Rechtsansicht zu einer von seinem ersten Urteil abweichenden Entscheidung gelangte, ist die Revision gemäß…