Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte E insicht in den Akt betreffend das zwischen den Antragsgegnern geführte Aufteilungsverfahren. Sie und ihre Schwester (die Erstantragsgegnerin) seien die einzigen Verwandten in direkter Linie nach der am 17. 3. 2019 verstorbenen Großmutter L*****, die ihr um…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen geht der Revisionsrekurs nicht ein (vgl RS0102059). Vielmehr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionsrekurs entgegen § 65 Abs 2 Z 6 AußStrG keine gesonderte Darstellung der von ihm als erheblich angesehenen Rechtsfrage enthält. 2.1. Das Argument, das Rekursgericht habe eine rechtskräftige Vorentscheidung übersehen, ist nicht stichhaltig. Der Rekur…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach von Amts wegen die Einstellung der Rechteexekution nach § 39 Abs 1 Z 8 EO aus. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betreibenden Folge und hob den angefochtenen Beschluss zur Verfahrensergänzung und allfälligen neuerlichen Entscheidung auf.…

Der Rekurs des Verpflichteten gegen diesen Aufhebungsbeschluss ist – ungeachtet des nicht bindenden gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO) – nicht zulässig, weil damit keine erheblichen Rechtsfragen angesprochen werden. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§§ 528a,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 14. Oktober 2022 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem 2010 geborenen Kläger das seit 1. Februar 2017 gewährte Pflegegeld der Stufe 1 mit Ende November 2022. [2] Der Kläger begehrte die Weitergewährung von Pflegegeld „zumindest“ der Stufe 1 über de…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [8] 1.1. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass gegen seine Entscheidung der Vollrekurs zulässig sei, weil die prozessual begründete Verweigerung einer Klageänderung nach der Rechtsprechun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Zeugen Dr. A*, vertreten durch die Fellner Wratzfeld Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, binnen 14 Tagen deren jeweils mit 2.375,28 EUR (darin 395,88 EUR USt) bestimmte Kosten des Rechtsmittelver…

Begründung: [1] Ein vom Kläger beantragte r Zeuge erklärte anlässlich seiner Einvernahme vor Gericht, die Beantwortung einer bestimmten Frage zu verweigern. Dabei berief er sich auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung als Hilfskraft der (ehemaligen) Rechtsvertretung des beklagten Rechtsträgers, w…

[4] Der dagegen gerichtete – sowohl von der beklagten Partei als auch dem Zeugen beantwortete – Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig . [5] 1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit dem bekämpften Beschluss vom 30. 10. 2015 (idF: Beschluss ON 86) den Antrag des Beklagten auf Ablehnung des Sachverständigen und dessen Enthebung und Bestellung eines anderen Sachverständigen ab und verpflichtete den Beklagten zum Ersatz von Äußerungskosten des …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts – mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig . Die vom Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage zur Bekämpfbarkeit eines nicht abgesondert anfechtbaren Besc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen vereinbarten AGB der Beklagten (vgl RIS Justiz RS0014506 [T9]) sehen in Punkt 8.2. vor: „Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nac…

1. Die gerügten Verfahrensmängel wegen Verstoßes gegen § 182a ZPO und unterbliebener Einvernahme eines Zeugen hat bereits das Berufungsgericht verneint. Solche bereits vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht (neuerlich) nach § 503 Z 2 ZPO im Revisionsverfahre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29.5.1980 geborene Kläger behauptet, seine Mutter habe innerhalb der für seine Empfängnis vermuteten, vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979 laufenden Frist mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt, sodaß dieser als sein außerehelicher Vater festzustellen und zu einer monatliche…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht hielt es für erwiesen, daß der am 22.5.1937 geborene Beklagte der Mutter des Klägers, Gabriele A, geboren am 12.5.1961, innerhalb des für die Empfängnis erheblichen Zeitraumes, d. i.vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979, beigewohnt hat. Es stellte fest…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die klagende Partei hat ihr Zahlungsbegehren betreffend die Mietzinsrückstände aus den Jahren 1999 und 2000 bis zuletzt aufrecht erhalten. Schon daraus ist ersichtlich, dass sie das Räumungsbegehren weiterhin (auch) auf diese Mietzinsrückstände stützte. Von einer Entscheidung über einen Anspruch,…