Dem Bezirksgericht Mödling wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Landesgerichts Salzburg betreffend die Durchführung einer Gutachtenserörterung aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage von der Beklagten Schadenersatz, weil er sich in ihrem Kletterpark schwer verletzt habe. Im Zuge des Verfahrens beauftragte das Landesgericht Salzburg ein (weiteres) Gutachten zur Sicherheit der Kletteranlage der …

Wird einem Ersuchen auf Rechtshilfe eines inländischen Gerichts nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist § 40 JN sinngemäß anzuwenden; zur Entscheidung ist das beiden Gerichten übergeordnete Gericht berufen (§ 37 Abs 6 JN). Gemäß § 37 Abs 3 J…

Dem Bezirksgericht Kufstein wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 26. März 2015, GZ 11 Cg 48/13d 34, in Bezug auf die Zeugen K***** und Mag. M***** aufgetragen.…

Begründung: Mit der am 13. Juni 2013 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage nahm die klagende Partei die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand auf Zahlung von Werklohn und vorprozessualer Kosten in Höhe von insgesamt 18.207,23 EUR sA in Anspruch. Mit Beschluss vom 19. Deze…

Die Verweigerung der Rechtshilfe ist nicht berechtigt. Für Streitigkeiten zwischen einem ersuchenden und einem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Ger…

Dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 23. Oktober 2013, GZ 2 C 1215/10x 47, aufgetragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte das auf die ergänzende Einvernahme eines in seinem Sprengel beschäftigten Zeugen gerichtete und im Einvernehmen mit den Prozessparteien gestellte Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichts Kitzbühel mit der Begründung ab, es bestehe die Möglichkei…

Die Verweigerung der Rechtshilfe ist nicht berechtigt . Für Streitigkeiten zwischen einem ersuchenden und einem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, welche im übrigen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden in ihrem Ausspruch über die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-…

Begründung: Mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. September.1991, 2 Cg 236/91, wurde der dort als Beklagter in Anspruch genommene Wiederaufnahmskläger schuldig erkannt, der Beklagten (= der dortigen Klägerin) S 209.156 sA zu zahlen. Mit Beschluß vom 14.September 1994, 2 Cg 40…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob ein Beschluß wie derjenige des Erstgerichtes vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-33, eine die Sache erledigende Entscheidung (§ 530 Abs 1 ZPO) is…

In der Strafsache gegen Otto S***** und Kämil A***** wegen des § 88 Abs. 1 StGB, AZ U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein, verletzen das Urteil des Bezirksgerichtes Grein vom 12.März 1990, GZ U 62/89-15, soweit es den Angeklagten Otto S***** betrifft, und jenes des Landesgerichtes Linz als Berufungsger…

Gründe: Aus dem Akt U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.Juli 1989 gegen 10.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 119 a im Gemeindegebiet St. Georgen am Walde bei der Kreuzung mit dem Güterweg Ebenedt ein Verkehrsunfall. Als Otto S***** mit dem LKW St 242…

Wie das Berufungsgericht an sich richtig erkannte, sind im Sinne der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, 9 Os 47,48/86 = EvBl. 1987/142 = RZ 1987/71, einem Täter, welcher einen mit keinerlei unmittelbaren Verletzungsfolgen verbundenen Verkehrsunfall verschuldet, Verletzungen, die infolge eines …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juni 1949 geborene Bäckergeselle Alois P*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21.August 1986 in Wien einen Einbruchsdiebstahl in das Gasthaus des Mirali Y***…

Von jener Person, deren Ausforschung und Vernehmung begehrt wurde, ist nicht nur der Vorname "Hartwig" bekannt, sie soll auch (nach der Behauptung des Angeklagten) Gast im Kaffee "S***" und Besitzer eines schwarzen PKWs der Type "Golf" sein (s. S 98 f dA). Damit wurden immerhin solche Merkmale bekan…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller gegen Punkt 1. der rekursgerichtlichen Entscheidung wird zurückgewiesen. Den Revisionsrekursen beider Teile gegen Punkt 3. der rekursgerichtlichen Entscheidung wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 3. aufgehoben, und zwar insoweit al…

Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaften der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit S 2,118.249,20 incl. 8 % Umsatzsteuer mit 4 % Zinsen ab dem Enteignungsstichtag (ON…

Der gegen den Punkt 1. der rekursgerichtlichen Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Ablehnungsverfahren ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig. Dies gilt auch im Verfahren außer…

Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs. 2 S 2 und § 528 Abs. 2 S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 277 Abs. 4 ZPO ist gegen Beweisbeschlüsse ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Dies gilt auch für Beschlüsse, mit denen von einem Beweisbeschluß abgegangen oder mit denen er widerrufen wird (JBl. 1952, 115; Fasching, Kommentar, Anm. 8 zu § 277 ZPO). Demgemäß entspricht die Zurückwe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Beweissicherung zur Feststellung des derzeitigen Zustands zweier Gießöfen und eines Schmelzofens in Italien sowie von Schamottesteinen aus diesen Öfen, die sich auf einer Liegenschaft im Sprengel des Erstgerichts befänden, durch sachverständige Befundaufn…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin erweist sich als (absolut) unzulässig. Gemäß § 386 Abs 4 ZPO ist ein Beschluss, mit dem einem Beweissicherungsantrag stattgegeben wird, absolut unanfechtbar. Dies gilt auch, wenn die Beweissicherung in Abänderung der erstinstanzlichen Entschei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: In der vorliegenden, auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines vom Kläger zum beklagten Kind abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses gerichteten Rechtssache bestellte das Erstgericht nach Erörterung in der ersten, vorbereitenden Tagsatzung einen medizinischen Sachverständigen zur E…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses gemäß § 526 Abs 2 ZPO an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (1 Ob 220/99f). Mangels Vorliegens einer solchen iSd § 528 Abs 1 ZPO ist das Rec…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird die Entscheidung des Rekursgerichtes ersatzlos aufgehoben und der Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Erstgerichtes zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens stellen weitere Verfahrenskosten dar.…

Begründung: Der Kläger begehrt von dem Beklagten Lohn- und Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung, Abfertigung sowie Urlaubsentschädigung von ursprünglich EUR 13.468,51 brutto abzüglich EUR 1.191,69 netto im Wesentlichen mit der Begründung, dass seine Entlassung zu Unrecht erfo…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Aus Anlass des ordentlichen Revisionsrekurses des Beklagten ist die Entscheidung des Rekursgerichtes aufzuheben und der Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes vom 17. Mai 2004 zurückzuweise…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Hernals vom 22. 2. 1999, GZ 1 P 1409/95t-130, verpflichtet, der Beklagten ab 1. 7. 1998 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.300 zu zahlen. Mit der am 3. 1. 2003 beim Erstgericht zu Proto…

Der gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 526 Abs 2 ZPO) des Rekursgerichtes unzulässig. Auch gegen die Zurückweisung eines Rekurses aus formellen Gründen ist der Revisionsr…