Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 74

§ 74 Verarbeitung personenbezogener Daten

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§ 74 Verarbeitung personenbezogener Daten — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
186
Rechtssätze
41

Anmerkung

EG/EU: Art. 115 Abs. 2, BGBl. I Nr. 32/2018

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018

Inkrafttretungsdatum

25. Mai 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40202485

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen im Rahmen ihrer Aufgaben die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Soweit zum Verarbeiten personenbezogener Daten nichts anderes bestimmt wird, finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, Anwendung.

(2) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben beim Verarbeiten personenbezogener Daten den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§ 5) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen.

Entscheidungen
186

  • 14Os35/21k—OGH Entscheidung

    01. Juni 2021
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 4. November 2019, AZ 22 Bs 113/19g (ON 8746), verletzt § 51 Abs 1 StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ 608 St 1/08w gegen * M* und andere ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen. [2] Am 15. November 2018 beant…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Wie die Generalprokurator in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Die Dokumentationsbefugnis der Staatsanwaltschaft besteht zu den in…

  • 11Os56/20z—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2020
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führte zu AZ 202 St 126/18g ein Ermittlungsverfahren gegen (neben anderen) * C* wegen des Verdachts des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen zum Nachteil des D* sowie gegen den Genannten unter anderem we…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Für einen Erneuerungsantrag, der sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützt (RIS Justiz RS0122228), gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach kann der Oberste Geri…

  • 23Ns1/16y—OGH Entscheidung

    13. September 2016
    Spruch

    Die zu AZ D 1/15 und D 11/15 gestellten Anträge werden zurückgewiesen, den übrigen wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Disziplinarbeschuldigte lehnt in allen genannten Verfahren sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg ab und beantragt die Übertragung der Disziplinarsache an die Rechtsanwaltskammer Tirol (vgl E Mail vom 21. März 2016), weil er teilweise Vertretungsleistungen in einem gerichtliche…

  • 24Ns3/15y—OGH Entscheidung

    04. März 2016
    Spruch

    Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsanwalt Mag. Helmut Sch***** Mitglied des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in der Funktion des Kammerkassiers erstattete eine Disziplinaranzeige gegen den ***** Rechtsanwalt Dr. *****; diesbezüglich fasste der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltkammer am 13. O…

  • 20Ns3/14t—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2014
    Spruch

    Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtzeitig (§ 25 Abs 2 DSt) nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses (§ 28 DSt; Tz 29 der Disziplinarakten) stellte der Disziplinarbeschuldigte einen Delegierungsantrag (Tz 30). In diesem behauptet er die Befangenheit sämtlicher Mitglieder des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwal…

  • 11Os57/03—OGH Entscheidung

    13. Mai 2003
    Spruch

    Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Jänner 2003, GZ 14 Hv 202/02p-36, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 40 Abs 1 und 74 StPO.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beantragte beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Klagenfurt am 26. Juli 2001 Vorerhebungen gegen den Rechtsanwalt Dr. Gerhard G***** wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (S 1 f). Mit Beschluss …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Jänner 2003 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: § 40 Abs 1 zweiter S…

  • 8Nc11/08x—OGH Entscheidung

    14. Oktober 2008
    Spruch

    1. Der Präsident, die Vizepräsidentin sowie sämtliche Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz sind hinsichtlich der Entscheidung über die Befangenheitsanzeigen des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie sämtlicher Richterinnen und Richter des Landesgerichts Linz als befangen anzusehen. 2…

    Text

    Begründung: Das im Kopf angeführte Pflegschaftsverfahren betrifft eine Tochter des Leitenden Visitators und Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Linz. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Pflegschaftsgerichts erklärten nicht nur die Mitglieder des nach der Geschäftsverteilung zust…

    Rechtliche Beurteilung

    Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Insbesondere bei größeren Gerichten reicht der Umstand, dass ein nicht demselben Senat angehöriger Kollege durch ein anhängiges Verfahren involviert sein könnte, für sich allein nicht aus, die Befangenheit aller anderen Mitglieder dieses Gerichts anzunehmen, we…

  • 12Os68/07b—OGH Entscheidung

    28. Juni 2007
    Spruch

    Der im Verfahren AZ 4 U 79/05p des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs ergangene Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes St. Pölten vom 14. März 2007, GZ 36 Rk 18/07h-5 (ON 49 der U-Akten), verletzt im Ausspruch, das Strafverfahren zur weiteren Verhandlung dem Bezirksgericht Melk zu übertrag…

