Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichts im vorliegenden Obsorgeverfahren wurde dem Vater am 11. 7. 2014 persönlich nachdem seine damaligen rechtsfreundlichen Vertreter am 24. 4. 2014 die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt gegeben hatten (ON 98) zugestellt (ON 126 letzte Seite). Dabei handel…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag , § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I 26/2012 und § 125 Abs 1, § 126 Abs 1 ZPO (letzterer idF BGBl I 30/2012) als verfassungswidrig aufzuheben. Gemäß § 62 Abs 3 VfGG wird mit der Fortführung des V…

Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichts im vorliegenden Obsorgeverfahren wurde dem Vater am 11. 7. 2014 persönlich nachdem seine damaligen rechtsfreundlichen Vertreter am 24. 4. 2014 die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt gegeben hatten (ON 98) zugestellt (ON 126 letzte Seite). …

Der Oberste Gerichtshof hat dazu neuerlich erwogen: 1. In den ErläutRV (1676 BlgNR 24. GP 3) wurde zu § 89d Abs 2 GOG ausgeführt: Bisher erfolgen die Zustellungen im ERV nur einmal täglich gebündelt, und zwar erst kurz nach Mitternacht. Die Konsequenzen des Zugehens in den elektronischen Verfügungsb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die minderjährigen Kinder beantragten die Festsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters mit 750 EUR bzw 500 EUR monatlich ab 1. 6. 2010. Dieser Antrag wurde dem Vater im Oktober 2010 zur Äußerung binnen 14 Tagen zugestellt. In einer persönlichen Vorsprache im Oktober 2010 stellte d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . I. Gemäß § 17 AußStrG kann das Gericht eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, sich zu einem Antrag oder zum Inhalt von Erhebungen zu äußern, oder die Partei zu diesem Zweck zu einer Vernehmung oder Tagsatzung lad…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die mit dem Familiennamen des Antragstellers bezeichnete Deponie (im folgenden kurz: Deponie), deren Sicherungskosten hier strittig sind, erstreckt sich über mehrere Grundstücke. Sie ist seit 1. 2. 1990 in dem beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geführten Altlastenatla…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Vor dem Eingehen in die Sache selbst ist zu prüfen, ob der Antragsteller die im § 117 Abs 4 WRG bestimmte Antragsfrist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids eingehalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat in der Ents…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die hilfsweise gestellten Anträge, das Verfahren zu unterbrechen und eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gemäß Art 177 EGV einzuholen, sowie beim Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren iSd Art 140 B-BVG …

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. 6. 1998 (ON 4) wurde der Konkurs über die Hotel A***** Gesellschaft mbH eröffnet und ein Masseverwalter und dessen Stellvertreter bestellt. Das Konkursedikt wurde am Montag, dem 15. 6. 1998 an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes angeschlagen; …

Der Rekurs ist zwar gemäß § 528 Abs 1 ZPO iVm § 171 KO zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Rekurs ist entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerberin nicht jedenfalls, sondern nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig. Beim erstgerichtlichen Beschluß, mit dem Konkurs über die G…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (iSd § 89d Abs 2 GOG) am 4. November 2022 zugestellt. [2] Das…

[5] Die Revision ist verspätet . [6] 1. Gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht erster Instanz erhoben. Die (nicht verlängerbare) Revisionsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils (§ 505 Abs 2 ZP…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Vater zeigt in seinen beiden Rechtsmitteln keine erhebliche Rechtsfrage auf, sodass diese als nicht zulässig zurückzuweisen sind. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): Einer Partei ist in der Regel gemäß §§ 84 f ZPO die Möglichkeit einzuräumen, Formmängel einer Prozesshandlun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Das Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 23. 1. 2018 zugestellt. Am 20. 2. 2018 langte beim Erstgericht ein von der Beklagten selbst verfasstes Schreiben ein, in dem sie erklärte, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, und er…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung wegen Verspätung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 7. 8. 2000 hat die beklagte Partei entschieden, dass dem Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG samt Zurechnungszuschlag gemäß § 140 GSVG in ziffernmäßig bestimmter Höhe gebührt, dass die Feststellung der Pension unter Berücksichtigung der Verordnungen …

Der Revisionsrekurs gegen die aus formellen Gründen erfolgte Bestätigung der Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung durch das Rekursgericht ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig (10 ObS 231/98p = ÖJZ-LSK 1999/37), jedoch nicht berechti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der den Antrag des Klägers auf Leistung einer Versehrtenrente für die Folgen einer Berufskrankheit ablehnende Bescheid der beklagten Partei wurde dem Kläger am 19.3.1997 (einem Mittwoch) im Wege der Ersatzzustellung zugestellt. Das Erstgericht wies die gegen diesen Bescheid am 17.4.19…

Die Leistungsklage gegen einen Bescheid des Unfallversicherungsträgers muß nach § 67 Abs 2 ASGG bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb der unerstreckbaren Frist von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. Es handelt sich dabei nicht um eine materiellrechtliche, sondern um ei…

I.) Die Bezeichnung der Antragsteller wird von Amts wegen wie folgt richtiggestellt: 1.) Dietmar S***** (vormals 1., 26. und 52.Antragsteller), 2.) Roland F***** (vormals 2., 27. und 53.Antragsteller), 3.) Walter F***** (vormals 3., 28. und 54.Antragsteller), 4.) Anita G***** (vormals 4., 29. und 55…

Begründung: Ad I.) Das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG ist ein außerstreitiges Verfahren ( Raschauer , Wasserrecht, § 117 WRG Rz 12), in dem in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens und somit auch noch im Rechtsmitte…

Gegen diese Entscheidung liegen Rechtsmittel der Antragsteller zu 1. bis 14., 16. bis 18., 20., 22. und 23. in acht Schriftsätzen (ON 69 bis ON 76) - die Antragsteller zu 15., 19. und 21. erhoben kein Rechtsmittel - vor, die im folgenden gemeinsam behandelt werden: Gegen den aufhebenden Teil (Punkt …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht wurde dem Vertreter der klagenden Partei am 13. Dezember 1994 (Dienstag) zugestellt. Gemäß § 505 Abs 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an. Die Gerichtsferien dauern gemäß § 222 ZPO vom 15.Juli bis 25.August…

Durch die vom 24.Dezember bis 6.Jänner während den Gerichtsferien kam es also in der vorliegenden Rechtssache, die keine Ferialsache ist, gemäß § 225 Abs 1 ZPO zu einer Hemmung des Fortlaufs der Revisionsfrist (Fasching, ZPR2 Rz 618; Gitschthaler in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 7 zu § 126). Ge…