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Zivilprozessordnung
§ 169

§ 169 §.169.

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§ 169 §.169. — ZPO

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Entscheidungen
20
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020302

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Das Ruhen des Verfahrens dauert so lange, bis von einer der Parteien die Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung oder, wenn das Verfahren während des Laufes einer Frist zur Vornahme einer Processhandlung eingestellt wurde, die neuerliche Bestimmung einer Frist für diese Processhandlung beantragt wird. Geschieht dies vor Ablauf der dreimonatigen Frist (§. 168) oder der zwischen den Parteien für das Ruhen des Verfahrens vereinbarten Zeit, so hat das Gericht den bezüglichen Antrag von amtswegen oder auf Begehren des Gegners ohne Verhandlung zurückzuweisen oder die Unwirksamkeit der etwa verfolgten Anberaumung einer Tagsatzung oder Fristbestimmung auszusprechen.

Entscheidungen
20

  • 6Ob210/06k—OGH Entscheidung

    09. November 2006
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Im vorliegenden, seit 25. 11. 1998 gerichtsanhängigen Verfahren machte die Frau zunächst Ehegattenunterhalt geltend; diesen Anspruch stützte sie auf § 94 ABGB. Am 13. 1. 1999 schlossen die Parteien einen Teilvergleich, mit dem sich der Mann zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 4…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das von der Klägerin am 25. 11. 1998 gerichtsanhängig gemachte Unterhaltsverfahren kam am 3. 5. 1999 dadurch „zum Stillstand", dass das Erstgericht im Einvernehmen mit den Parteien die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung auf unbestimmte Zeit erstreckte; es sollte lediglich über Antrag ein…

  • 4Ob66/21s—OGH Entscheidung

    22. September 2021
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der beklagte Verein betreibt eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht einschließlich Internat. Er schloss den volljährigen Kläger im November seines Abschlussjahres ohne Mitwirkung der Schulbehörde vom weiteren Schulbesuch aus, weil dem Kläger vorgeworfen wurde, einen Schüler der…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Wahrung der Rechtssicherheit korrekturbedürftig ist. [14] 1. Obwohl beide Parteien wiederholt vorbrachten, der Kläger sei von der Schule ausgeschlossen worden, ist damit …

  • 4Ob60/18d—OGH Entscheidung

    19. April 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: 1. Im Vorverfahren machte die zwischenzeitlich verstorbene Ehegattin des Klägers wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Schmerzengeld (30.000 EUR), Verunstaltungsentschädigung (3.000 EUR) sowie Haushalts- und Pflegehilfe (2.000 EUR) gegen den Beklagten geltend. Nach dem Tod der Kläge…

    Rechtliche Beurteilung

    2. Der Kläger steht im außerordentlichen Revisionsrekurs auf dem Standpunkt, dass das Vorverfahren „definitiv“ ruhe und nicht fortgesetzt werden könne, weil sein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens rechtskräftig zurückgewiesen worden sei. Das Verhalten des Beklagten mache die Überprüfung der gelte…

  • 4Ob23/10a—OGH Entscheidung

    23. Februar 2010
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

    Text

    Begründung: Nach Einbringen der Scheidungsklage im Mai 1995 gaben die damals unvertretenen Parteien mit Schriftsatz vom 2. Februar 1996 bekannt, dass sie eine für den 8. Februar 1996 anberaumte Verhandlung nicht besuchen würden. Das Verfahren werde „nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diesen Beschluss gerichtete „Revision“ des Beklagten ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu deuten. Er ist nicht zulässig . 1. Zwar ist § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht anwendbar. Denn ein bestätigender Beschluss im Sinn dieser Bestimmung liegt bei Zu…

  • 8Ob521/84—OGH Entscheidung

    23. Mai 1984
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Parteien vereinbarten in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Februar 1983 (ON 45) Ruhen des Verfahrens und gaben gemeinsam die zusätzliche Erklärung zu Protokoll, dass diese Ruhensvereinbarung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Prozesses 40 b Cg 205/81 des Landesgerichts f…

  • 3 Ob 10/73—OGH Entscheidung

    06. Februar 1973

  • 2 Ob 406/56—OGH Entscheidung

    29. August 1956

  • 2Ob278/48—OGH Entscheidung

    24. November 1948
    Spruch

    Die Bedeutung der Vereinbarung, "das Vermögen möge dauernd ruhen". Entscheidung vom 24. November 1948, 2 Ob 278/48. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