    Text

    Gründe: Im Verfahren 4 U 79/05p des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs legt die Staatsanwaltschaft mit Antrag auf Bestrafung vom 4. Oktober 2006, 62 BAZ 202/06i (ON 28 der U-Akten), Dr. Kurt P***** und Dr. Ulrike T***** das Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB zur Last. Mit Beschluss …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluss der Ratskammer verstößt - wie der Generalprokurator (§ 33 Abs 2 StPO) zutreffend ausführt - gegen das Gesetz. Der Entscheidungsträger des § 74 Abs 3 Satz 2 StPO hat im Falle einer stattgebenden Ablehnungsentscheidung bei der Bezeichnung des Richters, dem die Sache übertragen wird, dem …

  • 11Os115/02—OGH Entscheidung

    12. November 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Beim Bezirksgericht Matrei in Osttirol langte am 30. November 2001 eine Privatanklage des bei diesem Gericht als Gerichtsvollzieher tätigen Manfred L***** ein, die sich gegen Peter A***** richtet und wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB und der Beleidigung nach § 115 A…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Grundsatz der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Rechtsprechung, dessen Sicherung Gegenstand des VII. Hauptstückes der Strafprozessordnung ist, erfordert, dass jeder Richter völlig unbefangen sein muss. Umstände, die daran Zweifel aufkommen lassen, sind …

  • 11Ns80/07i—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2007
    Spruch

    Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz und alle Richterinnen und Richter dieses Gerichtshofes zweiter Instanz sowie alle Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Salzburg sind in dieser Medienrechtssache als befangen anzusehen. Die Medienrechtssache wird dem Landesgericht für Strafsachen Wie…

    Text

    Gründe: In der bezeichneten Medienrechtssache begehrten die Antragsteller die Delegierung an das Landesgericht für Strafsachen Wien, „da deren Vater und gesetzlicher Vertreter der Drittantragstellerin Dr. Andreas M***** Richter am Oberlandesgericht Linz ist." Das Landesgericht Salzburg legte diesen …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den vorgebrachten Umständen ergeben sich bereits objektiv Gründe, die unter Berücksichtigung der Größe dieser Gerichtseinheit iSd § 72 StPO geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Präsidenten und sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichtes Linz - nicht nur der sich bislang Er…

  • 13Ns62/07g—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2007
    Spruch

    Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz und alle Richterinnen und Richter dieses Gerichtshofes sowie der Präsident des Landesgerichtes Linz und alle Richterinnen und Richter dieses Gerichtshofes sind in dieser Mediensache als befangen anzusehen. Die Mediensache wird dem Landesgericht für Strafsac…

    Text

    Gründe: In der bezeichneten Mediensache haben der Präsident des Landesgerichtes Linz und alle Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Linz ihre Befangenheit angezeigt, weil der seit 1. Juli 2006 als leitender Visitator beim Oberlandesgericht Linz tätige Vater der Antragstellerinnen beim Landesg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vorgebrachten Umstände stellen Gründe dar, die iSd § 72 StPO geeignet sind, die volle Unbefangenheit der Präsidenten und der Richterinnen und Richter der bezeichneten Gerichtshöfe in Zweifel zu ziehen. Somit war der Anschein der Befangenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz und aller…

  • 14Ns18/00—OGH Entscheidung

    09. Januar 2001
    Spruch

    Die Befangenheitsanzeigen sind nicht begründet. …

    Text

    Gründe : In der oben bezeichneten Strafsache hat das Oberlandesgericht Linz über die Befangenheitsanzeigen aller Richter des Landesgerichtes Linz zu entscheiden. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Präsident des Oberlandesgerichtes zeigte gemäß § 72 Abs 2 StPO seine eigene Befangenheit sowie die der übrigen Mitglieder des Gerichtshofes zweiter Instanz an. Als Befangenheitsgrund wird geltend gemacht, dass die jeweils bestehende dienstliche und persönliche Beziehung zu dem mutmaßlichen Opf…

  • 12Os50/95—OGH Entscheidung

    14. November 1996
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft, des Zollamtes als Strafbehörde erster Instanz, sowie jene der Angeklagten Hans Dieter R*****, Ernst J*****, Peter H*****, Josef M*****, Walter S*****, Hans Rudolf W*****, Otto P***** und Erich L***** und die Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbete…

    Text

    Gründe: I. Zum Verfahrensgegenstand: Dem angefochtenen Urteil liegen Schuldspruchkomplexe wegen strafbarer Handlungen (nach dem Finanzstrafgesetz und dem Devisengesetz, sowie Urkundendelikte und in einem Fall auch Bestimmungsversuch zu falscher Beweisaussage) zugrunde, die sich nach den erstgeric…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil richten sich die (zum Nachteil - Erich L***** ausgenommen - sämtlicher anderen Angeklagten erhobenen) Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Hans Diet…

