BundesrechtBundesgesetzeStraßenverkehrsordnung 1960§ 62

§ 62 § 62. Ladetätigkeit.

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§ 62 § 62. Ladetätigkeit. — StVO 1960

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Entscheidungen
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Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1983

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12146655

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Durch eine Ladetätigkeit auf Straßen, das ist das Beladen oder Entladen von Fahrzeugen sowie das Abschlauchen von Flüssigkeiten aus Fahrzeugen oder in Fahrzeuge, darf die Sicherheit des Verkehrs nicht und die Leichtigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

(2) Beim Beladen oder Entladen eines Fahrzeuges ist nach Möglichkeit jeder Lärm zu vermeiden; wenn nötig, ist eine schalldämpfende Unterlage zu verwenden oder zwischen dem Ladegut schalldämpfendes Material anzubringen.

(3) Wird ein Fahrzeug auf der Straße für eine Ladetätigkeit aufgestellt, so muß sie unverzüglich begonnen und durchgeführt werden.

(4) Für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist, ist, sofern sich aus den im zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13b bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen.

(5) Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist von der Behörde zu erteilen, wenn die Ladetätigkeit an einer anderen Stelle besonders umständlich wäre und weder eine Beschädigung des Gehsteiges oder seiner Einbauten noch eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder eine wesentliche Behinderung des Verkehrs zu befürchten ist. Auf Grund der Bewilligung dürfen nicht nur die Ladetätigkeiten des Antragstellers, sondern auch alle anderen im wesentlichen gleichartigen Ladetätigkeiten ausgeübt werden. Auch ein Organ der Straßenaufsicht darf eine solche Bewilligung erteilen, jedoch nur dann, wenn es sich um einen dringenden Einzelfall handelt und die sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung vorliegen; das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen darf ein Organ der Straßenaufsicht jedoch nicht bewilligen.

Entscheidungen
9

  • 2Ob278/06f—OGH Entscheidung

    27. September 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 439,72 (darin EUR 73,29 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am Mittwoch, dem 27. 8. 2003, ereignete sich gegen 14.05 Uhr in der als Sackgasse gekennzeichneten Parkstraße in Mödling ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin des von ihrem Ehemann gehaltenen PKWs BMW 525tds, Kennzeichen *, und der Erstbeklagte als Lenker und Hal…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zum Schutzzweck eines mit der Anzeige einer Ladezone verbundenen Halte und Parkverbots nach § 24 Abs 1 lit a StVO noch nicht geäußert hat. Das Rechtsmittel ist aber (im Ergebnis) nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, primärer Zwec…

  • 2 Ob 174/06m—OGH Entscheidung

    26. April 2007

  • 8 Ob 271/80—OGH Entscheidung

    12. März 1981

  • 2Ob83/16v—OGH Entscheidung

    28. März 2017
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) und der drittbeklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu…

    Text

    Begründung: Am 13. 9. 2013 ereignete sich im Zuge eines Beladevorgangs auf dem Betriebsgelände der zweitbeklagten Partei ein Unfall, bei dem der Kläger schwere Verletzungen erlitt. Der Kläger hatte von seinem Arbeitgeber den Auftrag erhalten, mit einem Lkw vom Betriebsgelände der zweitbeklagten Part…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision des Klägers ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche, für d…

  • 2Ob214/11a—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.528,33 EUR (darin 672,99 EUR USt und 1.490,40 EUR Bara…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28. 6. 2007 bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Potzneusiedl schwer verletzt. Als Generalunternehmer fungierten die beklagten Parteien, die sich zu der Arbeitsgemeinschaft „Ö***** ARGE“ zusammengeschlossen hatten. Der Kläger betrieb im Zeitraum Mä…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu wurde erwogen: 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich verursacht hat. Das Haftungsprivileg ist gemäß § 333 …

  • 9ObA74/10p—OGH Entscheidung

    28. Februar 2011
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der zweit- und drittbeklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Begriff „beim Betrieb“ gemäß § 1 EKHG ist dahin zu bestimmen, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr, oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Bet…

  • 8 Ob 195/74—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1974
    • Rechtssätze
    7

  • RS0122780—OGH Rechtssatz

    27. September 2007·1 Entscheidung

    Durch die Schaffung einer Ladezone wird dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Straßengrund einer primär privaten Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht. Sie setzt gemäß § 43 Abs1 lit c StVO ein (auf die Abwicklung von Ladetätigkeiten im Sinne des § 62 StVO gerichtetes) „erhebliches wirtschaftliches Interesse" umliegender Unternehmungen voraus.

  • RS0122415—OGH Rechtssatz

    26. April 2007·1 Entscheidung

    Diese Bestimmungen verfolgen den gemeinsamen Zweck, eine Verringerung der (primär) den Fußgängern vorbehaltenen Verkehrsflächen durch abgestellte Fahrzeuge und alle in diesem Zusammenhang auftretenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Fußgängern hintanzuhalten. § 8 Abs 4 StVO ist somit eine Schutznorm, deren Zweck in der Vermeidung jedweder Gefährdung oder Behinderung von Fußgängern liegt. Wenn ein Fußgänger, der wegen eines widerrechtlich geparkten Fahrzeuges nur noch einen schmalen Streifen des Gehsteiges benützen kann, über ein dort befindliches Hindernis stolpert und stürzt, sind sowohl der Rechtswidrigkeitszusammenhang der Unfallfolgen mit der Verletzung dieser Schutznorm als auch die Ädaquanz des Kausalzusammenhanges zu bejahen.

  • RS0075413—OGH Rechtssatz

    12. März 1981·1 Entscheidung

    1) Der Verkehr darf durch eine Ladetätigkeit nur unwesentlich beeinträchtigt werden. 2) Das Abstellen eines Fahrzeuges auf der linken Seite einer fünf Meter breiten Einbahn stellt eine Behinderung des Verkehrs dar, die - auch wenn der Zweck des Haltens eine Ladetätigkeit war - nicht toleriert werden kann. VwGH vom 15.04.1964, Zl 2178/63; Veröff: ZVR 1964/249 S 296

  • RS0058421—OGH Rechtssatz

    28. März 2017·3 Entscheidungen

    Der Unfall beim Betrieb eines Hubstaplers, auf den die Waren von einem Lastkraftwagen umgeladen worden waren und der sich erst anschließend dadurch ereignete, dass die Ladung des Hubstaplers umkippte, lässt sich nicht als ein solcher beim Betrieb des Lastkraftwagens, also eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 1 EKHG, werten.

  • RS0026987—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 1974·1 Entscheidung

    Vernachlässigung des den Unfall durch Verdeckung eines Verkehrsspiegels begünstigenden verkehrswidrigen Abstellens eines Lastkraftwagens bei der Verschuldensabwägung bei schwerwiegendem Fehlverhalten des anderen Verkehrsteilnehmers, der trotz genügender Breite der Straße zur Vorbeifahrt und trotz der Möglichkeit sich (unabhängig vom Verkehrsspiegel) Sicht zu verschaffen, in die bevorrangte Straße einfährt und dort mit einem Mopedfahrer zusammenstößt.

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    08. November 1965

    Die Vorlage von Plänen, die nicht dem Bauwillen des Bauwerbers entsprechen, können nicht als Baupläne iSd §§ 63 und 64 der Bauordnung für Wien angesehen werden.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    15. September 1987