BundesrechtBundesgesetzeUnternehmensgesetzbuch§ 280a

§ 280a Offenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften

Im Gesetz anzeigen

§ 280a Offenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften — UGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Beachte

Bezugszeitraum: ist erstmalig auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. 6. 1996 beginnen; vgl. Art. XVII Abs. 2 EU-GesRÄG, BGBl. Nr. 304/1996.

Anmerkung

1. Gilt nur für Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nach § 13 im Firmenbuch eingetragen und an sich rechnungslegungspflichtig sind.
2. EG/EU: Art. 8, BGBl. I Nr. 186/2022

Zuerst erschienen durch

dRGBl. S 219/1897 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 186/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Dezember 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40248509

Zuletzt nach Updates gesucht am

Sofern bei Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften Unterlagen der Rechnungslegung nicht über das System der Registervernetzung nach Art. 22 der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, ABl. Nr. L 169 vom 30.06.2017 S. 46, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 20 vom 24.01.2020 S. 24, in deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache abrufbar sind, haben die Vertreter der Zweigniederlassung die Unterlagen der Rechnungslegung, die nach dem für die Hauptniederlassung der Gesellschaft maßgeblichen Recht erstellt, geprüft und offengelegt worden sind, gemäß den §§ 277, 281 und 282 in deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache offenzulegen.

Entscheidungen
2

  • 6Ob183/07s—OGH Entscheidung

    13. September 2007
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen den Revisionsrekursausführungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 280a UGB, wonach bei Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften die Vertreter der Zweigniederlassung die Unterlagen der Rechnungslegung, die nach dem für die Hauptniederlassung der Gesel…

  • 6Ob182/07v—OGH Entscheidung

    13. September 2007
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen den Revisionsrekursausführungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 280a UGB, wonach bei Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften die Vertreter der Zweigniederlassung die Unterlagen der Rechnungslegung, die nach dem für die Hauptniederlassung der Gese…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0122472—OGH Rechtssatz

    13. September 2007·2 Entscheidungen

    Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 280a UGB. Diese Bestimmung soll die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch Gesellschaften iSd Art 48 EG erleichtern und entspricht den Vorgaben des Art 2 Abs 1 lit g iVm Art 3 der Zweigniederlassungsrichtlinie (11. RL 89/666/EWG vom 21. Dezember1989, ABl Nr L 395 vom 30. 12. 1989, 36).