§ 12 Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger

(1) Liegt die Hauptniederlassung oder der Sitz eines Rechtsträgers im Ausland, so ist der Rechtsträger in das Firmenbuch einzutragen, wenn er im Inland eine Zweigniederlassung hat.

(2) Bei der Anmeldung ist das Bestehen des Rechtsträgers als solchen nachzuweisen. In die Anmeldung sind die in das Firmenbuch einzutragenden Tatsachen aufzunehmen.

(3) In das Firmenbuch einzutragen sind die Angaben gemäß § 3 FBG sowie die für einen Rechtsträger im FBG vorgesehenen besonderen Eintragungen. Weiters sind in das Firmenbuch die Tätigkeit der Zweigniederlassung, das Personalstatut des Rechtsträgers (§§ 9, 10 IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978), sowie sofern das Personalstatut eine Registereintragung vorsieht das Register, bei dem der Rechtsträger geführt wird, und die Nummer der Eintragung in dieses Register einzutragen. Personen, die nicht auf Grund des Gesetzes befugt sind, den Rechtsträger zu vertreten, sind nur dann in das Firmenbuch einzutragen, wenn sich die Vertretungsbefugnis auf die inländische Zweigniederlassung erstreckt.

(4) Für die Anmeldungen, Zeichnungen, Einreichungen, Eintragungen und Bekanntmachungen gelten im übrigen, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht, sinngemäß die für einen derartigen Rechtsträger bestehenden inländischen Vorschriften.

Entscheidungen
20

6Ob232/07x—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die 3***** Limited wurde am 27. 2. 2006 unter Company No. ***** als Private Limited Company gegründet und im Companies House in C*****, Großbritannien, registriert. Geschäftsführer und einziger Gesellschafter ist Christian S*****. Dieser meldete am 8. 11. 2006 die Errichtung einer inlän…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat erst jüngst (6 Ob 146/06y) klargestellt, dass - abgeleitet aus der in Art 43 und 48 EG Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit - die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete G…

9Ob74/21d—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

Spruch

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses der beklagten Partei wird die Parteibezeichnung der klagenden Partei auf „* S*“ berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.119,14 EUR (darin 353…

Text

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine Zweigniederlassung der nach englischem Recht mit 13. 1. 2006 gegründeten private limited company H* Management Ltd. mit Sitz in *, GBR Wirral, *, eingetragen in Companies Registry Cardiff zu Nr. *. [2] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wurde im Antr…

Rechtliche Beurteilung

[14] Der Revisionsrekurs ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . [15] Die Beklagte ist auch in ihrem Revisionsrekurs zusammengefasst der Ansicht, dass die Klägerin nicht parteifähig sei. Sie sei (in Österreich) ein rechtliches Nullum. Die Ansicht, dass sich eine Kapitalgesellschaft be…

6Ob185/13v—OGH Entscheidung

17. September 2014

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass bei der Gesellschaft folgende Eintragung im Firmenbuch bewilligt wird: GESELLSCHAFTER STAMMEINLAGE HIERAUF GELEISTET # A H***** H*****, geb. ***** # EUR 17.230 # EUR 17.230 # B E…

Text

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt ist seit 6. 12. 2007 die H***** B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W***** N***** eingetragen („Gesellschaft“). Ihr Stammkapital beträgt 100.000 EUR und ist zur Gänze eingezahlt. Sie ist die einzige Komplementärin der H***** Z***** Gmb…

Rechtliche Beurteilung

Der von der Gesellschaft und der Kommanditgesellschaft erhobene Revisionsrekurs ist zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. § 81 GmbHG lautet: „Der Erwerb und die Pfandnahme eigener Geschäftsanteile durch die Gesellschaft ist verboten und wirkungslos. Zulässig ist der Erwerb im Exekutionswege zur Herei…

4Ob119/11w—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

Spruch

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Text

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

6Ob40/19d—OGH Entscheidung

29. August 2019

Spruch

I. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 2.759,27 EUR (darin 459,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der Beklagten wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird…

Text

Entscheidungsgründe: An der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wels, waren im relevanten Zeitraum R*****, der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte zu je einem Drittel beteiligt. Seit 22. 12. 2017 ist R***** Alleingesellschafter. Er war im relevanten Zeitraum und ist auch…

Rechtliche Beurteilung

I. Die Revision der Klägerin ist unzulässig. 1. Zum Leistungsbegehren: 1.1. Das Berufungsgericht führte auf Tatsachenebene aus, dass die von der Klägerin behaupteten Wettbewerbsverstöße hinsichtlich G***** GmbH Co KG, A***** AG, M***** Gesellschaft ***** mbH und V***** AG den Feststellungen des Ers…

6Ob67/10m—OGH Entscheidung

16. März 2011

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Eintragungsverfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund aufgetragen.…

Text

Begründung: In dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Firmenbuch ist unter FN ***** der ausländische Rechtsträger S***** LTD eine private limited company nach englischem Recht mit ihrer inländischen Zweigniederlassung in G***** und deren Tätigkeit „Unternehmensberatung“ einget…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Abgeleitet aus der in Art 49 AEUV (ex Art 43 EG) und Art 54 AEUV (ex Art 48 EG) garantierten Niederlassungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die in einem Mitgliedstaat na…

6Ob232/07x—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Rechtliche Beurteilung

Rechtssätze
3

RS0123719—OGH Rechtssatz

08. Mai 2008·1 Entscheidung

Nach § 3 Z 5 FBG ist eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe ins Firmenbuch einzutragen. Aus der Formulierung „nach eigener Angabe" wird überwiegend geschlossen, dass diese Angabe überhaupt freiwillig erfolgt. Allerdings ist nach § 12 Abs 3 UGB bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger außerdem die Tätigkeit der Zweigniederlassung einzutragen. Diese Angaben sind zwingend, die Verpflichtung gründet sich auf Art 2 Abs 1 lit b der Elften Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen. Der Geschäftszweig (Tätigkeit) muss dabei dem Unternehmensgegenstand entsprechen.

BWG §5 Abs2

FBG §3 Z5

UGB §12 Abs3

RS0112341—OGH Rechtssatz

27. Januar 2022·3 Entscheidungen

Die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der in einem Mitgliedstaat rechtswirksam errichteten ausländischen juristischen Person ist im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich nach jenem Recht zu beurteilen, nach dem die juristische Person gegründet wurde, sofern sich ihr satzungsgemäßer Sitz oder die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat befinden. Der Umstand, dass sich Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung nicht im Gründungsstaat (wohl aber in einem anderen Mitgliedstaat) befinden, steht in diesem Fall einer Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der ausländischen Gesellschaft nicht entgegen.

GmbHG §107

IPRG §10

UGB §12