Bundesrecht
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Zivilprozessordnung
§ 279

§ 279 §. 279.

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§ 279 §. 279. — ZPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
143
Rechtssätze
41

Beachte

Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

Anmerkung

Siehe auch § 531.
ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 76/2002

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40030245

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Steht der Aufnahme des Beweises ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegen, ist die Ausführbarkeit einer Beweisaufnahme zweifelhaft, oder soll die Beweisaufnahme außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes erfolgen, so hat das Gericht auf Antrag eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Verhandlung auf Begehren einer der Parteien ohne Rücksicht auf die ausstehende Beweisaufnahme fortgesetzt wird.

(2) Bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung kann dann dieser Beweis nur benützt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.

Entscheidungen
143

  • 4Ob177/23t—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2023
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können im Revisionsverfahren von wenigen Ausnahmefällen abgesehen nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 ). [2] Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die Präklusion der Einvernahme eines nicht vernehm…

  • 4Ob107/07z—OGH Entscheidung

    10. Juli 2007
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Ersatzanspruchs nach § 394 Abs 1 EO wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Rekursgericht…

    Text

    Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Zuge dessen begehrte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines nachehelichen Aufteilungsanspruchs. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag mit einstweiliger Verfügung vom 18. 5. 2004 sta…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist in einem Punkt zulässig und im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt; im Übrigen ist das Rechtsmittel absolut unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruc…

  • 1Ob69/04k—OGH Entscheidung

    22. Februar 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Kläger haben als Hälfteeigentümer eines Hauses der Beklagten seit dem Jahr 1983 zwei im Erdgeschoss liegende Geschäftslokale und eine darüber situierte Wohnung vermietet. Der Beklagten war von Anbeginn des Mietverhältnisses bekannt, dass sich die Bestandräumlichkeiten in einem sehr …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs der Kläger ist zulässig und berechtigt. Erlegt der Beweisführer den ihm vom Richter zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwands auferlegten Kostenvorschuss nicht, ist gemäß § 365 ZPO die Bestimmung des § 332 Abs 2 ZPO sinnge…

  • 6 Ob 106/23s—OGH Entscheidung

    20. November 2023

  • 9ObA304/97i—OGH Entscheidung

    26. November 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.135 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1.2.1995 bis 24.6.1995 bei der Erstbeklagten als teilzeitbeschäftigte Sekretärin angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch vorzeitigen Austritt der Klägerin. Sowohl bei Begründung des Dienstverhältnisses wie auch in dessen weiteren Verlauf trat der Zwe…

    Rechtliche Beurteilung

    Gerade durch die Möglichkeit der Beweisbefristung sollen Prozeßökonomie und Rechtsschutzpflicht durchgesetzt werden können (Fasching, Lehrbuch2 Rz 909). Auch eine wiederholte Entschuldigung mit Krankheit ist durchaus geeignet, eine Prozeßverzögerung bzw eine Beweisvereitelung zu bewirken, so daß di…

  • 5 Ob 102/66—OGH Entscheidung

    13. Juli 1966

  • 8 Ob 183/63—OGH Entscheidung

    09. Juli 1963

  • 1 Ob 754/54—OGH Entscheidung

    06. Oktober 1954

  • 7 Ob 21/68—OGH Entscheidung

    07. Februar 1968

  • 5 Ob 102/66—OGH Entscheidung

    13. Juli 1966

  • 8 Ob 183/63—OGH Entscheidung

    09. Juli 1963

  • 1Ob69/04k—OGH Entscheidung

    22. Februar 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Kläger haben als Hälfteeigentümer eines Hauses der Beklagten seit dem Jahr 1983 zwei im Erdgeschoss liegende Geschäftslokale und eine darüber situierte Wohnung vermietet. Der Beklagten war von Anbeginn des Mietverhältnisses bekannt, dass sich die Bestandräumlichkeiten in einem sehr …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs der Kläger ist zulässig und berechtigt. Erlegt der Beweisführer den ihm vom Richter zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwands auferlegten Kostenvorschuss nicht, ist gemäß § 365 ZPO die Bestimmung des § 332 Abs 2 ZPO sinnge…

