Die Revisionsrekurse der Nebenintervenienten werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.151,95 EUR (darin 691,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte verstarb während des Verfahrens. Die zur Verlassenschaftskuratorin bestellte Enkelin der Erblasserin erteilte Rechtsanwalt Dr. W***** H***** Prozessvollmacht. Am 30. 7. 2008 wurde der überschuldete Nachlass der Verlassenschaftskuratorin an Zahlungsstatt überlassen, die am 23…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Nach § 158 Abs 1 ZPO wird das Verfahren unterbrochen, wenn eine Partei die Prozessfähigkeit verl…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im Juli 2007 um jeweils 7.000 EUR je 70 Anteile an den Unternehmensanleihen „G*****“ und „ G***** “ der G***** AG. Sie verlängerte dieses Investment (nachdem die gezeichneten Anteile mit 7.232,05 und 7.482,48 EUR getilgt worden waren) im Juli 2008 durch Folge…

Die Revisionen sind zur Klarstellung zulässig aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist zum einen festzuhalten, dass das Berufungsgericht den fehlerhaften (als Verfahrensmangel gerügten) Zuspruch von „11.500 EUR“ (statt rechnerisch richtig: 10.500 EUR) bereits richtiggestellt hat; zum anderen ist auf d…

Die Revisionsrekurse der Nebenintervenienten werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.151,95 EUR (darin 691,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte verstarb während des Verfahrens. Die zur Verlassenschaftskuratorin bestellte Enkelin der Erblasserin erteilte Rechtsanwalt Dr. W***** H***** Prozessvollmacht. Am 30. 7. 2008 wurde der überschuldete Nachlass der Verlassenschaftskuratorin an Zahlungsstatt überlassen, die am 23…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Nach § 158 Abs 1 ZPO wird das Verfahren unterbrochen, wenn eine Partei die Prozessfähigkeit verl…

Dem Revisionsrekurs des Beklagten wird nicht Folge gegeben; dem Revisionsrekurs des Nebenintervenienten wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben und dem Erstgericht wird aufgetragen, das gesetzmäßige Verfahren über die Klage durchzuführen. Die Kosten des Rechts…

Begründung: Mit der am 5. 1. 2001 eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr der Beklagte für im Einzelnen angeführte Zahlungen und weiters für sämtliche weiteren Schäden aus seiner sorgfaltswidrigen Vertretung der nunmehrigen Klägerin als Beklagte im Verfahren 4 Cg 83/94 de…

Die gegen diesen Beschluss gerichteten Revisionsrekurse des Nebenintervenienten und des Beklagten sind zulässig; der Revisionsrekurs des Nebenintervenienten ist berechtigt; jener des Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Der Beklagte macht geltend, dass die Klägerin we…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes in ihrem Punkt 2. wieder hergestellt wird. Der klagende Masseverwalter ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.846,62 (darin EUR 307,77 USt) bestimmten Kosten de…

Begründung: Zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S***** AG wurde zunächst Dr. Gerhard H*****, Rechtsanwalt *****, bestellt. Mit seiner Klage begehrte er vom Beklagten als früherem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Zusammenhang mit einer Alterspensionszusage die Herausgabe eine…

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die vom Revisionsrekurswerber "hilfsweise" geltend gemachte Nichtigkeit mangels Äußerungsmöglichkeit im Rekursverfahren nicht vorliegt, weil hier kein Fall des § 521a ZPO gegeben ist. Das Rekursgericht hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass die Zurückleg…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Anordnung der Zustellung des Versäumungsurteiles richtet, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs gegen Punkt I. des Beschlusses des Rekursgerichtes nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs gegen Punkt II. des Beschlusses des Rekursgerich…

Begründung: Mit ihrer am 2. 3. 2001 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten 21.140,40 EUR (290.898,30 S). Sie brachte vor, dass nach dem Tod der Mutter des Beklagten weiterhin Pensionszahlungen auf deren Konto überwiesen worden seien. Die Klägerin habe das Guthaben an den Beklagten …

Zu Punkt I. der Rekursentscheidung: Durch die Anordnung der Zustellung des Versäumungsurteiles an seinen gesetzlichen Vertreter (einstweiligen Sachwalter) kann sich der Beklagte nicht beschwert erachten, sodass sein Revisionsrekurs insoweit zurückzuweisen ist. Die Anordnung entspricht zudem der gemä…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

