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Zivilprozessordnung
§ 185

§ 185 §. 185.

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§ 185 §. 185. — ZPO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009

Inkrafttretungsdatum

01. April 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40105045

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist eine ohne Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung erschienene Partei einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand des Rechtsstreites oder der mündlichen Verhandlung nicht fähig, so ist die Tagsatzung vom Vorsitzenden auf thunlichst kurze Zeit zu erstrecken und die betreffende Partei anzuweisen, bei der neuerlichen Tagsatzung unter Vertretung eines geeigneten Bevollmächtigten, erforderlichenfalls eines Rechtsanwalts zu erscheinen, widrigens sie als ausgeblieben angesehen werden würde. Eine wiederholte Erstreckung der Tagsatzung kann aus diesem Grunde nicht stattfinden.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2009)

(2) Die vorstehenden Bestimmungen haben auch dann sinngemäße Anwendung zu finden, wenn der Bevollmächtigte einer Partei einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand des Rechtsstreites oder der mündlichen Verhandlung unfähig ist und entweder die Partei selbst nicht anwesend ist oder die Verhandlung mit ihr mit Rücksicht auf die Bestimmungen des §. 27, Absatz 1, nicht durchgeführt werden kann.

Entscheidungen
4

  • 6Ob119/10h—OGH Entscheidung

    24. Juni 2010
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil eine neuere Rechtsprechung dazu fehle, o…

  • 3Ob105/07y—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Verfahrenshelfer Dr. Gerhard Schütz hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Österreich und Polen sind Mitgliedsstaaten des von einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen bereits 1956 beschlossenen (RV 972 BlgNR 11. GP, 13) und am 20. Juni 1956 in New York ausgelegten Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl 1969/316 idF…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Verfahrenshelfers - lediglich gegen den zurückweisenden Teil des zweitinstanzlichen Beschlusses - ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zurückziehung des Rekurses des Verfahrenshelfers durch die Betreibende: Wäre die Zurücknahme des Rekurses des Verfahrenshelfers ON 88 …

  • 7 Ob 217/56—OGH Entscheidung

    13. Juni 1956

  • 3 Ob 90/61—OGH Entscheidung

    01. März 1961
    • Rechtssätze
    4

  • RS0125954—OGH Rechtssatz

    24. Juni 2010·1 Entscheidung

    § 185 Abs 1 ZPO ist auf die Postulationsunfähigkeit als Folge des unvertretenen Erscheinens einer Partei bei absoluter Anwaltspflicht nicht anzuwenden.

  • RS0122825—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2007·1 Entscheidung

    § 185 ZPO bildet keine eigene Prozessvoraussetzung, sondern betrifft nur die Fähigkeit, in der mündlichen Verhandlung verständlich vorzutragen.

  • RS0036829—OGH Rechtssatz

    13. Juni 1956·1 Entscheidung

    Zur Frage, ob die Nichtberücksichtigung der Schwerhörigkeit einer Partei einen Nichtigkeitsgrund darstellt.

  • RS0036820—OGH Rechtssatz

    01. März 1961·1 Entscheidung

    Der Umstand, daß eine Partei durch unsachliches Vorbringen die ordnungsgemäße Fortsetzung des Rechtsstreites behindert, bietet keinen Grund, ihr aufzutragen, sich bei Säumnisfolgen durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Wird ein solcher Auftrag erlassen und die Partei, die ohne Anwalt zur Verhandlung erscheint, deshalb gehindert, Prozeßhandlungen vorzunehmen, so bildet dieser Vorgang den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Z 4 ZPO.