  • 6Ob569/85—OGH Entscheidung

    09. Mai 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 25. August 1974 kam der PKW des Klägers in der Nähe der vom Beklagten gepachteten E***-Tankstelle in Studenzen zum Stillstand. Der Wagen wurde zur Tankstelle abgeschleppt. Trotz Volltankens ließ sich das Fahrzeug nicht starten. Beim Versuch, den Motor mit Hilfe der Batterie des Wagens…

    Rechtliche Beurteilung

    Sind - wie das im vorliegenden Fall zutrifft - noch weitere Beweise aufzunehmen (vor allem die vom Erstgericht gleichzeitig beschlossene Vernehmung eines Zeugen), tritt bis dahin der sonst mit dem Nichterlag des gemäß § 365 ZPO aufgetragenen Kostenvorschusses verbundene ruhensähnliche Verfahrensstil…

  • 4 Ob 550/81—OGH Entscheidung

    15. September 1981
    • Rechtssätze
    41

  • RS0134676—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2023·1 Entscheidung

    Die Präklusion der Einvernahme eines nicht vernehmungsfähigen Zeugen gemäß § 279 ZPO erfordert jedenfalls keine Fristsetzung, die die Durchführung von zwei Verhandlungsterminen zur Ausschöpfung von Zwangsmitteln ermöglicht.

  • RS0122258—OGH Rechtssatz

    10. Juli 2007·1 Entscheidung

    Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden.

  • RS0119730—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2005·1 Entscheidung

    Ein präkludierter Beweis kann bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung nur dann benützt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird. Wird der aufgetragene Kostenvorschuss zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber doch so rechtzeitig erlegt, dass der beantragte Sachverständige ohne Verfahrensverzögerung bestellt werden kann, so ist der Sachverständigenbeweis trotz des Präklusionsbeschlusses aufzunehmen.

  • RS0108902—OGH Rechtssatz

    20. November 2023·2 Entscheidungen

    Durch die Möglichkeit der Beweisbefristung sollen Prozessökonomie und Rechtsschutzpflicht durchgesetzt werden. Auch eine wiederholte Entschuldigung mit Krankheit ist geeignet, eine Prozessverzögerung beziehungsweise eine Beweisvereitelung zu bewirken, so dass die Befristung einer Parteienvernehmung im Rahmen des § 279 ZPO ebenso möglich ist.

  • RS0048651—OGH Rechtssatz

    13. Juli 1966·3 Entscheidungen

    Die Befristung der erbbiologischen Untersuchung nach § 279 ZPO für ein Kind, das noch nicht das für diese Untersuchung erforderliche Mindestalter erreicht hat, ist zwecklos.

  • RS0048456—OGH Rechtssatz

    07. Februar 1968·3 Entscheidungen

    Keine Fristerteilung gemäß § 279 ZPO zur Durchführung einer Blutuntersuchung bezüglich des Gmx - Faktors, wenn das Kind das hiefür erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht hat.

  • RS0040556—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2005·3 Entscheidungen

    Die Rechtsfolgen des § 332 Abs 2 ZPO betreffen an sich nur das jeweilige Beweismittel, zu dessen Aufnahme der Vorschuß erforderlich ist. Dann, wenn ein solches Beweismittel nach den vorliegenden Prozeßbehauptungen als wesentlich für die Entscheidung anzusehen ist, muß es aber dem Richter überlassen bleiben, die Verhandlungstagsatzung so anzuberaumen, daß sich entsprechend dem Grundsatz der Verfahrenskonzentration eine Erstreckung gemäß § 134 ZPO möglichst erübrigt, auch wenn noch weitere Beweise beschlossen wurden.