Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Die gerichtliche Aufkündigung vom 23. Jänner 2004 wird für rechtswirksam erklärt. Der beklagten Partei wird aufgetragen, der klagenden Partei die Wohnung top 2 im Haus P*****, im Ausmaß vo…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung top 2. Anfang August 2003 begann die Beklagte mit umfangreichen Umbauarbeiten im Bestandobjekt, obwohl sich der Kläger gegen jegliche bauliche Veränderung ausgesprochen hatte. Im Wesentlichen…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Prüfung der geltend gemachten Kündigungsgründe eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist deshalb auch berechtigt. 1. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand im Sinn des § 3…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger Daniel H***** macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dieses Verfahren wird zu AZ C 387/01d des Erstgerichtes geführt. Weiters macht im Verfahren zu AZ C 343/01h des Erstgerichtes Sandra T***** Schadenersatzansprüche aus diesem Unfall geltend. Das E…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger machte in seinem Rechtsmittel geltend, er habe die Berufung rechtzeitig erhoben. Da das Verfahren C 343/01h des Erstgerichtes der führende Akt gewesen sei, sei die Einbringung des Rechtsmittels in diesem Ve…

Aus Anlass des Rekurses wird der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichtes Wien fällt die Prüfung der amtswegigen Verfahrenseinleitung in Kartellrechtssachen, soweit nicht bereits ein Verfahren anhängig ist, in den Zuständigkeitsbereich des Senates 25. Hingegen umfasst der Geschäftskreis des Senates 29 unter …

Dazu ist einleitend darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht bereits in seiner Entscheidung vom 9. 10. 2000 zu 16 Ok 6/00 (= ÖBl 2001, 133 = WBl 2001/95 = MR 2000, 391 mit insoweit zustimmender Glosse von Rungg/Barbist ua) darauf hingewiesen hat, dass die amtswegige E…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 13. 10. 2000, 26 Kt 413/00-1, meldeten der Ö*****, der Ö***** und die Ö***** AG einen Beteiligungserwerb von 74 % an der Ö***** AG durch die S***** GmbH - nach Abspaltung zur Neugründung - als anmeldebedürftigen Zusammenschluss iSd § 42a Abs 1 KartG an. Die Bundeskamm…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber vertreten die Ansicht, die Voraussetzungen für die Anordnung einer Rahmengebühr lägen deshalb nicht vor, weil § 80 Z 10a KartG nunmehr ausdrücklich auf die Einleitung eines Prüfungsverfahrens abstelle, ein solches aber nicht eingeleitet worden …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Provisorialrechtssache wird in dem im Rekursverfahren streitverfangenen Umfang, also im Verfahren gegen die Zweitantragsgegnerin, zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Beschlussfassung an das Oberlandesgericht Wien…

Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tiroler Tageszeitung, die Erstantragsgegnerin Medieninhaberin der Tageszeitung Neue Kronen Zeitung und die Drittantragsgegnerin jene der Tageszeitung Kurier. Die Zweitantragsgegnerin ist Verlegerin der Tageszeitungen Neue Kronen Zeitung und Kur…

Der Rekurs der Zweitantragsgegnerin ist im Sinn der Aufhebung und Rückverweisung an das Erstgericht berechtigt. 1. Zu Recht wendet sich die Rekurswerberin gegen die auf § 44a KartG gestützte Vorgangsweise des Kartellgerichts, mit der dieses die von ihm erlassene, vom Antrag der Antragstellerin abwei…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, die angefochtene Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Die Kläger sind zu je einem halben Mindestanteil Miteigentümer einer Liegenschaft; mit ihren Anteilen am Mindestanteil ist Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Unter anderem auf ihren Miteigentumsanteilen lastet das Fruchtgenussrecht für eine GmbH Co KG, die sich seit…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts gerichtete Revision der Kläger legte das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Ob der Oberste Gerichtshof zu einer Entscheidung über dieses Rechtsmittel funktionell zuständig ist, kann jedoch mangels eines Bewertungsausspruchs in der Berufungsent…

1.) Die "außerordentliche" Revision wird, soweit sie die Forderung von EUR 2.656,12 sA (2 C 115/03z des BG Schärding) betrifft, zurückgewiesen. 2.) Die außerordentliche Revision wird, soweit sie die Forderung von EUR 27.728,03 sA (2 C 114/03b des BG Schärding) betrifft, gemäß § 508 Abs 2 ZPO mangels…

Begründung: Die klagende Partei brachte am 29. 10. 2001 insgesamt drei Darlehensklagen gegen die beklagten Parteien ein, und zwar diejenigen über (nunmehr) EUR 2.656,12 sA und (nunmehr) EUR 27.728,03 sA beim damals noch bestehenden BG Engelhartszell, diejenige über (nunmehr) EUR 10.045,42 sA beim L…

Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. Diese Regelung ist gemäß Abs 5 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitte…

Die §§ 7 und 7 a JN regeln die Gerichtsbesetzung, nicht die Zuständigkeit, weshalb die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN keine Anwendung findet Für die Abgrenzung zwischen der Gerichtsbarkeit des Einzelrichters und des Senates ist nicht die Bestimmung des § 55 Abs. 1 JN, sondern die des § 227 Ab…

Die Kläger kauften je zur Hälfte den Gesellschaftsanteil des Salo B an der offenen Handelsgesellschaft S und Co. Mit der am 24. Oktober 1973 zu 2 Cg 122/74 (früher 2 Cg 576/73) des Kreisgerichtes Wr. Neustadt eingebrachten Klage begehrte Salo B und in weiterer Folge die Beklagte als dessen Universa…

Aus der Begründung: 1. Zum Rekurs im Kostenpunkte: Der Rekurs gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt ist unzulässig. Nach § 528 Abs. 1 Z. 2 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt unzulässig. Diese Bestimmung schließt die selb…

1. Die außerordentliche Revision gegen die Entscheidung im Verfahren AZ 4 Cg 11/21i des Erstgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, also hinsichtlich des Verfahrens AZ 4 Cg 103/18i des Erstgerichts, wird der Akt dem Erstgeri…

Begründung: [1] Die Klägerin und Widerbeklagte (künftig: Klägerin) verkaufte der Beklagten und Widerklägerin (künftig: Beklagte) eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft samt Wohnhaus um 630.000 EUR. Wenige Tage nach Übergabe der Liegenschaft am 21. Jänner 2018 rügte die Beklagte diverse (Bau-…

[7] Vorauszuschicken ist, dass Verfahren durch ihre Verbindung nicht ihre Selbständigkeit verlieren (vgl RIS Justiz RS0037271 [T5, T13]). Die Verbindung der Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat daher auch auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil …

1. Die Verbindung der Verfahren AZ 21 C 727/15m und AZ 21 C 154/16y, je des Bezirksgerichts Steyr, wird aufgehoben. 2. Die außerordentliche Revision der widerbeklagten Partei wird im Verfahren AZ 21 C 154/16y des Bezirksgerichts Steyr gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs …

Begründung: Die Vorinstanzen entschieden nach erstinstanzlicher Verbindung von Klage und Widerklage. Sie wiesen das Klagebegehren ab und gaben dem Widerklagebegehren auf Aufhebung des Bestandvertrags, der Zustimmung zur Ausfolgung der bei einem Treuhänder hinterlegten Kaution sowie auf Zahlung besti…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgt und überdies die Abweisung sämtlicher Widerklagebegehren anstrebt, ist in Ansehung der Widerklagebegehren mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig; über die Zulässigke…