Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Verfahren auf Antrag der Stadt Wien fortgesetzt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Einschreiterin und nunmehrigen klagenden Partei Stadt Wien die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des …

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 24.5.1996 wurde der Antrag der ursprünglichen Klägerin Anna M***** auf Erhöhung des Pflegegeldes vom 12.3.1996 abgelehnt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Gewährung eines P…

Stirbt der pflegebedürftige Kläger während eines bereits anhängigen, auf Ansprüche nach dem BPGG gerichteten Verfahrens, so sind nach § 76 Abs 4 ASGG die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe des § 19 Abs 3 BPGG sinngemäß anzuwenden. Nach dem Willen des Gesetzgebers (RV 776 BlgNR 18. GP, 33) sollte hiedu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.801,70 EUR (darin 466,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin erhob gegen die S* GmbH Klage auf Zahlung von insgesamt 260.000 EUR samt gestaffelten Zinsen. Mangels Erstattung einer Klagebeantwortung fällte das Erstgericht über Antrag der Klägerin am 18. 1. 2021 ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil, das der S* GmbH – zumi…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen …

1. Das unterbrochene Rekursverfahren wird fortgesetzt. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz und Feststellung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) in Anspruch. Er hatte von der Beklagten einen Ofen mit Schiebetür gekauft. Im Dezember 2013 wollte er diesen beheizen, gab Holz hinein, entfachte das Feuer und wollte die Schiebetüre wie…

1.1. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Rekurs der Beklagten wurde über das Vermögen des Klägers mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 24. 10. 2019 (AZ 17 S 121/19x) das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung eröffnet.…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Antrag der M***** G***** auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens unzuständig. Der Antrag wird dem Erstgericht zur Entscheidung überwiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte am 2. 7. 2012 gegen das Berufungsurteil eine außerordentliche Revision ein. Am Freitag, den 13. 7. 2012 verfügte das Erstgericht die Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof, wo der Akt am 17. 7. 2012 einlangte (ON 81). Am 30. 8. 2012 traf beim Erstgericht ein von …

Für die Entscheidung über diesen Antrag ist der Oberste Gerichtshof nicht zuständig. 1. Der Antrag zur Erwirkung der Aufnahme eines nach § 76 Abs 1 ASGG unterbrochenen Verfahrens ist gemäß § 165 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache im Zeitpunkt des Eintrit…

1. a) Das unterbrochene Verfahren wird hinsichtlich des Unterlassungs- und Veröffentlichungsanspruchs aufgenommen. b) Der Antrag der klagenden Partei, das Verfahren auch hinsichtlich der vor Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten aufzunehmen, wird abgewiesen. 2. Die Bezeichnung der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Zu 1. Über das Vermögen der A***** AG (im Folgenden: beklagte Partei) wurde am 4. 5. 2010 der Konkurs eröffnet. Dadurch wurde das bereits beim Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren unterbrochen (vgl 1 Ob 215/09p). Die klagende Partei beantragte am 7. 5. 2010 die Fortsetzung d…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrundelegt, oder in hiebei verwendeten Formblättern Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Si…

Die Akten werden dem Erstgericht infolge der durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der klagenden Partei gemäß § 7 Abs 1 KO eingetretenen Verfahrensunterbrechung zurückgestellt. Begründung:…

Die Klägerin bekämpfte das zweitinstanzliche Urteil mit einer am 10. 4. 2009 überreichten außerordentlichen Revision. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 18. 5. 2009 zu AZ 17 S 29/09b das Konkursverfahren eröffnet. 1. Wird nach Erhebung der Revision über da…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei 11.203,30 EUR an Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche Folgen aus dem Unfall vom 24. 3. 1998. Mit Urteil vom 14. 9. 2007 gab das Erstgericht dem Klagebegehren teilweise statt und wies das Mehrbegeh…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig (Zechner in Fasching/Konecny ZPO² § 519 Rz 34 mwH). Er ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber stellt nicht in Frage, dass das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ein Konkursverfahren ist und daher auch die Eröffnung eines Schuldenregulierun…

1. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das vorangegangene Berufungsverfahren werden als nichtig aufgehoben und die Berufung der beklagten Partei sowie die Berufungsbeantwortung der klagenden Partei werden z…

Begründung: Der Kläger kündigte am 17. 6. 1997 das Mietverhältnis zur Beklagten gerichtlich auf. Er stützte sich dabei auf einen Mietzinsrückstand (§ 30 Abs 2 Z 1 MRG), erheblich nachteiligen Gebrauch des Mietgegenstandes durch rücksichtsloses, anstößiges und grob ungehöriges Verhalten (§ 30 Abs 2…

