§ 86 Beschlüsse

(1) Ein Beschluss hat Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Der Spruch hat die Anordnung, Bewilligung oder Feststellung des Gerichts sowie die darauf bezogenen gesetzlichen Bestimmungen zu enthalten. Ein Beschluss über einen Einspruch oder einen Antrag hat darüber hinaus auszusprechen, ob und in welchem Umfang dem Begehren stattgegeben wird. In der Begründung sind die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen auszuführen, die der Entscheidung zugrundegelegt werden. Die Rechtsmittelbelehrung hat die Mitteilung zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zusteht, welchen Förmlichkeiten es zu genügen hat und innerhalb welcher Frist und wo es einzubringen ist.

(2) Jeder Beschluss ist schriftlich auszufertigen und den zur Beschwerde Berechtigten (§ 87) zuzustellen. Ein Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, ist überdies der Kriminalpolizei und dem Privatbeteiligten zu übermitteln.

(3) Ausfertigung und Zustellung eines Beschlusses, der nach dem Gesetz mündlich zu verkünden ist, können unterbleiben, wenn die Berechtigten sogleich nach der Verkündung auf Beschwerde verzichten. In diesem Fall und soweit das Gesetz die Verkündung des Beschlusses in der Hauptverhandlung vorsieht, jedoch ein selbstständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel dagegen nicht zulässt, ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses im Protokoll zu beurkunden.

Entscheidungen
143

15 Os 88/23i—OGH Entscheidung

30. August 2023

11Os80/23h—OGH Entscheidung

29. August 2023

Spruch

In der Maßnahmenvollzugssache AZ 15 BE 72/23w des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 24. April 2023 Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG 2022 und § 47 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht St. Pölten als Vollzugsgericht d…

Text

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landegerichts für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 2018, AZ 21 Hv 63/17m, wurde * U* nach § 21 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2022/223 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit…

Rechtliche Beurteilung

[3] Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 7. Juni 2023, AZ 18 Bs 139/23g, (mit Blick auf einen zuvor erklärten Rechtsmittelverzicht des Betroffenen) als unzulässig zurück. [4] Mit Recht zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkei…

11 Os 70/23p—OGH Entscheidung

11. Juli 2023

15Os7/17v—OGH Entscheidung

23. August 2017

Spruch

Im Privatanklageverfahren AZ 26 Hv 31/16b des Landesgerichts Linz verletzen 1./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 14. Juni 2016, AZ 10 Bs 102/16w, § 71 Abs 5 erster Satz iVm § 210 Abs 2 und Abs 3 und § 121 Abs 2 StPO, 2./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz a…

Text

Gründe: Mit beim Landesgericht Linz zur AZ 26 Hv 31/16b eingebrachtem Schriftsatz (ON 2) erhoben die P***** GmbH, die P***** Ltd und die D***** GmbH Privatanklage gegen DI Dr. Bernhard L*****, Hansjörg H***** und die S***** GmbH wegen § 123 Abs 1 StGB, § 11 Abs 1 und Abs 2 UWG und stellten einen „An…

Rechtliche Beurteilung

1./ Zum Beschluss vom 14. Juni 2016, AZ 10 Bs 102/16w: Das Privatanklageverfahren ist ausschließlich als Hauptverfahren zu führen. Es beginnt mit der Einbringung der Privatanklage (vgl § 71 Abs 3 StPO) oder – vorliegend nicht von Relevanz – eines selbständigen Antrags auf Erlassung vermögensrechtlic…

15Os136/15m—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

Spruch

Im Verfahren des Landesgerichts für Strafsachen Wien, AZ 42 Hv 93/13x, verletzen 1./ der Beschluss vom 17. April 2014 (ON 17), infolge Fehlens der Rechtsmittelbelehrung § 86 Abs 1 StPO; 2./ die Beschlussfassung vom 10. Februar 2015 (ON 31) ohne vorherige Einholung einer den Angeklagten betreffenden…

Text

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2013, GZ 42 Hv 93/13x 11, wurde DI Erwin S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und mehrerer Vergehen schuldig erkannt und hiefür zu einer Fr…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 51 Abs 1 erster Satz StGB kommen als Weisungen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeignet scheint, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Insoweit zeigt die Generalprokuratur zutreffend auf, dass die Beg…

15Os136/15m—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

12Os68/16s—OGH Entscheidung

16. Juni 2016

Spruch

In der Strafsache AZ 32 U 6/14v des Bezirksgerichts Döbling verletzen 1./ das Urteil vom 30. Juli 2014, in seinem Strafausspruch § 141 Abs 1 StGB; 2./ die mildernde Berücksichtigung des geringen Werts der Beute § 32 Abs 2 erster Satz StGB; 3./ die unterbliebene Berücksichtigung des Milderungsgrunde…

Text

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil vom 30. Juli 2014, GZ 32 U 6/14v 12, erkannte das Bezirksgericht Döbling Alexander P***** zweier Vergehen der Entwendung nach §§ 15 Abs 1, 141 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn hiefür „nach §§ 15, 141 StGB“ zu einer – gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Pr…

