§ 145 §. 145.

(1) Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung bedarf es nur in den im Gesetze besonders bezeichneten Fällen. Diese Folgen treten von selbst ein, sofern nicht durch die Bestimmungen dieses Gesetzes ihr Eintritt von einem auf Verwirklichung der Rechtsnachtheile der Versäumung gerichteten Antrage abhängig gemacht ist.

(2) Im letzteren Falle kann die versäumte Processhandlung, wenn für dieselbe eine Frist bestimmt war, bis zu dem Tage, an welchem der Antrag bei Gericht gestellt wurde, wenn aber die versäumte Processhandlung bei einer Tagsatzung vorzunehmen war, bis zum Schlusse der über den Antrag auf Verwirklichung der Versäumungsfolgen stattfindenden Verhandlung nachgeholt werden.

Entscheidungen
3

8Ob165/08k—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.831,90 EUR (darin e…

Text

Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 6. 7. 2007 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Bereits im Jahr 2006 hatten die Beklagten unter anderem gegen die nunmehrige Gemeinschuldnerin eine Klage auf 30.000 EUR sA eingebracht un…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des klagenden Masseverwalters ist zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufs bedarf nämlich einer Klar- und Richtigstellung. Die beklagten Parteien beantragen primär, den Revisionsre…

8 Ob 25/69—OGH Entscheidung

11. Februar 1969

4Ob542/68—OGH Entscheidung

22. Oktober 1968

Spruch

Die im § 145 (2) ZPO. vorgesehene Begünstigung der säumigen Partei gilt auch für den Fall des § 399 ZPO. Entscheidung vom 22. Oktober 1968, 4 Ob 542/68. I. Instanz: Bezirksgericht Leoben; II. Instanz: Kreisgericht Leoben.…

Text

Die Kläger betreiben in L. gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie begehren vom Beklagten die Bezahlung eines Honorarbetrages von 10.000 S samt 4% Zinsen seit dem Klagstag mit der Begründung, der Beklagte habe beabsichtigt, mit der Firma St. in K. über ein ihm gehöriges Geschäftslokal in L. einen M…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Die Kläger bekämpfen mit ihrem Rekurs den angefochtenen Beschluß lediglich insoweit, als das Berufungsgericht den Eintritt der Säumnisfolgen gegen den Beklagten hinsichtlich der Einwendung des Mangels der Klagslegitimation des Erstklägers ablehnt. Daß ein ausdrücklicher Antrag a…

Rechtssätze
2

RS0124526—OGH Rechtssatz

27. Januar 2009·1 Entscheidung

§ 124 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass der Beginn richterlicher Fristen auch bei Verkündung des Fristerteilungsbeschlusses hier: nach § 110 Abs 4 KO mangels anderer Festlegung im Beschluss erst mit der Zustellung desselben Beschlusses beginnt, es sei denn, es wäre der Beschluss überhaupt nicht zuzustellen. Macht das Konkursgericht von der nach § 124 ZPO ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Anordnung, etwa in dem Sinne, dass die Frist bereits mit der Tagsatzung beginnt, nicht Gebrauch, so kommt die Zweifelsregelung zum Tragen, dass auch für die bei der Verkündung anwesenden Parteien der Fristenlauf erst mit der Zustellung des die Frist anordnenden Beschlusses beginnt, es sei denn, es bedürfte - ausnahmsweise - einer solchen Zustellung nicht.

ZPO §1245

ZPO §426

RS0036211—OGH Rechtssatz

11. Februar 1969·2 Entscheidungen

Die im § 145 Abs 2 ZPO vorgesehene Begünstigung der säumigen Partei gilt auch für den Fall des § 399 ZPO.

ZPO §145 Abs2

ZPO §399

Entscheidungen 3