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Zivilprozessordnung
§ 10

§ 10 

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§ 10 — ZPO

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Entscheidungen
65
Rechtssätze
11

Anmerkung

Einen Anspruch auf Ersatz solcher Auslagen hat die Partei nach §§ 41 ff.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955

Inkrafttretungsdatum

01. März 1956

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020141

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gerichte bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten.

Entscheidungen
65

  • 8Ob4/03a—OGH Entscheidung

    13. Februar 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Einschreiterin ist nunmehr Konkursgläubigerin im Insolvenzverfahren der Antragsgegnerin. Am 16. 5. 2002 stellte die Einschreiterin den Antrag auf Akteneinsicht in den hier maßgeblichen Akt über einen bereits am 19. 7. 1999 von einem anderen Gläubiger der Antragsgegnerin gestellten A…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig aber nicht berechtigt. Gemäß § 171 KO sind soweit in der Konkursordnung nichts anderes angeordnet ist, auf das Verfahren ua die Bestimmungen der ZPO anzuwenden. Sonderreglung enthält die KO z…

  • 3Ob71/00p—OGH Entscheidung

    29. November 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinen Punkten 1., 2. und 4. soweit bestätigt, als dieser das Begehren auf Zahlung von S 22.665,80 für die Vertretung im Konkurseröffnungsverfahren 4 Nc 136/94 des Handelsgerichts Wien betrifft. Im Übrigen, soweit davon d…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei beantragte am 23. 6. 1993 zu 4 Nc 136/94 des Handelsgerichts Wien die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der H*****GmbH. Der Antrag konnte der Antragsgegnerin nicht zugestellt werden. Der Kläger wurde hierauf auf Antrag der beklagten Partei mit Beschluss des…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Kläger ist in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO**2 Rz 3 zu § 519 mit Hinweisen auf die Rsp); er ist teilweise berechtigt. § 15a GmbHG sieht in dringenden Fällen die Bestellung eines Notgeschäftsführers durch das zuständige Firmenbuchgericht vor, sowe…

  • 3Ob71/00p—OGH Entscheidung

    29. November 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinen Punkten 1., 2. und 4. soweit bestätigt, als dieser das Begehren auf Zahlung von S 22.665,80 für die Vertretung im Konkurseröffnungsverfahren 4 Nc 136/94 des Handelsgerichts Wien betrifft. Im Übrigen, soweit davon d…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei beantragte am 23. 6. 1993 zu 4 Nc 136/94 des Handelsgerichts Wien die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der H*****GmbH. Der Antrag konnte der Antragsgegnerin nicht zugestellt werden. Der Kläger wurde hierauf auf Antrag der beklagten Partei mit Beschluss des…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Kläger ist in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO**2 Rz 3 zu § 519 mit Hinweisen auf die Rsp); er ist teilweise berechtigt. § 15a GmbHG sieht in dringenden Fällen die Bestellung eines Notgeschäftsführers durch das zuständige Firmenbuchgericht vor, sowe…

  • 3Ob71/00p—OGH Entscheidung

    29. November 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinen Punkten 1., 2. und 4. soweit bestätigt, als dieser das Begehren auf Zahlung von S 22.665,80 für die Vertretung im Konkurseröffnungsverfahren 4 Nc 136/94 des Handelsgerichts Wien betrifft. Im Übrigen, soweit davon d…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei beantragte am 23. 6. 1993 zu 4 Nc 136/94 des Handelsgerichts Wien die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der H*****GmbH. Der Antrag konnte der Antragsgegnerin nicht zugestellt werden. Der Kläger wurde hierauf auf Antrag der beklagten Partei mit Beschluss des…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Kläger ist in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO**2 Rz 3 zu § 519 mit Hinweisen auf die Rsp); er ist teilweise berechtigt. § 15a GmbHG sieht in dringenden Fällen die Bestellung eines Notgeschäftsführers durch das zuständige Firmenbuchgericht vor, sowe…

  • 8 RG 16/42—RG Entscheidung

    06. Mai 1942

  • 10Ob269/98a—OGH Entscheidung

    09. Februar 1999
    Spruch

    Sämtlichen Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in Ansehung der erstbeklagten Partei unberührt bleibt, wird hinsichtlich des gegen die zweit- bis sechstbeklagten Parteien gerichteten Verfahrens aufgehoben. In diesem Umfang wird die Rechtssache an das Gericht zweiter Instanz z…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Klagebetrages als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter Notliquidator der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag sei vom Zwe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse der zweit- bis sechstbeklagten Parteien (ON 30 bis 32) sind in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO nF zulässig (EvBl 1991/62; Stohanzl, Zivilprozeßgesetze MTA8 384; Rechberger/Mayr ZPO Rz 6 zu § 40a JN, Rechberger/Kodek, ZPO, 1114 in Rz 3 zu § 519 mwN) und…

  • 5Ob53/61—OGH Entscheidung

    01. März 1961
    Spruch

    Möglichkeit der Geltendmachung der Kuratorkosten gegenüber dem Kuranden im Fall der Uneinbringlichkeit beim Prozeßgegner, jedoch kein Kostenanspruch bei Nichtigerklärung des gesamten Kuratelsverfahrens. Entscheidung vom 1. März 1961, 5 Ob 53/61. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. In…

