§ 1 § 1. Geltungsbereich.

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.

(2) Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.

Entscheidungen
157

2Ob227/10m—OGH Entscheidung

30. August 2011

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.528,99 EUR (darin 254,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision über Antrag der beklagten Parteien nachträgli…

Rechtliche Beurteilung

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, für die Entscheidung auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der …

7Ob73/05v—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Text

Begründung: Der Kläger erlitt am 21. 7. 2000 gegen Mitternacht bei einem Unfall auf dem Alm und Güterweg zum „Tuxerjochhaus" einen Lendenwirbelbruch und ist seither querschnittgelähmt. Er war auf der Ladefläche eines von Hans Peter W***** gehaltenen und gelenkten PKW mitgefahren, der bei dichtem …

Rechtliche Beurteilung

Der Beklagte vermag einen tauglichen Grund dafür, seine außerordentliche Revision zuzulassen, nicht aufzuzeigen. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 2 Abs 1 Z 1 des Bundesgesetzes über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer (Verkehrsopferschutzgesetz) Entschädigung iSd § 1 Abs 2 leg cit für Schäden…

1Ob625/94—OGH Entscheidung

29. August 1995

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führen…

Rechtliche Beurteilung

a) Zum Unterlassungsbegehren: Der Kläger erhebt als Grundeigentümer mit seiner Eigentumfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die der Abwehr jeder Störung des Eigentums gegen unberechtigte Eingriffe dient, einen Unterlassungsanspruch. Solche Unterlassungsansprüche, deren Voraussetzungen dem materiellen Rec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Der Kläger nimmt die beklagten Parteien wegen eines Unfalls beim Aufbau eines Veranstaltungszelts auf einem öffentlichen Platz in Anspruch, bei dem er von einem vom Erstbeklagten gelenkten und von der zweitbeklagten Partei bei der drittbeklagten Partei gemieteten Teleskopstapler während …

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentliche Revision der drittbeklagten Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Nach gesicherter Rechtsprechung ist eine gewisse Konstanz der Haltereigenschaft in der Absicht des Gesetzgebers gelegen und es soll deren geradezu schaukelhafter Wechsel vermieden werden; daher bleibt …

2Ob104/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Am 8.Juni 1979 ereignete sich auf dem Baustellenbereich der Inntal-Autobahn im Gemeindegebiet von Angath gegen 16,50 Uhr ein Arbeitsunfall. Gerhard Harald H*** fuhr mit dem Sattelkraftfahrzeug mit Aufleger, Kennzeichen B 5.700 und B 57.827, für welches bei der beklagten Partei zum Unfal…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei stellt sich auf den Standpunkt, daß ihr Versicherungsnehmer jede Sorgfalt angewendet habe, die ihm vernünftigerweise zugemutet werden konnte. Demgegenüber hat jedoch das Berufungsgericht mit Recht darauf verwiesen, daß unter Sorgfalt des § 9 Abs 2…

11Os52/88—OGH Entscheidung

10. Mai 1988

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Anton S*** sen. wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Anton S*** jun. teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Strafe gemäß dem § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer …

Text

Gründe: In der Nacht zum 24.Juli 1986 wurden auf der Fahrbahn der Lothringerstraße in Wien Asphaltfräsarbeiten durchgeführt. Am frühen Morgen wurde im Baustellenbereich, der vom übrigen Fahrbahnteil durch Haberkornhüte abgeteilt war, der mit dem Einweisen eines anderen LKWs beschäftigte Arbeiter Si…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen den Schuldspruch erhobene, gemeinsam ausgeführte und auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der beiden Angeklagten ist in keinem Anfechtungspunkt begründet. Vorweg ist unter dem Gesichtspunkt der objektiven Sorgfaltswidrigkeit (…

2 Ob 277/71—OGH Entscheidung

20. Januar 1972

Rechtssätze
53

RS0127183—OGH Rechtssatz

30. August 2011·1 Entscheidung

Um einer Anordnung des Straßenerhalters verbindliche Wirkung zu verleihen, ist es erforderlich, dass die Anordnung jedem Benützer der Straße möglichst deutlich und unmissverständlich, etwa durch Straßenverkehrszeichen, Verkehrseinleiteinrichtungen, sonstige Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs oder durch die Ausfolgung von schriftlichen Hinweisen zur Kenntnis gebracht wird. Keinesfalls darf es vom Zufall abhängen, ob die Regelung einem Benützer zur Kenntnis gelangt.

StVO §1 Abs2

RS0119958—OGH Rechtssatz

11. Mai 2005·1 Entscheidung

Ein Alm- bzw Güterweg stellt eine öffentliche Straße iSd StVO dar, wenn er nicht dermaßen abgeschrankt ist, dass ein öffentlicher Verkehr unmöglich ist. Daraus ergibt sich die Leistungspflicht nach dem VerkehrsopferschutzG für Unfälle auf solchen Wegen, die durch Kraftfahrzeuge verursacht wurden, obwohl keine vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestand.

KFG 1967 §36 litd

StVO §1

RS0103532—AUSL BGH Rechtssatz

26. Juni 1963

Unter § 1 StVO fällt nur ein auf den öffentlichen Verkehr bezogenen Verhalten. Auf den öffentlichen Verkehr bezogen ist das Fahrverhalten eines Fahrzeugführers jedenfalls dann, wenn sich das Fahrzeug mindestens teilweise auf öffentlichem Verkehrsgrund befindet. Veröff: Deutsches Autorecht 1963,309

StVO §1 Abs1

RS0081108—OGH Rechtssatz

29. August 1995·1 Entscheidung

Eine Forststraße im Sinn des § 59 Abs 2 ForstG gilt auch dann, wenn sie gegen allgemeines Befahren nach § 1 Abs 8 der - aufgrund des § 34 Abs 10 ForstG vom BMLF erlassenen - Forstlichen KennzeichnungsV, BGBl 1976/179 idF BGBl 1989/226, gesperrt ist, als Straße mit öffentlichem Verkehr.

StVO §1 Abs1