Bundesrecht
Bundesgesetze
Zivilprozessordnung
§ 161

§ 161 §. 161.

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§ 161 §. 161. — ZPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020294

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Hört infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Thätigkeit eines Gerichtes auf, so wird das Verfahren in allen bei diesem Gerichte anhängigen Rechtssachen für die Dauer jenes Zustandes unterbrochen.

(2) Nach Wegfall des Hindernisses kann jede der beiden Parteien die Aufnahme des Verfahrens erwirken.

Entscheidungen
7

  • 1 Ob 673/52—OGH Entscheidung

    03. September 1952

  • 3 Ob 607/53—OGH Entscheidung

    23. September 1953

  • 3 Ob 252/53—OGH Entscheidung

    15. April 1953

  • 2 Ob 918/52—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1952

  • 6Ob1632/95—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1995
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die Kläger begehren als Liegenschaftseigentümer die Unterlassung des Betretens eines Hofraumes. Durch diesen führt ein schon vor 1945 bestandener Gehweg, der sich ehemals im Freiland befand und erst durch die später errichtete Wohnhausanlage (Reihenhäuser) zu einem "Durchgang" wurde.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorinstanzen haben die Ersitzung des Gehrechtes durch die Beklagten (über 30 Jahre) angenommen. Die Kläger haben sich zur Begründung einer 40-jährigen Ersitzungszeit auf irreguläre Verhältnisse im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg bis ins Jahr 1972 berufen (S 8 in ON 35). Nach § 1496 ABGB …

  • 7Ob554/92—OGH Entscheidung

    25. Juni 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.876,90 (darin S 1.146,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft A*****. Die Beklagten waren in den Jahren 1979 und 1980 Gesellschafter der Jagdgesellschaft L*****, die den klägerischen Grund bejagte. 1979 und 1980 machten die Kläger jeweils unter Einhaltung der im oberösterreichischen JagdG…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Aufhebung der Abs.2 und 3 des § 70 des O.Ö.JagdG 1964 wurde vom Verfassungsgerichtshof mit dem Widerspruch dieser Bestimmungen zu Art.6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte begründet (vgl. VfGH Slg 11826). Sie bewirkte rückwirkend, daß keine Verwaltungsbehörde mit der Entscheidung über …

  • 8 Ob 13/76—OGH Entscheidung

    04. Februar 1976
    • Rechtssätze
    5

  • RS0036950—OGH Rechtssatz

    03. September 1952·1 Entscheidung

    Keine Unterbrechung von Verfahren, in denen Revisionen nach Art IX § 7 Abs 3 WiederherstellungsG nunmehr dem OGH vorgelegt werden (Leipziger Akten).

  • RS0036943—OGH Rechtssatz

    23. September 1953·1 Entscheidung

    Eine Bestätigung eines Kommandanten einer Besatzungsmacht, daß eine Sache als Beutegut dieser Besatzungsmacht überlassen worden sei, bildet zumal dann, wenn nicht die Herausgabe der Sache, sondern nur ein Benützungsentgelt begehrt wird, kein Hindernis für das Gericht. Ebenso liegt in dem Vorbringen des Beklagten, daß das rechtliche Schicksal des von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Beutegutes erst durch einen Staatsvertrag geregelt werden können und die Rechtslage bis dahin zweifelhaft bleibe, kein Grund für die Unterbrechung des Verfahrens nach § 161 ZPO.

  • RS0036941—OGH Rechtssatz

    15. April 1953·1 Entscheidung

    Unterbrechung des Verfahrens nach § 161 ZPO, wenn die Durchführung eines Beweises von der Besatzungsmacht verboten wird (Besichtigung der Möbel durch Sachverständigen).

  • RS0036939—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 1952·1 Entscheidung

    Zur Anberaumung einer Berufungsverhandlung nach dem Tode des Klagsvertreters sowie zur Sanierung dieser Nichtigkeit.

  • RS0034425—OGH Rechtssatz

    12. Oktober 1995·3 Entscheidungen

    Unter Stillstand der Rechtspflege ist etwa eine Verhinderung des zuständigen Gerichtes an der Ausübung seiner Tätigkeit oder die Unmöglichkeit des Verkehrs mit dem zuständigen Gericht zu verstehen. Die Einrichtung eines Journaldienstes kann aber in der Wirkung einem gänzlichen Stillstand der Rechtspflege nicht gleichgestellt werden.