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde teilweise zu Recht aufzeigt, stehen das Urteil und mehrere Vorgänge mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 141 Abs 1 StGB sieht eine Höchststrafdrohung von einem Monat Freiheitsstrafe vor. Da das Bezirksg…

15Os136/15m—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

15Os159/15v—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

Spruch

In der Strafsache gegen Manuel M***** , AZ 10 U 170/10s des Bezirksgerichts Innsbruck, verletzen 1./ die Beschlüsse vom 20. Jänner 2011, 1. Dezember 2011, 16. Februar 2012 und 6. März 2014 jeweils § 86 Abs 1 StPO; 2./ die jeweilige Unterlassung der schriftlichen Ausfertigung und der Zustellung die…

Text

Gründe: Im Verfahren AZ 10 U 270/10s des Bezirksgerichts Innsbruck brachte die Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Fortsetzung des zunächst iSd § 35 Abs 1 SMG diversionell erledigten Strafverfahrens gemäß § 38 Abs 1 Z 2 SMG (ON 1 S 3) am 1. Oktober 2010 Strafantrag gegen Manuel M***** wegen eines a…

Rechtliche Beurteilung

Im Verfahren gegen Manuel M***** wegen § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt folgende Entscheidungen und Vorgänge des Bezirksgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nich…

14Ns95/16f—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Krems an der Donau vom 4. Dezember 2015, GZ 16 Hv 32/15g-23, wurde Norbert N***** zweier Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (teilweise bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Zur Entscheidu…

12Os144/14i—OGH Entscheidung

15. Januar 2015

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu AZ 11 St 137/14k gegen Uche M***** wegen des Verdachts des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB geführten Ermittlungsverfahren erhob der Beschuldigte am 21. August 2014 „Einspruch wegen Rechtsverletzung“ gegen den am 2…

Rechtliche Beurteilung

Über diesen weder gegen die Verweigerung der Ausübung eines Rechts noch gegen die (rechtsverletzende) Anordnung oder Durchführung einer Ermittlungs oder Zwangsmaßnahme durch die Staatsanwaltschaft (§ 106 Abs 1 StPO), sondern gegen einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchführung einer gerichtl…

15Os109/12m—OGH Entscheidung

26. September 2012

Spruch

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Graz dem Einspruch der Angeklagten Ruth H***** und Ing. Josef H***** gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 21. Juli 2011, 5 St 241/10s, dahin Folge gegeben, dass die Anklageschrift in Punkt B./I./ gemäß § 215 Abs 3…

Rechtssätze
31

RS0132725—OGH Rechtssatz

30. August 2023·3 Entscheidungen

Die Tatsachenannahmen eines Beschlusses verletzen das Gesetz, wenn sie ein Begründungsdefizit iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO aufweisen und demnach willkürlich getroffen wurden (15 Os 35/18p)

RS0131617—OGH Rechtssatz

23. August 2017·1 Entscheidung

Entscheidungen über (hier: nach Einbringung der Anklage, aber vor Beginn der Hauptverhandlung gestellte) Anträge auf Verweigerung oder Beschränkung der Akteneinsicht eines anderen Beteiligten ergehen nicht bloß mit prozessleitender Verfügung, sondern mit anfechtbarem Beschluss.

RS0130531—OGH Rechtssatz

13. Januar 2016·1 Entscheidung

Ein vom erkennenden Gericht in der Hauptverhandlung (im weiteren Sinn) gefasster Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO ist ein (dort) zu verkündender iSd § 86 Abs 3 StPO.

StPO §86 Abs3

StPO §494 Abs1

RS0130529—OGH Rechtssatz

13. Januar 2016·1 Entscheidung

Soweit das Hauptverhandlungsprotokoll durch einen Protokollsvermerk ersetzt wird, hat dieser (neben den in § 271 Abs 1 Z 1 - 3 StPO angeführten Angaben) auch den Spruch (nicht aber die Begründung) eines nach § 494 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung (im weiteren Sinn) verkündeten rechtskräftigen Beschlusses zu enthalten.

RS0130528—OGH Rechtssatz

16. Juni 2016·2 Entscheidungen

Der "wesentliche Inhalt" eines im Protokoll zu beurkundenden Beschlusses iSd § 86 Abs 3 zweiter Satz StPO beinhaltet im Fall eines Beschwerdeverzichts der Berechtigten nicht auch dessen Begründung, ist dies doch unter dem Aspekt der Nachvollziehbarkeit weder für die Parteien noch für eine Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht notwendig. Sofern hingegen die Beschlussausfertigung unterbleibt, weil ein selbständiges Rechtsmittel gegen einen in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluss nicht vorgesehen ist, sind im Protokoll die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen, die der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, soweit anzugeben, dass die Parteien über die Erwägungen des Gerichts in Kenntnis gesetzt und ihnen ermöglicht wird, ihr Prozessverhalten danach auszurichten, sowie dass das Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung zu überprüfen.

RS0130526—OGH Rechtssatz

13. Januar 2016·1 Entscheidung

Über die Fortsetzung eines vom Gericht gemäß §§ 35 Abs 1, 37 SMG vorläufig eingestellten Strafverfahrens hat dieses mit Beschluss zu entscheiden, der vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft angefochten werden kann.