I. Dem Revisionsrekurs des Dr. N* wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Die Erlegerin ist schuldig, Dr. N* die mit 99,01 EUR (darin 16,50 EUR USt) bestimmten Kosten seines Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs …

Begründung: [1] Die Antragstellerin (Erlegerin) beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme bei Gericht zugunsten zweier von ihr bezeichneter Antragsgegner (Erlagsgegner). Der Ersterlagsgegnerin stehe ein Realisat aus zwei – bei der Erlegerin abgeschlossenen – Lebensversich…

I. Zum Rechtsmittel des Kurators: 1. Grundsätzliches zur Zulässigkeit: [12] Der gemäß § 5 bestellte (Verfahrens )Kurator kann gegen seine Bestellung auch im eigenen Namen ein Rechtsmittel ergreifen (RS0049230 [insb T3 = 1 Ob 109/17m]). 2. Standpunkt des Kurators: [13] Der Kurator steht auch in…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die A***** GmbH ist schuldig, der P***** GmbH die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die P***** GmbH (in der Folge: Antragstellerin), deren Geschäftsführer Dipl. Ing. J***** ist, und die Revisionsrekurswerberin, deren Geschäftsführer Dr. R***** ist, sind zu je 50 % Gesellschafter der eingetragenen S***** GmbH. Kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer dieser Gesellsc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Im Verfahren zur Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG genießen die Gesellschafter und der bestellte Notgeschäftsführer Parteistellung (6 Ob 53/06x); nichts Anderes kan…

Der Revisionsrekurs im Kostenpunkt wird zurückgewiesen, im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.227,86 EUR (davon 371,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind die Gesellschafter einer Rechtsanwälte OG, die sich nach Kündigung durch den Antragsteller seit 1. 1. 2014 im Stadium der Liquidation befindet. Liquidatoren sind die Parteien. Seit 24. 1. 2017 ist beim Handelsgericht Wien ein Prozess anhängig, in dem die (nicht vom Antr…

1. Soweit der Revisionsrekurs des Antragstellers die Kostenentscheidung des Gerichts zweiter Instanz bekämpft, ist er absolut unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Unter diese Bestimmung fallen auch Entscheidungen darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, oder die Ablehnung einer K…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Berufungsurteil wird ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Zustellung einer Ausfertigung des mit Beschluss vom 9. 12. 2005, 3 Cg 151/05y-16, berichtigten Urteiles vom 1. 12. 2005, 3 Cg 151/05y-14, an beide Parteien zwecks Ingangsetzung der b…

Vorauszuschicken ist, dass mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 2. 1. 2007, 20 Sa 1/07h, über das Vermögen der beklagten Partei das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde (ON 40), was jedoch keinen Unterbrechungsgrund ex lege für das vorliegende (Rechtsmittel )Verfahren darstellt (RIS-Justiz RS00…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes in ihrem Punkt 2. wieder hergestellt wird. Der klagende Masseverwalter ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.846,62 (darin EUR 307,77 USt) bestimmten Kosten de…

Begründung: Zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S***** AG wurde zunächst Dr. Gerhard H*****, Rechtsanwalt *****, bestellt. Mit seiner Klage begehrte er vom Beklagten als früherem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Zusammenhang mit einer Alterspensionszusage die Herausgabe eine…

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die vom Revisionsrekurswerber "hilfsweise" geltend gemachte Nichtigkeit mangels Äußerungsmöglichkeit im Rekursverfahren nicht vorliegt, weil hier kein Fall des § 521a ZPO gegeben ist. Das Rekursgericht hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass die Zurückleg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes H vom 25.6.1985, I 1/85-8, wurde auf Antrag der verpflichteten Partei das Vorverfahren nach §§ 79 ff AO eröffnet und ein vorläufiger Verwalter bestellt. In der Folge beantragte die betreibende Partei, ihr auf Grund eines Sicherstellungsauftrages gemäß §§ …

Der Revisionsrekurs ist unbegründet. Auch schon vor dem Inkrafttreten des IRöG hatte der Ausgleichsverwalter gemäß § 31 Abs 1 AO i.d.F. vor dem IRöG (jetzt § 30 Abs 1 AO) dafür zu sorgen, daß das Vermögen des Schuldners nicht geschmälert wird. Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, wurde in d…