    Text

    Die Parteien hatten in ihrer Rechtssache vor Gericht "dauerndes Ruhen des Verfahrens" vereinbart. Auf Grund eines Antrages, den der Kläger nach mehr als drei Monaten stellte, beraumte das Gericht eine Streitverhandlung an. Nunmehr beantragte der Beklagte, den klägerischen Antrag auf Fortsetzung des …

    Rechtliche Beurteilung

    Begründung: Entscheidend ist, ob die Vereinbarung, das Verfahren möge dauernd ruhen, als eine zwischen den Parteien vereinbarte Zeit im Sinne des § 169 ZPO. angesehen werden kann oder nicht. Die Vereinbarung, das Verfahren möge ruhen, ist allerdings kein privatrechtlicher Vertrag, sondern gehört d…

  • 1 Ob 250/62—OGH Entscheidung

    21. November 1962

  • 6 Ob 33/59—OGH Entscheidung

    25. Februar 1959

  • 8Ob521/84—OGH Entscheidung

    23. Mai 1984
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Parteien vereinbarten in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Februar 1983 (ON 45) Ruhen des Verfahrens und gaben gemeinsam die zusätzliche Erklärung zu Protokoll, dass diese Ruhensvereinbarung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Prozesses 40 b Cg 205/81 des Landesgerichts f…

    • Rechtssätze
    9

  • RS0121428—OGH Rechtssatz

    09. November 2006·1 Entscheidung

    Die Erklärung, den Fortsetzungsantrag zurückzuziehen, bedeutet nicht, dass neuerlich Ruhen des Verfahrens eintritt.

  • RS0036976—OGH Rechtssatz

    22. September 2021·3 Entscheidungen

    Die Vereinbarung "ewigen Ruhens" ist nicht prozessbeendend; das Verfahren ist nach Ablauf der Mindestfrist von drei Monaten auf Antrag einer Partei fortzusetzen. Im fortgesetzten Verfahren ist sodann vom Gericht die materiellrechtliche Seite der Ruhensvereinbarung bei der Sachentscheidung über das Klagebegehren zu berücksichtigen.

  • RS0036812—OGH Rechtssatz

    23. Mai 1984·1 Entscheidung

    Die Vereinbarung soll die Dauer des Ruhens bezeichnen. Die Unbestimmtheit der Dauer macht die Vereinbarung nicht ungültig. Hier tritt das Ruhen des Verfahrens vorerst nur für die Dauer der dreimonatigen Mindestfrist ein und verlängert sich automatisch bis zu dem Zeitpunkt des Aufnahmeantrages.

  • RS0036810—OGH Rechtssatz

    06. Februar 1973·1 Entscheidung

    Fortsetzungsantrag auch bei Fehlen einer Gleichschrift für den Prozeßgegner wirksam, und zwar mit Einlangen des Schriftsatzes bei Gericht; dies selbst dann, wenn die antragstellende Prozeßpartei den Fortsetzungsantrag durch Ergänzung eines Schriftsatzes eines in keinem Zusammenhang stehenden Antrages anderer Art stellt.

  • RS0036807—OGH Rechtssatz

    29. August 1956·2 Entscheidungen

    Die Vereinbarung, das Verfahren möge dauernd ruhen, ist eine eindeutige Zeitvereinbarung im Sinne des § 169 ZPO mit der Wirkung, daß das Verfahren von keiner der beiden Parteien mehr aufgenommen werden kann (Wirkung wie bei Zurücknahme der Klage unter Ausschluß der Kostenersatzpflicht).

  • RS0036802—OGH Rechtssatz

    21. November 1962·2 Entscheidungen

    Haben die Parteien ein zwischen ihnen außergerichtlich vereinbartes "ewiges Ruhen des Verfahrens" dem Gerichte nicht angezeigt, dann ist ein Fortsetzungsantrag einer Partei prozessual zulässig. Die Vereinbarung des ewigen Ruhens hat nur materiellrechtliche Wirkungen, die im Prozeß selbst zu prüfen sind.

  • RS0036797—OGH Rechtssatz

    23. Mai 1984·1 Entscheidung

    Die Vereinbarung, daß das Verfahren bis zur rechtskräftig Beendigung eines anderen Prozesses ruhen solle, ist eine eindeutige Zeitvereinbarung im Sinne des § 169 ZPO. Falls die Parteien jedoch nichts anderen ausdrücklich vereinbarten, muß als wesentliches zeitliches Element für die Vereinbarung angesehen werden, daß letzteres Verfahren betrieben wird oder wenigstens beide Parteien des Verfahrens, in dem das Ruhen vereinbart wird, auf die Betreibung des anderen Verfahrens Einfluß nehmen können. Widrigenfalls das Ruhen des Verfahrens vorerst nur für die Dauer der dreimonatigen Mindestfrist eintritt.