Bundesrecht
Bundesgesetze
Zivilprozessordnung
§ 211

§ 211 Beweiskraft des Protokolls

Im Gesetz anzeigen

§ 211 Beweiskraft des Protokolls — ZPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40243653

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt, liefert das in Entsprechung der vorstehenden Vorschriften errichtete Protokoll über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung vollen Beweis.

(2) Die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.

(3) Die Beweiskraft der protokollarischen Beurkundung wird durch einen Wechsel in der Person des Richters nicht berührt.

Entscheidungen
2

  • 2Ob100/67—OGH Entscheidung

    28. April 1967
    Spruch

    Die Nichtanbringung einer Schutzvorrichtung an einer Maschine muß kein grobes Verschulden bedeuten. - Es liegt im Ermessen des Vorsitzenden des Berufungsgerichtes, wie er bei der Beweiswiederholung vorgeht. Entscheidung vom 28. April 1967, 2 Ob 100/67. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssach…

    Text

    Gestützt auf § 334 ASVG. begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 7507.10 S s. A., sowie die Feststellung, daß der Beklagte für alle Pflichtaufwendungen, welche die Klägerin ihrer Versicherten Angela H. auf Grund des Arbeitsunfalles vom 15. Mai 1964 zu erbringen habe, haft…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin behauptet, die Art und Weise, wie das Berufungsgericht die Beweiswiederholung vornahm, stelle - ungeachtet erfüllter Formalität - eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar. Die zweite Instanz habe sich nämlich darauf beschränkt, die beiden Zeugen u…

  • 7 Ob 373/56—OGH Entscheidung

    19. September 1956
    • Rechtssätze
    1

  • RS0037253—OGH Rechtssatz

    28. April 1967·2 Entscheidungen

    Es handelt sich um eine Protokollierungserleichterung, wenn es im Verhandlungsprotokoll des Berufungsgerichtes heißt, daß Zeugen und Parteien angegeben haben "wie in ersten Instanz".