Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene 1.) Beschluß, mit dem das Erstgericht die Klagsänderung nicht zugelassen hat, dahin abgeändert hat, daß dieser zu lauten hat: "Die Änderung der Klage von: "Die Beklagte Daniela Rabensteiner, hat die klagende Partei, Salzburger Siedlungswerk Gemei…

Die klagende Partei stellte mit ihrer am 17.10.1996 überreichten Besitzstörungsklage das aus dem Spruch 1.) ersichtliche Klagebegehren im Possesorium. Die Beklagte bestritt Störungshandlungen zu den in der Klage genannten Zeitpunkten vor den Häusern Nr. 3 und Nr. 4, räumte jedoch ein, daß Herbert …

Unstrittig liegt im vorliegenden Fall eine Änderung des Klagebegehrens - von einer Besitzstörungsklage auf ein Unterlassungsbegehren - im Sinne des § 235 Abs. 1 ZPO vor. Zu prüfen ist daher deren Zulässigkeit, ist doch die Beklagte der Klagsänderung ausdrücklich entgegen getreten (Absatz 2, 3 leg.c…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Einschreiterin ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.599,98 EUR (hierin enthalten 433,33 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Parteien schlossen in der Tagsatzung vom 21. September 2012 einen unbedingten Vergleich, mit dem sich der Beklagte zur Zahlung des gesamten eingeklagten Betrags verpflichtete. [2] Am 16. Mai 2023 stellte die Einschreiterin den Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung der klag…

[7] Der Revisionsrekurs der Einschreiterin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1.1. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteibezeichnung auf diejenige Person richtiggestellt wird, von der ode…

I. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils richtet, wird es als jedenfalls unzulässiger Rekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Beklagte hatten mit weiteren Vertragsparteien eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Antigen-Schnelltestungen in Apotheken abgeschlossen. [2] Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung von 174.160,54 EUR zunächst mit der …

[8] Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen den Aufhebungsbeschluss richtet, absolut unzulässig . Im Übrigen ist der außerordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [9] I. Soweit sich die Beklagte gegen den Aufhebungsbeschluss wendet, handelt es sich um einen…

Aus Anlass der außerordentlichen Revision werden das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 4. bis 6. sowie – einschließlich ihrer Kostenentscheidung – die angefochtene Entscheidung, insofern sie die genannten Spruchpunkte bestätigt, als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erst…

Begründung: Die Streitteile haben am 29. 4. 2006 die Ehe geschlossen. Der Kläger begehrte mit Klage vom 12. 1. 2016, die Ehe aus dem Verschulden der Beklagten zu scheiden. Der Kläger brachte verschiedene Eheverfehlungen der Beklagten vor. Die Beklagte bestritt, Eheverfehlungen begangen zu haben, bra…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit des Ersturteils aufzugreifen ist. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit iSd § 502 Abs …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.174,18 EUR (darin 195,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung hatte im Dezember 2009 als Amtspartei gemäß § 35 Abs 1 TGVG 1996 gegen die Beklagten die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Verträgen eingebracht. Nach Inkrafttreten von Änderungen des TGVG mit 1. 1. 2013, die unter ande…

Der dagegen von den Beklagten erhobene Rekurs ist zulässig (vgl nur RIS Justiz RS0115511), aber nicht berechtigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden, das insbesondere die erfolgten Gesetzesänderungen zum 1. 1. 2…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 336,82 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: In seiner Klage begehrte der Kläger, den beklagten Orchesterverein zu verpflichten, gemäß §§ 2 ff StellenbesetzungsG unverzüglich die Positionen seines administrativen Geschäftsführers und seines Präsidenten öffentlich auszuschreiben; ein Eventualbegehren war auf Feststellung der Ausschr…

Der gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig (RIS Justiz RS0043882; RS0043893). Die prozessual begründete Verweigerung einer im Berufungsverfahren erstmals vorgetragenen Klagsänderung, mit der ein neuer Anspruch erhoben wurde, ist einer Teilzurückweisu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten stützen sich darauf, dass ihre Zahlung nur auf die Judikatschuld zufolge der zweitinstanzlichen Entscheidung erfolgt sei, gegen welche eine ordentliche Revision der Zweitbeklagten nicht zulässig und die daher bereits vollstreckbar gewesen sei. Infolge der von der Klägerin r…

1. Den Beklagten ist nur dahin zuzustimmen, dass eine – wirksame – Klagseinschränkung sofort und unmittelbar dazu führt, dass das Begehren, um welches eingeschränkt wurde, aus dem Prozessrechtsverhältnis ausscheidet und eine Wiederausdehnung um den eingeschränkten Teil eine neue prozessuale Geltendm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 922,07 EUR (darin enthalten 153,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 18.139,90 EUR sA. Nach Erhebung von Einspruch durch die Beklagten brachte die Klägerin nach Aufforderung durch das Erstgericht einen vorbereitenden Schriftsatz ein, der die Überschrift „…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 176 ZPO verhandeln die Parteien vor dem erkennenden Gericht über den Rechtsstreit mündlich. Der auch in Art 90 B-VG verankerte Mündlichkeitsgrundsatz ist in der Zivilprozessordnung jedoch nicht in reiner Form verwirklicht, sondern mit El…