Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 2. 2005 bei Gericht eingebrachten Klage vom Beklagten unter Berufung auf § 66 EheG Unterhalt von EUR 581,38 monatlich ab 1. 2. 2005 abzüglich tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Ehe sei seit 3. 6. 1997 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten…

Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel des Beklagten als unzulässig zurückzuweisen bzw ihm keine Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung nach der jüngeren Rechtsprechung an…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 2. 2005 bei Gericht eingebrachten Klage vom Beklagten unter Berufung auf § 66 EheG Unterhalt von EUR 581,38 monatlich ab 1. 2. 2005 abzüglich tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Ehe sei seit 3. 6. 1997 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten…

Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel des Beklagten als unzulässig zurückzuweisen bzw ihm keine Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung nach der jüngeren Rechtsprechung an…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger erhob ein mit 8.500 EUR bewertetes Unterlassungsbegehren. Im Laufe des Verfahrens stellte er noch einen - nicht bewerteten - Zwischenantrag auf Feststellung (ON 7). Die beklagte Partei begehrte die Abweisung des Klagebegehrens und die Zurückweisung des Zwischenantrags auf F…

I. Rechtsmittelzulässigkeit 1. Entscheidungsgegenstand Auch wenn der Kläger den Streitgegenstand nach § 56 Abs 2 erster Satz JN bewertete, ist die gemäß § 500 Abs 2 Z 1 iVm § 526 Abs 3 ZPO erforderliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz nicht entbehrlich (RIS Justiz RS00…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 23./24. Jänner 2017 schlossen die Klägerin als Käuferin und die Beklagte als Verkäuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ *****, KG ***** (in der Folge Liegenschaft). Das Eigentum der Klägerin ist im Grundbuch einverleibt. [2] Die Klägerin begehrt von der Beklagten d…

[8] 1. Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unanfechtbar (RS0119816). [9] 2. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung (§§ …

1. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge…

Begründung: [1] Die seit 20. 7. 2002 im Firmenbuch eingetragene Klägerin ist eine Offene Gesellschaft, die eine Apotheke betreibt. Seit einem am 24. 1. 2012 eingetragenen Gesellschafterwechsel waren ihre Gesellschafter die Beklagte, deren mittlerweile geschiedener Ehemann Ing. H* J* und die Mutter…

[24] A. Zur Revision : [25] Die Revision ist zulässig , weil das Gericht zweiter Instanz die Grundsätze betreffend die Gesamtabrechnung zur Ermittlung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters beziehungsweise des Ausgleichsanspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Der Akt wird dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt , seine Entscheidung durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, allenfalls auch 30.000 EUR übersteigt, und ob der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erklärt wird.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrags des Beklagten durch das Erstgericht. Die Bedeutung der begehrten Feststellung (der Unwirksamkeit bestimmter Mietvertragsklauseln) reiche nicht über den konkreten Rechtsstreit hinaus und die Vorfrage sei für…

Dem ist nicht zu folgen. 1. § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nur auf die erstmalige Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung durch die zweite Instanz sinngemäß anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0039705). Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die vorliegende Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar (RIS Justiz RS0118457; RS0044455 [T2, T3]). Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1987 Diplomkrankenschwester, seit 2000 arbeitet sie an einer Anästhesiologischen Abteilung. Seit diesem Jahr hat sich ihre Tätigkeit nicht mehr geändert. 2013 zeigte sich bei ihr ein – mit arbeitskongruentem Verlauf berufskausal aufgetretenes – Handekzem toxisch-…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass zum Begriff der Berufskrankheit in § 22 des Oö Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete (Oö KFLG), LGBl 2000/57 iVm § 109 der Satzung der Beklagten im Wege d…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 25. Juni 2013 eine Versehrten…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet allein die Frage, ob die Klägerin ein Feststellungsbegehren nach § 65 Abs 2 ASGG stellen kann, obwohl ihr bescheidmäßig für einen begrenzten Zeitraum eine vorläufige Versehrtenrente zugesprochen worden war und dieser Zuspruch im erst…

Dazu wurde erwogen: 1. § 65 Abs 2 ASGG lässt ausnahmsweise ein Begehren auf Feststellung einer Tatsache zu, nämlich der Tatsache, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit und einer Gesundheitsstörung besteht. Eine solche Feststellung gilt explizit als Fe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass ein Verfahrensmangel, der dem Erstgericht unterlaufen sein soll, dessen Vorliegen aber bereits das Berufungsgericht verneinte, in dritter Instanz auch im arbeits und sozialgerichtlichen Verfahren nicht mehr mit Aussicht au…