§ 116 Umfang der Geschäftsführungsbefugnis

(1) Die Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt.

(2) Zur Vornahme von Handlungen, die darüber hinausgehen, ist ein einstimmiger Beschluss aller Gesellschafter erforderlich.

(3) Zur Bestellung eines Prokuristen bedarf es der Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn, daß Gefahr im Verzug ist. Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung befugten Gesellschafter erfolgen.

Entscheidungen
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6Ob258/08x—OGH Entscheidung

26. März 2009

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.655,94 EUR (darin 442,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.870,…

Text

Entscheidungsgründe: Ing. Johann Z***** verstarb am 26. 11. 2004. Die Beteiligungsverhältnisse an der drittbeklagten KG stellen sich nach dem Vorbringen der klagenden Partei, das das Erstgericht seiner Entscheidung insoweit zugrundelegte, wie folgt dar: Ing. Johann Z***** war mit einer Einlage in H…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1 . 1. Eine Aktenwidrigkeit erblicken die Revisionswerber darin, dass das Berufungsgericht die aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichts zu den Beteiligungsverhältnissen übernommen habe. 1.2. Abgesehen davon, dass in der Übernahme v…

8Ob577/83—OGH Entscheidung

13. Dezember 1984

Spruch

Bestreitet ein Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, haben die anderen Gesellschafter ein rechtliches Interesse an deren urteilsmäßiger Feststellung. Auch wenn der Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft die Möglichkeit seine…

Text

Die Parteien sind als Rechtsnachfolger der drei Söhne des Unternehmensgrunders Ferdinand P Gesellschafter der Kommanditgesellschaft "Ferdinand P Söhne", eines seit 1939 bestehenden Familienunternehmens. Die Erst- bis Fünftkläger und die Beklagte sind Komplementäre, die übrigen Kläger Kommanditisten…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: In ihrer Rechtsrüge wenden sich die Revisionswerber vorerst mit Recht gegen die Verneinung ihres Feststellungsinteresses durch das Berufungsgericht. Wird die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (einer Änderung des Gesellschaftsvertrages) von einem überstimmten …