    Text

    Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 20. September 1954 wurde der Rechtsanwalt Dr. Siegmund S. auf Antrag der Rückstellungswerber Blime G. und Salomon P. gemäß § 276 ABGB. zum Abwesenheitskurator des Beklagten zum Zweck seiner Vertretung im Rückstellungsverfahren bestellt. Mit Bes…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Es ist zwar richtig, daß - wie das Erstgericht unter Bezugnahme auf die Ausführungen Swobodas in Klang 1. Aufl. II/2 S. 774 f. dargelegt hat - die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten nicht nur durch Rechtsgeschäft begrundet werden, sondern auch auf einer gesetzlichen…

  • 1Ob66/52—OGH Entscheidung

    23. Januar 1952
    Spruch

    Der Kollisionskurator des Kindes im Rechtsstreit auf Aberkennung der ehelichen Geburt, kann von der ehebrecherischen Mutter nicht Zahlung der ihm zugesprochenen Kosten verlangen. Entscheidung vom 23. Jänner 1952, 1 Ob 66/52. I. Instanz: Bezirksgericht Döbling; II. Instanz: Landesgericht für Zivilr…

    Text

    Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 436 S. Sie habe während des Bestandes ihrer Ehe mit Otto Baldus Sch. den mj. Martin Sch. im Ehebruch empfangen. Sie sei nach § 1295 ABGB. verpflichtet, dem Kläger, der Kollisionskurator des Minderjährigen gewesen sei, die Kosten des Prozesses …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist nicht begrundet. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, der Kläger habe seine Forderung darauf gestützt, daß er gegen die Beklagte einen Honoraranspruch habe. Aus der Klage geht vielmehr mit ausreichender Deutlichkeit hervor, daß der Ehebruch …

  • Prä 658/19—OGH Entscheidung

    13. Januar 1920
    • Rechtssätze
    11

  • RS0114539—OGH Rechtssatz

    13. Februar 2003·2 Entscheidungen

    Gemäß § 171 KO sind, soweit in der Konkursordnung nichts anderes angeordnet ist, auf das Verfahren die JN, die ZPO und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. § 10 ZPO ist somit auch auf das Einschreiten des für die antragsgegnerische GmbH bestellten Notgeschäftsführers, der diese im Konkurseröffnungsverfahren vertritt, anzuwenden. Dem Notgeschäftsführer steht in diesem Fall ein Kostenersatzanspruch eigener Art zu, der sich aus § 171 KO in Verbindung mit § 10 ZPO herleitet.

  • RS0114538—OGH Rechtssatz

    29. November 2000·1 Entscheidung

    Der Kostenersatzanspruch nach § 10 ZPO kommt sowohl zur Anwendung, wenn der Prozessgegner die Bestellung des Kurators ausdrücklich beantragt hat, als auch dann, wenn durch seine Prozesshandlung die Mitwirkung eines bereits von einem anderen Gericht bestellten Kurators veranlasst wurde.

  • RS0114537—OGH Rechtssatz

    29. November 2000·1 Entscheidung

    § 10 ZPO gilt auch für den vom Firmenbuchgericht gemäß § 15a GmbHG bestellten Notgeschäftsführer.

  • RS0105168—RG Rechtssatz

    06. Mai 1942·1 Entscheidung

    RG 6.5.1942, VIII 16/42 Steht der obsiegenden Partei als Gegner ein Kurator gegenüber, dessen Bestellung durch die Prozeßhandlung der obsiegenden Partei veranlaßt wurde und über dessen Kosten gemäß § 10 ZPO das Prozeßgericht gesondert zu entscheiden hat, so entfällt die Möglichkeit eines Kostenzuspruches an die obsiegende Partei und ist auszusprechen, daß sie die Kosten selbst zu tragen hat.

  • RS0049326—OGH Rechtssatz

    09. Februar 1999·2 Entscheidungen

    Trotz der Bestimmung des § 10 ZPO kann der Belohnungsanspruch des Kurators nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes auch gegenüber dem Kuranden geltend gemacht werden. Wird aber das Kuratelsverfahren für nichtig erklärt, dann fehlt die Grundlage für einen Belohnungsanspruch des Kurators.

  • RS0049113—OGH Rechtssatz

    23. Januar 1952·1 Entscheidung

    Der für einen Rechtsstreit über die Bestreitung der ehelichen Geburt für das beklagte Kind bestellte Kollisionskurator kann nicht sein Honorar aus dem Titel des Schadenersatzes von der Mutter des Kindes im Hinblick auf deren Ehebruch als Schadensursache begehren.

  • RS0035360—OGH Rechtssatz

    13. Januar 1920·1 Entscheidung

    Der für eine handlungsunfähige Prozeßpartei bestellter Kurator ist nicht selbst Prozeßpartei, kann daher auch, abgesehen von dem Falle des § 49 ZPO, persönlich zum Kostenersatz ebensowenig verurteilt werden wie eine andere am Prozeß als Partei nicht beteiligte dritte Person.