Bundesrecht
Bundesgesetze
Zivilprozessordnung
§ 195

§ 195 §. 195.

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§ 195 §. 195. — ZPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 76/2002

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40030180

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die in den §§. 180 bis 194 dem Vorsitzenden des Senates und dem Senate beigelegten Befugnisse kommen im Verfahren vor dem Einzelrichter diesem zu.

Entscheidungen
1

  • 5Ob42/92—OGH Entscheidung

    24. März 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten - gestützt auf die in den mit ihnen abgeschlossenen Wohnungsreservierungs- und Kaufverträgen enthaltenen diesbezüglichen Vereinbarungen - die anteilige Nachzahlung von Baukosten in der Höhe von 1,039.691,90 S s.A. Die Beklagten beantragten die Abwe…

    Rechtliche Beurteilung

    Bei Beurteilung der Berechtigung des vorliegenden Rechtsmittels ist vorerst davon auszugehen, daß die Beklagten den in ihrem Zwischenschriftsatz gestellten Antrag auf keine gesetzliche Bestimmung gestützt, sich jedoch auf die in MietSlg. 34.542/8 veröffentlichte Entscheidung berufen haben. Diese Ent…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0037035—OGH Rechtssatz

    24. März 1992·1 Entscheidung

    § 195 ZPO gilt auch für den Einzelrichter im Gerichtshofverfahren (Neumann, Kommentar 4.Auflage, 817; Fasching II, 949).