BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 198

§ 198 §. 198.

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§ 198 §. 198. — ZPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Beachte

Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

Anmerkung

ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 76/2002

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40030181

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Äußerungen des Beifalles und der Missbilligung sind untersagt.

(2) Wer sich trotz Ermahnung einer Störung der Verhandlung schuldig macht, kann von der Verhandlung entfernt werden. Die Entfernung einer an der Verhandlung betheiligten Person kann erst nach vorausgegangener Androhung und Erinnerung an die Rechtsfolgen einer solchen Maßregel angeordnet werden.

(3) Die Partei muss insbesondere auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht werden, dass infolge ihrer Entfernung gegen sie ein Versäumungsurtheil erlassen werden kann.

(4) Wenn eine an der Verhandlung betheiligte Person entfernt wurde, kann auf Antrag gegen sie in gleicher Weise verfahren werden, als wenn sie sich freiwillig entfernt hätte.

Entscheidungen
1

  • 6 Ob 188/62—OGH Entscheidung

    04. Juli 1962
    • Rechtssätze
    1

  • RS0037429—OGH Rechtssatz

    04. Juli 1962·1 Entscheidung

    Durch den in den §§ 108 EheG, 13 ff des HfD vom 23.08.1819, JGS Br 1595, 8 ff der V des JM vom 09.12.1897, RGBl 1897/283, verankerten Grundsatz der Amtswegigkeit des Eheverfahrens wird die Handhabung der der Sitzungspolizei des Vorsitzenden zugehörigen Bestimmung des § 198 Abs 2 ZPO keineswegs ausgeschlossen.