Bundesrecht
Bundesgesetze
Zivilprozessordnung
§ 288

§ 288 §. 288.

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§ 288 §. 288. — ZPO

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Entscheidungen
21
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020424

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für die zum Zwecke einer Beweisaufnahme erforderlichen Ladungen und für alle anderen zur Beweisaufnahme erforderlichen Vorkehrungen hat, falls die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gerichte stattfindet, der Vorsitzende des Senates, außerdem aber der Richter, welchem die Beweisaufnahme obliegt, von amtswegen Sorge zu tragen. Letzterer hat auch die Tagsatzung für die Beweisaufnahme von amtswegen anzuberaumen.

(2) Die Parteien können die von ihnen benannten Zeugen oder die Personen, welche sie dem Gerichte bei der Verhandlung als Zeugen namhaft machen oder als Sachverständige in Vorschlag bringen wollen, auch ohne vorherige gerichtliche Vorladung zur Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte mitbringen.

Entscheidungen
21

  • 4Ob236/18m—OGH Entscheidung

    29. Januar 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Feststellung, dass die beklagte Partei nicht berechtigt sei…

    Text

    Begründung: Der Beklagte kaufte im Jahr 2010 im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der Klägerin deren Liegenschaft samt Wohnhaus im Burgenland. Zuvor wurde zwischen den Streitteilen mündlich vereinbart, dass der Beklagte den Kaufpreis über einen Kredit finanziert, die Klägerin die monat…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulässig, weil sich die Entscheidungen der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweisen. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. Der Beklagte führt in seinem Rechtsmittel a…

  • 7Ob102/16z—OGH Entscheidung

    06. Juli 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat die klagende und gefährdete Partei vorläufig und die beklagte und …

    Text

    Begründung: Die am 11. 11. 1988 geborene klagende und gefährdete Partei (fortan: Klägerin) leidet seit ihrer Kindheit nach Entfernung eines Gehirntumors an einem Lennox-Gastaut Syndrom und bezieht aufgrund ihrer beträchtlichen geistigen und körperlichen Behinderung Pflegegeld der Stufe 6. Die bekla…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Frage der Anspruchsbescheinigung unrichtig gelöst hat. A. Aktenwidrigkeit: 1. Unter dem Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit macht die Klägerin geltend, das Rekursgericht habe disloziert angenommen, dass die Konflikte zwisc…

  • 1Ob245/14g—OGH Entscheidung

    03. März 2015
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Kläger strebt im vorliegenden Verfahren die Feststellung der Unwirksamkeit und Nichtigkeit der von der beklagten Partei, einem Fußballverein, in der Präsidiumssitzung sowie in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 28. 8. 2014 gefassten Beschlüsse, insbesondere auf Ausschluss des Viz…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0011598—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2019·3 Entscheidungen

    Stecken hinter dem Feststellungsprozess bedingte oder künftige Leistungsansprüche, so können provisorische Sicherungsmaßnahmen zumindest dann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einem Feststellungsverfahren angeordnet werden.