Bundesrecht
Bundesgesetze
Zivilprozessordnung
§ 12

§ 12 §. 12.

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§ 12 §. 12. — ZPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020143

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Soweit nicht die Beschaffenheit der eingegangenen Bürgschaft im Wege steht, können der Hauptschuldner und der Bürge gemeinschaftlich geklagt werden.

Entscheidungen
1

  • 1 Ob 117/53—OGH Entscheidung

    11. Februar 1953
    • Rechtssätze
    1

  • RS0032111—OGH Rechtssatz

    11. Februar 1953·1 Entscheidung

    Die für die Zuständigkeit der Hauptschuld geltenden Zuständigkeitsbestimmungen gelten nicht ohne weiteres auch für den Anspruch gegen den Bürgen. Dieser kann nur nach § 12 ZPO als Streitgenosse mit dem Hauptschuldner vor dem nach § 93 JN zuständigen Gerichte in Anspruch genommen werden.