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§ 439a Anwendung des Beförderungsvertrages im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

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§ 439a Anwendung des Beförderungsvertrages im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) — UGB

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Auf Frachtverträge, die vor dem 28.7.1990 abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden (Art. III BGBl. Nr. 459/1990).

Zuerst erschienen durch

dRGBl. S 219/1897

Inkrafttretungsdatum

28. Juli 1990

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12022004

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Auf den Abschluß und die Ausführung des Vertrages über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße ausgenommen Umzugsgut mittels Fahrzeugen, die Haftung des Frachtführers, Reklamationen und das Rechtsverhältnis zwischen aufeinanderfolgenden Frachtführern sind die Art. 2 bis 30 und 32 bis 41 des Übereinkommens vom 19. Mai 1956, BGBl. Nr. 138/1961, über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) in der Fassung des Protokolls vom 5. Juli 1978, BGBl. Nr. 192/1981, in der für Österreich jeweils geltenden Fassung auch dann anzuwenden, wenn der vertragliche Ort der Übernahme und der vertragliche Ort der Ablieferung des Gutes im Inland liegen.

(2) Im Sinne des Abs. 1 sind unter Fahrzeugen Kraftfahrzeuge, Sattelkraftfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger gemäß Art. I lit. p, q, r und u des Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, zu verstehen.

Entscheidungen
5

  • 7Ob2/16v—OGH Entscheidung

    30. November 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin war Transportversicherer der N***** GmbH (folgend: VN). Diese ersuchte am 26. 6. 2013 die Beklagte um ein Anbot für den Transport eines 20 Fuß Containers nach Karachi (Pakistan). Der Anfrage waren drei Lieferscheine beigefügt, aus denen Gewicht und Anzahl der zu transporti…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Multimodaler Transport: Hat der erteilte Transportauftrag von vornherein die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln zum Gegenstand (Lastkraftwagen, Eisenbahn, Schiff), richtet sich die Ersatzpfl…

  • 7Ob174/12g—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei die jeweils mit 2.095,87 EUR (darin enthalten 349,31 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Überstellung einer „H*****-Arbeitsbühne“ samt dem (mit dem Kennzeichen G ***** auf die Nebenintervenientin auf Seite der Klägerin zugelassenen) Multifunktionsfahrzeug „M*****“ von Graz nach Wien. Im Zuge dieses Transports fuhr der N…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist weil die Frage, ob die Anwendbarkeit der CMR nach § 439a UGB auch eine Überführung von Fahrzeugen auf eigenen Rädern umfasst, bisher noch nicht beantwortet wurde zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen der Beklagten sind nicht stichhältig, die damit bekä…

  • 7Ob2/16v—OGH Entscheidung

    30. November 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin war Transportversicherer der N***** GmbH (folgend: VN). Diese ersuchte am 26. 6. 2013 die Beklagte um ein Anbot für den Transport eines 20 Fuß Containers nach Karachi (Pakistan). Der Anfrage waren drei Lieferscheine beigefügt, aus denen Gewicht und Anzahl der zu transporti…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Multimodaler Transport: Hat der erteilte Transportauftrag von vornherein die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln zum Gegenstand (Lastkraftwagen, Eisenbahn, Schiff), richtet sich die Ersatzpfl…

  • 7Ob98/10b—OGH Entscheidung

    19. Januar 2011
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin 280,14 EUR USt) und der Nebenintervenientin die mit 1.400,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die am 8. 8. 2008 vom Transportversicherer gegen den Spediteur eingebrachte Klage auf Rückersatz eines liquidierten Transportschadens wegen Verjährung nach § 64 AÖSp (innerhalb von sechs Monaten, ab Kenntnis des Berechtigten, spätestens ab Ablieferung des Gutes […

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die Klägerin darin nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS Justiz RS0102059). Die R…

  • 7Ob145/10i—OGH Entscheidung

    19. Januar 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.786,72 EUR (darin enthalten 464,45 EUR an USt) und der Nebenintervenientin die mit 2.788,88 EUR (darin enthalten 464,81 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Transportversicherer der in Frankfurt ansässigen C***** GmbH (in der Folge: C*****). Die Erstklägerin übernahm 20 %, die Zweit- und die Viertklägerinnen übernahmen je 10 % und die übrigen Klägerinnen übernahmen je 15 % des versicherten Risikos. Die C***** er…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwecks Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass die AÖSp nicht Vertragsinhalt geworden seien. Das Berufungsgericht entferne sich mit seiner Rechtsansicht, die Versicherungsnehmerin (C*****) …

    • Rechtssätze
    3

  • RS0131136—OGH Rechtssatz

    30. November 2016·1 Entscheidung

    Im Fall eines Distanzschadens ist zur Beurteilung der schadenstiftenden Handlung nach den am betreffenden Ort geltenden Verhaltenspflichten auf den Handlungsort als unmittelbaren Ausgangspunkt und erstes Element des Schadens abzustellen. Ist das direkt den späteren Schaden auslösende Verhalten (die „Grundursache“)  eines Distanzschadens im Rahmen eines multimodalen Transports einer ganz bestimmten Teilstrecke zuzuordnen, dann gilt für die Beurteilung der schadenauslösenden Handlung das für diese Teilstrecke maßgebliche Haftungsregime.

  • RS0128577—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2012·1 Entscheidung

    Mit § 439a HGB (nunmehr UGB) wurde allein die Beförderung im Straßengüterverkehr für innerösterreichische Transporte, nicht jedoch die Haftung der Frachtführer schlechthin ‑ also nicht auch dann, wenn gar keine Beförderung von Gütern auf der Straße erfolgt ‑ den Regeln der CMR unterstellt.

  • RS0126558—OGH Rechtssatz

    30. November 2016·3 Entscheidungen

    Mit § 439a UGB wollte der Gesetzgeber nur den Transport für das österreichische Inland regeln, sodass der nicht grenzüberschreitende Transport im Ausland bei Anwendbarkeit österreichischen Rechts auch unter Berücksichtigung dieser Bestimmung nicht der CMR unterliegt.