Gemäß § 7 Abs 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 bezeichneten Streitigkeiten durch die Konkurseröffnung unterbrochen. Dazu gehören insbesondere auch Streitigkeiten über die Aufkündigung von Bestandv…

Der Antrag der klagenden Parteien, das Verfahren iS des § 7 Abs 2 KO aufzunehmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die "W***" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH war Wohnungseigentumsorganisator der Wohnanlage "Rositten-Maxglan" in Salzburg (EZ 2842 KG Maxglan). Mit dem zwischen ihr als Verkäuferin und 30 Personen, darunter die beiden Kläger, abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigen…

Die durch Konkurseröffnung bewirkte Unterbrechung eines Zivilprozesses wird nur durch die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nach den Bestimmungen der §§ 164 ff ZPO beseitigt (RZ 1986/40 ua), also durch die auf Grund eines Parteienantrages von dem Gericht, bei dem die Unterbrechung eingetreten i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit erstgerichtlichem Urteil vom 30.November 1982 (ON 36) wurde die Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin S 146.451,50 samt Anhang zu zahlen; das Mehrbegehren von S 48.611,50 wurde abgewiesen. Während des anhängigen Rechtsstreites wurde nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Ins…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, der Beklagten sei ihr Antrag auf Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens zugestellt worden. Auf Grund dieses Antrages habe das Erstgericht jedenfalls eine mündliche Streitverhandlung anberaumt. Die Ladung se…

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.280,78 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 380,13 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzunge…

Begründung: Die Klägerin stand im Rahmen eines „Werkvertrags über die technische Betriebsführung der Objekte M*****“ vom 23. 12. 1998 als Auftragnehmerin in einem Vertragsverhältnis zur Beklagten, das mit Ausschreibung neu vergeben werden sollte. Die Beklagte führte ein zweistufiges Verhandlungsverf…

I. Beide Rechtsmittel sind fristgerecht: I.1 Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 30. 11. 2016, AZ *****, bekannt gemacht am selben Tag, das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Infolge der dadurch gemäß § 7 Abs 1 IO bewirkten Unterbrechung de…

Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückve…

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Am 26. 9. 2016 legte das Erstgericht den Akt dem Berufungsgericht zur Entscheidung über die Berufung der Beklagten vor. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2016, AZ *****, wurde über das Vermögen der vormaligen Beklagten das Sanierungsverfah…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten offenes Entgelt. Am 25. 3. 2014 wurde die Verhandlung vom Erstgericht geschlossen und bekannt gegeben, dass die Entscheidung schriftlich ergehen werde. Am 24. 4. 2014 wurde über das Vermögen der Beklagten die Insolvenz eröffnet und Dr. H***** F*****, …

Der Rekurs ist berechtigt . 1. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten hier nicht vorliegenden Streitigkeiten durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Die Unterbrechung tritt e…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab der von den Klägern erhobenen Feststellungsklage teilweise statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhoben alle Streitteile Berufung und erstatteten wechselseitig Berufungsbeantwortungen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß w…

Die Rekurse sind gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Im Sinne der ständigen, auch seit der ZVN 1983 aufrechterhaltenen Rechtsprechung tritt gemäß § 160 ZPO im Anwaltsprozeß durch den Tod des bestellten Anwaltes die von amtswegen zu berücksichtigende (6 Ob 813/81) Unterbr…

Der Antrag der klagenden Parteien, das Verfahren iS des § 7 Abs 2 KO aufzunehmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die "W***" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH war Wohnungseigentumsorganisator der Wohnanlage "Rositten-Maxglan" in Salzburg (EZ 2842 KG Maxglan). Mit dem zwischen ihr als Verkäuferin und 30 Personen, darunter die beiden Kläger, abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigen…

Die durch Konkurseröffnung bewirkte Unterbrechung eines Zivilprozesses wird nur durch die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nach den Bestimmungen der §§ 164 ff ZPO beseitigt (RZ 1986/40 ua), also durch die auf Grund eines Parteienantrages von dem Gericht, bei dem die Unterbrechung eingetreten i…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rekurses selbst zu tragen und ist schuldig, der Klägerin die mit…

Begründung: Mit der am 25.Juli 1983 erhobenen Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB die Räumung der von ihm gemieteten Wohnung. Der Beklagte bestritt die Richtigkeit des von der Klägerin im Zuge des Verfahrens betragsmäßig genannten Rückstandes an Mietzins und Betri…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes zulässig, weil die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz von der Lösung der Frage der Wirksamkeit des Vorbringens in dem nach Unterbrechung des Rechtsstreites erstatteten, mündlich (noch) nicht vorgetragenen Schriftsatzes, somit v…