Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 297,41 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 49,57 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Der verstorbene R***** R***** senior war Hauptmieter einer Wohnung in diesem Haus. Die Klägerin kündigte diese Wohnung, gestützt auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall sowie Z 5 MRG, gerichtli…

Dagegen richtet sich die (nur) von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin, die nicht berechtigt ist. 1. Der Eintritt des Nebenintervenienten setzt ua gemäß § 17 Abs 1 ZPO einen zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit voraus. Im Bestandverfahren ist nach der Rechtsprechung davon a…

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

1. Dem Revisionsrekurs der Nebenintervenientin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: S*****, die Gattin des Klägers, bezieht seit 1. 2. 1999 von der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: Nebenintervenientin) eine Alterspension, zu der ihr eine Ausgleichszulage zum Familienrichtsatz gewährt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 30. 3. 2005, AZ 34 Cg…

Die Revisionsrekursbeantwortung ist zwar zulässig, aber verspätet. Gemäß § 521a Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009, BGBl I 2009/13, ist der Rekurs gegen einen Beschluss, der nicht bloß verfahrensleitend ist, nach Eintritt der Streitanhängigkeit zweiseitig. Anders als nach der früheren Rechtslage ist der Rek…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die von der Beklagten behauptete unrichtige Wiedergabe ihres Vorbringens durch das Rekursgericht, sie stütze ihren Verjährungseinwand auf ein Verhalten des Nebenintervenienten als ehemaligen Rechtsvertreter der Kläger, begründet keine Aktenwidrigkeit (RS0041814). Die vom Rekursgericht im Ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin binnen 14 Tagen die mit 2.400,37 EUR (darin 400,06 EUR USt) bestimmten Kosten des R…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin und die beklagte Partei bildeten eine ARGE, welche im Auftrag der Nebenintervenientin eine Rauchgasreinigungsanlage in Moskau errichtete. Die beklagte Partei legte gegenüber der Nebenintervenientin Rechnung, wobei sie Abzüge wegen angeblich mangelhafter Leistung der…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Seit der Aufhebung des § 18 Abs 4 ZPO durch die ZVN 2009 ist die Entscheidung über die Zulassung des Nebenintervenienten abgesondert anfechtbar. Die frühere gegenteilige Judikatur (RIS Justiz RS0035514) ist damit überholt. 1.2. Ob ein Nebenintervenie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht vor. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Umstände, nämlich die Frage, ob es der Nebenintervenientin frei stehe, auf welcher Seite sie dem Verfahren beitrete und ob die Verletzung einer Treuepflicht gegen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht vor. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Umstände, nämlich die Frage, ob es der Nebenintervenientin frei stehe, auf welcher Seite sie dem Verfahren beitrete und ob die Verletzung einer Treuepflicht gegen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird Der Kläger ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 3.649,32 EUR (darin 608,22 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens bin…

Begründung: Der Kläger verletzte sich am 14. 2. 2013 beim Schifahren an der rechten Hand und begab sich noch am selben Tag in das Landeskrankenhaus ***** (LKH), dessen Trägerin die Beklagte ist. Nachdem er dort mehrere Wochen behandelt worden war, indem ihm ein Kahnbeingips angelegt wurde, suchte er…

Der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 17 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege, dieser Partei im Rechtsstreite beitreten, wobei es ständiger Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht vor. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Umstände, nämlich die Frage, ob es der Nebenintervenientin frei stehe, auf welcher Seite sie dem Verfahren beitrete und ob die Verletzung einer Treuepflicht gegen…