§ 7 Recht auf Verteidigung — StPO

(1) Der Beschuldigte hat das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen.

(2) Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Aussage zu verweigern. Er darf nicht durch Zwangsmittel, Drohungen, Versprechungen oder Vorspiegelungen zu Äußerungen genötigt oder bewogen werden.

Entscheidungen
9

11Os108/18v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2018

Spruch

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zu…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juli 2017 in U***** J***** L*****, die aufgrund erheblicher Alkoholisierung und Schl…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 23 S 105) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (ON 23 S 104 f) auf „Einvernahme des Polizisten des Bez…

24Ds4/17y—OGH Entscheidung

05. März 2018

Spruch

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis – das im Übrigen unberührt bleibt – in der Subsumtion zu 1./ auch dem Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt ersatzlos sowie im Strafausspruch aufgeho…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (1./ und 2./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro…

Rechtliche Beurteilung

Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu 2./ behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen, indem sie davon ausgeht, dass ein Rechtsanwalt nur im Fall des Verlangens seines Auftraggebers verpflichtet wäre, eine Abrechnung zu legen. Dem entgegen hat der Anwalt nach Abschluss seiner Tätigkeit eine Abrechnu…

14Os56/15i—OGH Entscheidung

08. März 2016

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Klaus K***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B./I./) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (C./II./), und Michael D***** des Verbr…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richten sich die jeweils aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeits-beschwerden der beiden Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Klaus K*****: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der…

12 Os 167/08m—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

15Os83/89—OGH Entscheidung

01. August 1989

Spruch

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Peuerbach vom 29.März 1988, GZ Ns 6/87-18 sowie der Beschluß der Ratskammer des Kreisgerichtes Wels vom 29.April 1988, AZ RNs 5/88, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 7 Abs. 1 StPO. Beide Beschlüsse werden aufgehoben.…

Text

Gründe: Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Peuerbach vom 4. November 1986, AZ Hs 31/86, wurde über den Zeugen Martin H*** zufolge seiner Aussageverweigerung gemäß § 160 StPO eine Beugestrafe von 5.000 S verhängt. Wegen Uneinbringlichkeit dieser Strafe faßte das Bezirksgericht Peuerba…

Rechtliche Beurteilung

Die Entscheidungen des Bezirksgerichtes und der Ratskammer über die Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe stehen mit § 7 Abs. 1 StPO nicht im Einklang, weil, wie der Oberste Gerichtshof in seinem grundsätzlichen Erkenntnis (SSt. 55/42 = EvBl. 1985/31 = JBl. 1984, 679 = RZ 1985/9, LSK 198…

10 Os 201/83—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

9Os56/69—OGH Entscheidung

04. November 1971

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Lothar R*****, Herbert H*****, Fritz N***** und Leopold B*****, soweit ihre Erledigung dem Gerichtstag vorbehalten wurde, werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Lothar R*****, Herbert H***** und Leopold B***** wird nicht Folge gegeben. Die Berufu…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kaufleute Lothar R*****, geb am 7. September 1911, Herbert H*****, geb am 10. Mai 1914, Franz S*****, geb am 13. Februar 1921, ferner der am 19. Mai 1922 geborene Spediteur Fritz N***** und schließlich der am 7. August 1931 geborene kaufmännische Anges…

Rechtliche Beurteilung

Die Rechtsrüge ist unbegründet. Richtig ist, dass die erwähnte - durch den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilte - Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm (ON 468/X dA), soweit sie die Auslieferung des Beschwerdeführers aus der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Österre…

9Os56/69—OGH Entscheidung

04. November 1971

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Lothar R*****, Herbert H*****, Fritz N***** und Leopold B*****, soweit ihre Erledigung dem Gerichtstag vorbehalten wurde, werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Lothar R*****, Herbert H***** und Leopold B***** wird nicht Folge gegeben. Die Berufu…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kaufleute Lothar R*****, geb am 7. September 1911, Herbert H*****, geb am 10. Mai 1914, Franz S*****, geb am 13. Februar 1921, ferner der am 19. Mai 1922 geborene Spediteur Fritz N***** und schließlich der am 7. August 1931 geborene kaufmännische Anges…

Rechtliche Beurteilung

Die Rechtsrüge ist unbegründet. Richtig ist, dass die erwähnte - durch den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilte - Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm (ON 468/X dA), soweit sie die Auslieferung des Beschwerdeführers aus der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Österre…

Rechtssätze
6

RS0132356—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2018·1 Entscheidung

Dem Angeklagten darf aus seinem Verteidigungsverhalten im Strafverfahren prinzipiell (auch bei der Sanktionsfindung) kein Nachteil erwachsen. Dies folgt aus dem – verfassungsrechtlich aus Art 6 Abs 2 MRK abzuleitenden, einfachgesetzlich in § 7 Abs 2 erster Satz StPO ausdrücklich normierten – Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) und aus dem Recht des Beschuldigten, seine Verantwortung (überhaupt) frei zu wählen (§§ 49 Z 4, 164 Abs 1, Abs 4, 245 Abs 2 StPO).

RS0123354—OGH Rechtssatz

26. Februar 2008

Übersicht der Entscheidungen zu § 7 StPO A § 7 StPO 1975 alt (vor 2008) B § 7 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)

StPO §7 Übs

RS0120768—OGH Rechtssatz

05. März 2018·3 Entscheidungen

Die beweiswürdigende Wertung des Schweigens des Angeklagten zur Schuldfrage (§ 245 Abs 2 StPO) ist nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Unvereinbar mit dem Recht zu schweigen ist es lediglich, eine Verurteilung ausschließlich oder hauptsächlich auf das Schweigen des Angeklagten oder auf die Weigerung, Fragen zu beantworten oder gegen sich selbst auszusagen, zu stützen. Voraussetzung für die Zulässigkeit von Schlussfolgerungen aus dem Schweigen des Angeklagten ist, dass die belastenden Beweise nach einer Erklärung durch den Angeklagten rufen (vgl WK-StPO § 245 Rz 47).

RS0096335—OGH Rechtssatz

01. August 1989·2 Entscheidungen

Zu den "Geldstrafen", welche gemäß § 7 Abs 1 StPO in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden können, gehören wohl auch die Ordnungsstrafen (insbesondere § 108 Abs 1 StPO), nicht aber die "Beugestrafen" (§ 143, § 160 StPO), weil es bei diesen nicht auf einen Straf-Effekt ankommt und in wichtigen Fällen ohnehin auf die Anordnung einer (primären) Beugehaft zurückgegriffen werden kann.

StPO §7 Abs1 A

RS0096331—OGH Rechtssatz

16. Juni 1971·1 Entscheidung

Eine Vermittlung der Kenntnis des Inhaltes der schriftlichen Urteilsausfertigung an den Angeklagten zum Zweck der Rechtsmittelausführung durch Einsicht in die Urschrift vor Herstellung bzw Zustellung der Ausfertigung (Abschrift) ist unzulässig (Rafael).