  • 15Os129/90—OGH Entscheidung

    20. November 1990
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Strafgefangene reklamiert eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über seine unmittelbar hier eingebrachte Beschwerde gegen die Abweisung seines Antrags auf bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe durch das Vollzugsgericht mit dem Hinweis auf seine gleichfalls direkt …

    • Rechtssätze
    41

  • RS0133323—OGH Rechtssatz

    01. Juni 2021·2 Entscheidungen

    Im Rahmen ihrer Aufgaben sind Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist (§ 71 Abs 1 erster Satz StPO), in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären (§ 2 Abs 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat zudem das Ermittlungsverfahren zu leiten (§ 101 Abs 1 erster Satz StPO) und für die zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage notwendigen Ermittlungen zu sorgen (§ 4 Abs 1 zweiter Satz StPO). In diesem Sinn notwendig sind Ermittlungen zu erheblichen Tatsachen – soweit hier relevant – zur Klärung, ob das Verhalten einer bestimmten Person eine rechtliche Kategorie des Kriminalstrafrechts begründet. Beigebrachte (angezeigte) Tatsachen oder Beweismittel müssen ebenso im dargestellten Sinn erheblich sein. Informationen, deren Erheblichkeit für das angesprochene Thema auch als Kontrollbeweis nicht erkennbar sind, sind vom Verfahrensgegenstand nicht umfasst. Sie dürfen weder ermittelt noch zu den Akten genommen oder dort belassen werden, was schon die ausdrücklichen Vernichtungsanordnungen zeigen. Die Ermittlungsakten sind nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert. Ebenso wenig dürfen Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht im Rahmen ihrer Aufgaben nicht erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten (§ 74 Abs 1 erster Satz StPO).

  • RS0119759—OGH Rechtssatz

    13. September 2016·3 Entscheidungen

    Die pauschale Behauptung von Ablehnungsgründen nicht namentlich genannter Richter stellt keinen Delegierungsgrund dar. Erst wenn infolge festgestellter (§ 74 StPO) Befangenheit der Richter des Gerichtshofes eine Ratskammer zur Entscheidung über den Subsidiarantrag mit unbefangenen bei diesem Gericht ernannten Richtern nicht mehr besetzt werden kann, wäre eine Delegierung erforderlich.

  • RS0117601—OGH Rechtssatz

    13. Mai 2003·1 Entscheidung

    Mit Stattgebung einer Befangenheitsanzeige (oder auch einer Ablehnung durch einen Beteiligten) eines Richters wird eine zwar nicht von der Nichtigkeitssanktion des § 71 Abs 1 StPO erfasste, aber sonst gleichrangig an die Seite der Ausschließungsgründe tretende Gegebenheit geschaffen (§ 72 Abs 1 StPO), sodass der Richter in der betreffenden Strafsache durch einen anderen zu ersetzen ist (vgl § 74 Abs 3 StPO) und sich insoweit aller gerichtlichen Handlungen zu enthalten hat.

  • RS0117042—OGH Rechtssatz

    14. Oktober 2008·3 Entscheidungen

    Mangels einschränkender Verfahrensvorschriften ist im Falle einer stattgebenden Ablehnungsentscheidung der Entscheidungsträger des § 74 Abs 3 StPO in der Anordnung des Richters, dem die Sache übertragen wird, grundsätzlich frei, doch hat er bei Anwendung dieser einfachgesetzlichen Regelung, dem Gebot der verfassungskonformen Auslegung folgend, das in Art 83 Abs 2 BVG verankerte und in Art 87 Abs 3 BVG näher umschriebene verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter zu beachten.

  • RS0114572—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2007·3 Entscheidungen

    Hat das Oberlandesgericht bloß über Befangenheitsanzeigen eines Gerichtshofes I. Instanz zu entscheiden (§ 74 Abs 2 zweiter Halbsatz StPO), so stellt die persönliche und dienstliche Nahebeziehung der Richter des Oberlandesgerichtes zu dem durch die strafbare Handlung verletzten Richter noch keinen ausreichenden Befangenheitsgrund dar.

  • RS0106290—OGH Rechtssatz

    14. November 1996·1 Entscheidung

    Über die während der Hauptverhandlung erklärte Ablehnung eines Berufsrichters entscheidet gemäß § 238 Abs 1 StPO nicht der Vorsitzende, sondern der Gerichtshof unter Beteiligung des abgelehnten Richters.

  • RS0097217—OGH Rechtssatz

    20. November 1990·1 Entscheidung

    Eine Verschiebung der Kompetenz (hier: des OLG nach § 17 Abs 4 StVG) als Folge einer Ablehnung (des OLG) ist - gleichgültig, ob letztere gerechtfertigt ist oder nicht - im Gesetz (§ 74 Abs 3 StPO) nicht vorgesehen.